Entlastungspaket weist erhebliche Mängel auf – Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren kaum
Für den Bund der Selbständigen Baden-Württemberg ist das beschlossene „wuchtige“ Entlastungspaket eine Enttäuschung. Die Nöte der kleinen- und mittelständischen Betriebe werden kaum berücksichtigt. Die wenigen vorgesehenen Entlastungen werden erst zeitverzögert ihre Wirkung bei den Unternehmen entfalten.
Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS BW), zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem dritten Energieentlastungspaket: „Für uns und vor allem für unsere Mitgliedsunternehmen ist das Entlastungspaket ein Zeichen von Missachtung der Relevanz von Millionen von Selbständigen, Handwerkern und Dienstleistern. Seit Monaten haben die kleinen- und mittelständischen Unternehmen mit den Energiepreisen, Preiserhöhungen von Material und der Inflation zu kämpfen. Uns erreichen in der Zwischenzeit fast täglich Notrufe von Betrieben, die in existenzieller Not sind und unmittelbare Hilfe benötigen. Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung greifen zu kurz und werden für viele Betriebe zu spät kommen.“
Entlastungen für Unternehmen sind unkonkret und viele Fragen bleiben offen
Die geplante Strompreisbremse, die auch für KMUs greifen soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso richtig ist die Erweiterung der anspruchsberechtigten Betriebe für das Energiekostendämpfungsprogramm. Jedoch bleibt die Koalition in beiden Fällen sehr vage und viele Fragen sind noch offen. Schmauder dazu: „Die Koalition hat für fast alle Gesellschaftsteile schnelle und direkte Notfallhilfen geplant. Doch einmal mehr wurden die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmer vergessen und nicht beachtet. Es ist ein Affront für all die Betriebe, die in den letzten Monaten ums Überleben kämpfen und auch weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Wir fordern daher zum einen konkrete, wirkungsvolle und schnelle Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die unter der aktuellen Situation massiv leiden. Zum anderen wiederholen wir unsere Forderungen, dass die geplante Gasumlage bis auf weiteres ausgesetzt wird.“
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