Mehrwertsteuer auf Speisen: Bundespolitik lässt Chance verstreichen und bestraft Gastronomen

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Auswirkungen noch völlig unklar

Groß ist die Enttäuschung bei den Mitgliedern im Bund der Selbständigen in Baden-Württemberg über die aktuelle Entscheidung der Ampel-Koalition. Mit der Nichtverlängerung der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verpasst die Regierung eine besondere Chance, wie die Präsidentin des BDS Baden-Württemberg findet: „Das schnelle, ungesunde und oftmals wenig nachhaltige Take-Away-Essen wird nun wieder steuerpolitisch bevorzugt, während die personalintensive Bewirtung in Gasthäusern und Restaurants in die Röhre schaut. Wir finden, dass die Chance ideal gewesen wäre, die Mehrwertsteuerregelung in der Gastrobranche grundlegend zu überprüfen. Aber so wird die Unzufriedenheit mit der politischen Elite nochmals gesteigert.“

Gasthaus-Tradition in Gefahr

Was passiert mit unserer Gasthaus-Tradition, fragen sich so manche Gastronomen, die zum 1. Januar 2024 nicht nur die Steigerung des Mindestlohnes, sondern auch noch den Ablauf der Steuersenkung zu verkraften haben? Auf der Hand liegt, dass die Unternehmen zumindest einen Teil der Kosten an die Kundschaft weitergeben müssen, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.

Da der Konsum aufgrund der herrschenden Unsicherheit und Wirtschaftskrise ohnehin schwächelt, befürchtet auch der Bund der Selbständigen, dass weitere Betriebe nicht überleben werden, oder deren Inhaber aus Frust einfach aufgeben.

Es ist ein dramatisches Signal in die Richtung der Unternehmerinnen und Unternehmer, das unsere Politik hier aussendet“, kritisiert die BDS-Präsidentin und mahnt, dass die Gesellschaft die Konsequenzen womöglich teuer bezahlen werden müssen. Auf der einen Seite droht mit dem befürchteten Rückgang der Gastronomie die weitergehende Verödung unserer Innenstädte, auf der anderen Seite könnten im ländlichen Raum weitere Dörfer ohne Gaststätten dastehen. „Und in beiden Fällen müssten die Fehlentwicklungen mit viel Steuergeldern wieder korrigiert werden“, mahnt Schmauder.

Es hätte nach Meinung des Unternehmerverbandes nur etwas mehr Weitsicht der Politik gebraucht, sich mit dem Thema zu beschäftigen, das sehr viele Facetten hat, darunter auch kulinarische Vielfalt und Qualität sowie bezahlbare Kita- und Schulverpflegung. Viele Verbände haben sich daher für dieses Thema eingesetzt, weil sie die gesellschaftliche Relevanz insbesondere der kleinen Gastronomiebetriebe erkannt haben. In vielen Gesprächen war eine große Unterstützung zu bemerken, für eine Mehrheit in der Ampelkoalition hat es leider nicht ausgereicht. Take-away-Essen statt gastronomischer Vielfalt und gemütlichen Beisammenseins oder Coffee to go anstelle Kaffeehauskultur scheinen wohl das Primat der Zukunft zu sein.

 

Weitere Informationen:

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit über 170 Jahren. Weitere Informationen zum BDS-Landesverband finden Sie unter www.bds-bw.de.

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