Osterruhe-Chaos beweist Politikversagen

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Standpunkt des BDS Baden-Württemberg vom 25. März 2021

„Spätestens seit dem Rückzug aus der österlichen Ruhe ist klar, dass die handelnden Personen in den Bundes- und Landesregierungen nicht mehr Herr der Situation sind. Die Entschuldigung von Kanzlerin Merkel für das Durcheinander wegen der verursachten Unsicherheit bei Unternehmen und Selbstständigen mag zwar ernst gemeint sein, sie zeigt jedoch deutlich die Hilflosigkeit und das Scheitern unseres Verwaltungs- und Politiksystems in den bestehenden Pandemiefragen“, mahnt BDS-Präsident Jan Dietz. Damit offenbaren die Vorkommnisse der letzten Tage dieses viel tiefer liegende Regierungsproblem. Als einzig gangbaren Weg bewertet der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg die Rücknahme der geplanten Osterruhe.

Der BDS-Landesverband sieht längstens die Zeit für einen Strategiewechsel gekommen. Daher fordert BDS-Präsidentin Bettina Schmauder: „Spätestens seit gestern muss jedem klar sein, dass viel mehr auf die Verantwortung eines jeden einzelnen und der Wirtschaft gesetzt werden muss, weil der Staat hier offensichtlich und nachweislich mehrfach hintereinander versagt hat. Anstatt sich zu entschuldigen, ist es an der Zeit, dass die handelnden Personen in der Politik endlich liefern und ihre eigenen Hausaufgaben machen. Die deutsche Bürokratie – mit all ihren Vorteilen – zeigt hier ihre schwarze Seite zu Lasten von allen.”

Impfen und Testen muss die Politik endlich schnell vorantreiben. Finanzielle Hilfeleistungen pragmatisch und sicher abhandeln. Außerdem muss sie sich darum kümmern, Gesundheitsämter auf pragmatische und lokale Lösungen vorzubereiten. Zu allen anderen Punkten müssen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass sie maximale Flexibilität auf regionale Situationen ermöglichen. Dort ist der Gestaltungsspielraum lokaler Politik mit handelnden Organisationen vor Ort gefragt. „Sollte die Politik diesen Strategiewechsel nicht umgehend hinbekommen, sehen wir die Arbeit der Bundesregierung tatsächlich als gescheitert an – und zwar zu Lasten vieler Menschen und Unternehmensexistenzen”, warnen beide BDS-Präsidenten.

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