Ist die Einführung einer Übergewinnsteuer für bestimmte Branchen in Krisenzeiten wie derzeit diskutiert wird, der richtige Weg? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. als Vertreter zahlreicher Unternehmen und Selbständiger.
Aus Sicht des Landesverbandes gleicht der Ruf nach einer Übergewinnsteuer reinem Aktionismus. Denn Auslöser hierfür ist die nicht eingetretene Senkung der Treibstoffkosten und die damit erhoffte Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Eine Übergewinnbesteuerung – spontan aus dem Ärmel gezogen – ist der falsche Weg und ein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft, die zudem eine Ungleichbehandlung darstellen könnte“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des BDS Baden-Württemberg.
„Die temporäre Einführung einer Zusatzsteuer auf Übergewinne von Mineralölkonzernen bedeutet nicht, dass damit die Energiekosten umgehend fallen werden. Dahinter steckt ein sehr komplexes System. Und noch ist unklar, an welchen Kriterien der Übergewinn und die davon betroffenen Branchen festgemacht werden“, führt Schmauder weiter aus. „Die Übergewinne sind nur sehr schwer darstellbar und auf die Unternehmen werden weitere bürokratische Prozesse zukommen.“
Vielmehr sollte die Zeit genutzt werden, um über neue Formen der Besteuerungen nachzudenken, die Unternehmen für deren positives Engagement für die Gesellschaft belohnen, so der Vorschlag des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg.
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