BDS-Landesverband beklagt Altmaiers Förderprogramm für kleine und mittlere Betriebe

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Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) hat am 4. Juni 2020 das Förderprogramm für Unternehmensberatung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier scharf kritisiert: „Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) werden wieder einmal im Stich gelassen“, beklagte BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber.

„Ein beschämendes Zeugnis wirtschaftspolitischer Inkompetenz und bewusster Irreführung von KMUs ist es, dass aktuell ca. 50.000 Anträge unserer Mittelständler offen sind. Bereits seit sechs Wochen ist die Finanzierungslücke erkennbar, ohne dass das zuständige Wirtschaftsministerium dagegen agierte“, mahnte Hieber, Präsident des BDS-Landesverbands. Dabei sei ein Haushaltsvolumen von rund 200 Millionen Euro für die aktuell offenen Anträge erforderlich: „Ein geradezu unbedeutender Betrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass die KMUs ca. 35 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung einbringen“, erklärte der Landesverbandspräsident.

„Während die Bundesregierung sich in Ausgabeorgien zur Rettung der Lufthansa (9 Milliarden Euro), Anteil am EU-Wiederaufbauprogramm (ca. 200 Milliarden Euro) oder den kommunalen Altschulden (ca. 20 Milliarden Euro) ergeht, werden unsere mittelständischen Unternehmen völlig benachteiligt und fallen gelassen“, bemängelte der Präsident des BDS-Landesverbands zusätzlich.

„Erst am 26. Mai 2020 gab es eine offizielle Stellungnahme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA), wonach keine weiteren Anträge mehr möglich seien“, kritisierte Hieber – zumal die Förderung von Unternehmensberatungen für corona-geschädigte KMUs durch das BAFA mit einem Etat von 15 Millionen Euro Anfang April startete. Innerhalb weniger Wochen waren mehr als 33.000 Anträge gestellt. Das Haushaltsvolumen deckte allerdings nur 3835 Anträge ab. Ab dem 19. April erging eine interne Anweisung, neuen Antragsstellern keine Förderung mehr anzubieten.

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