Wie können aktuelle und zukünftige gesetzliche Regelungen gestaltet werden, um den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Selbständige so klein wie möglich zu halten? Dies ist eines der wichtigsten Themen für den Bund der Selbständigen Baden-Württemberg. Um das umzusetzen, sind wir im regelmäßigen Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern, Kammern und Verbänden und anderen Akteuren in diesem Bereich. Auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich als Ziel gesetzt den Erfüllungsaufwand bzw. die Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern.
In einem Gespräch am 13. Mai 2020 zwischen Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg) und Landesverbandspräsident Günther Hieber wurden die gemeinsamen Positionen ausgelotet. Themen waren unteranderem die Digitalisierung der deutschen Verwaltung, insbesondere von Planungs- und Baugenehmigungsverfahren, die Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, verschiedene Dokumentationspflichten oder ein flexibleres Arbeitszeitgesetz. Mit dem Normenkontrollrat hat der BDS Baden-Württemberg einen weiteren Verbündeten im Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Insbesondere in der aktuellen Krise kann Bürokratieabbau die wirtschaftliche Lage schnell und unkompliziert verbessern.
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