Fellbach, 17. September 2026
BDS Baden-Württemberg fordert eine Energiesteuer nah am EU-Mindestsatz
Super E10 kostet aktuell rund 2,26 Euro, Diesel 2,32 Euro je Liter, ein Plus von 27,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit zählt Deutschland erneut zu den teuersten Tankländern Europas, bei Benzin auf Platz drei, bei Diesel auf Platz vier von 27 EU-Staaten. Schon im April hatte der BDS Baden-Württemberg vorgerechnet, dass der Staat an den gestiegenen Bruttopreisen selbst mitverdient: Allein durch die höhere Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise nahm er vor der letzten Spritpreisbremse rund 750 Millionen Euro zusätzlich ein. Das Muster wiederholt sich gerade wieder, und eine im Mai befristet gesenkte Energiesteuer half seit Juli längst nicht mehr.
Energiesteuer statt Mehrwertsteuer
Der BDS Baden-Württemberg fordert deshalb eine feste Obergrenze: Die deutsche Energiesteuer darf den EU-Mindestsatz um höchstens 10 Prozent überschreiten, konkret höchstens 39,5 Cent je Liter Benzin und 36,3 Cent je Liter Diesel statt heute 65,45 beziehungsweise 47,04 Cent. Eine Mehrwertsteuersenkung fordert der Verband bewusst nicht. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen bekommen sie über die Steuererklärung ohnehin zurück, echte Entlastung für alle bringt nur die Energiesteuer. Die CO2-Abgabe sollte unangetastet bleiben. Sie ist zweckgebunden und erfüllt dient einem guten langfristigem ökologischen Ziel.
Kein Preisdeckel, aber echte Kontrolle
Einen gesetzlichen Preisdeckel lehnen wir als BDSBW ab, er kuriert nur Symptome und riskiert Versorgungsengpässe im ländlichen Raum. Stattdessen soll die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt verbindlich prüfen und veröffentlichen, ob Steuersenkungen tatsächlich an der Zapfsäule ankommen, statt als Marge bei den Mineralölkonzernen zu verschwinden.
Das Auto ist kein Luxus
Für die meisten Menschen in Baden-Württemberg ist das Auto Arbeitsmittel, kein Statussymbol. Gerade im ländlichen Raum ohne dichten Nahverkehr, treffen steigende Kraftstoffpreise sie spürbar direkt im Geldbeutel und der Kalkulation.
Unsere Forderungen:
An die Bundesregierung
- Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf höchstens 10 Prozent über dem jeweiligen EU-Mindestsatz, konkret höchstens 39,5 Cent je Liter Benzin und 36,3 Cent je Liter Diesel, statt wiederkehrender befristeter Rabatte.
- Ein klarer Prüf- und Veröffentlichungsauftrag an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, damit die Weitergabe von Steuersenkungen an der Zapfsäule erfasst und öffentlich ausgewiesen wird.
- Gegenfinanzierung über Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik im Bundeshaushalt statt über neue oder höhere Verbrauchsteuern an anderer Stelle.
An den Bundestag
- Prüfung der Energiesteuersätze im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen mit dem Ziel einer dauerhaften, nicht befristeten Entlastung, die den EU-Mindestsatz um höchstens 10 Prozent überschreitet.
Unverändert bleiben soll
- Die CO2-Bepreisung auf Kraftstoffe in ihrer heutigen Ausgestaltung mit Zweckbindung für Klimaschutzmaßnahmen.
Was der BDS ablehnt
- Einen gesetzlichen Preisdeckel für Kraftstoffe. Er lässt die eigentliche Ursache, die hohe Steuerlast, unangetastet und riskiert Versorgungsengpässe, insbesondere im ländlichen Raum.
- Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Sie würde vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen kaum etwas bringen, wäre europarechtlich ohnehin kaum umsetzbar und käme in erster Linie privaten Endverbrauchern zugute.
Fazit
Der BDS Baden-Württemberg hat bereits im April 2026 gezeigt, dass der Staat von steigenden Kraftstoffpreisen selbst profitiert, während Betriebe und Beschäftigte die Zeche zahlen. Fünf Monate später hat sich daran nichts geändert. Deutschland braucht keine weitere Notlösung, die nach acht Wochen wieder ausläuft, und auch keinen Preisdeckel, der nur an den Symptomen kuriert, wir brauchen eine dauerhafte Planbare Lösung, die nicht bei der nächsten Krise sofort wieder Probleme auslöst. Es braucht eine Energiesteuer, die den EU-Mindestsatz um höchstens 10 Prozent überschreitet, und eine wirksame Kontrolle der Preisweitergabe, damit die Entlastung tatsächlich an der Zapfsäule ankommt und nicht im Bundeshaushalt oder in der Marge der Mineralölkonzerne verschwindet. Der BDS Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, diesen Weg jetzt einzuschlagen, damit Deutschland nicht dauerhaft zu den teuersten Tankländern der Europäischen Union zählt.
