Ist die Gasumlage der richtige Weg?

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Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen steigt weiterhin massiv an – Keine Entlastungen in Sicht – Forderung nach klarer Strategie

Nun ist es amtlich: 2,419 ct netto soll die Gasumlage betragen, die ab 01. Oktober für jede Kilowattstunde Gas zusätzlich bezahlt werden muss. Für Verbraucher, egal ob Privathaushalt oder Unternehmen, ist eines klar: Es wird teurer, deutlich teurer. Wirklich geklärt ist dieser Tage aber noch gar nichts. Noch ist offen, ob die Europäische Kommission dem Anliegen von Finanzminister Lindner zustimmt, die Umlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Und parallel dazu häufen sich die berechtigen Forderungen von zahlreichen Verbänden und Verbraucherschutzorganisationen, das jeweilige Klientel zu entlasten, werden doch existenzbedrohende Teuerungen durch die gestiegenen Energiepreise erwartet.

Die Gasumlage ist ein fragwürdiges Instrument

So stellt sich der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e. V. die Frage, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist mit der Gasumlage. Befinden wir uns nicht vielmehr auf einen Weg, indem wir mit Umlagen einerseits und Entlastungen andererseits neue Bürokratiemonster schaffen? Wäre ein ähnliches Vorgehen wie während der Corona-Krise bei TUI oder der Lufthansa nicht der direkte und bessere Weg gewesen, um die Gasimporteure in ihrer Existenz zu sichern?

Die Diskussion rund um die Mehrwertsteuer, bestehende Festverträge und Fernwärmekunden zeigt, dass die Gasumlage vor ihrer Bekanntgabe nicht ausreichend auf alle Eventualitäten und juristische Probleme abgeklopft wurde. Dabei ist genau dies die Aufgabe der Politik. Für den Bund der Selbständigen Baden-Württemberg ist klar, dass spätestens dann, wenn auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer erhoben wird, das ganze Konstrukt überdacht werden muss.

Denn gleich nach Bekanntgabe der Gasumlage und den ersten Berechnungen über die Mehrbelastung gab es sofort Forderungen verschiedener Verbraucher- und Unternehmerverbände nach Entlastungen für ihre jeweiligen Mitglieder. Diese Forderungen sind berechtigt und angemessen. Jedoch verdeutlichen sie auch die Absurdität der Situation. Zunächst einmal sollen die Gasimporteure vor der Insolvenz bewahrt werden, was den Gaspreis für Verbraucher und Unternehmen nochmals erhöht. Diese fordern nun berechtigterweise eine Entlastung.

Bettina Schmauder, Präsidentin des BDS Baden-Württemberg, dazu: „Die Debatte der letzten Tage um die Gasumlage zeigen uns die Absurdität der ganzen Situation. Bei der Konzeption sind so viele Fragen unbeantwortet geblieben bzw. nicht beachtet worden, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob die Gasumlage in ihrer aktuellen Form wirklich das richtige Instrument ist.“ Durch die Spirale der Be- und Entlastungen kommen, neben der schon bestehenden Mehrfachbelastung durch Inflation, gestiegene Energiepreise und Gasumlage, auch noch zusätzliche Bürokratiekosten auf Verbraucher, Unternehmer und auch Verwaltung zu.

Kleine Unternehmen gehen in Debatte unter

Dabei stellt sich die kurzfristige Zukunft auch für kleine Unternehmen existenzbedrohend dar: In der aktuellen Debatte um Be- und Entlastungen werden zumeist nur die Mehrkosten von privaten Verbrauchern oder den großen Industrieunternehmen diskutiert. Es ist richtig, dass Verbraucher in der aktuellen Situation entlastet werden, aber auch Handwerker, Einzelhändler oder Dienstleistungsbetriebe sind von den gestiegene Preisen und der Gasumlage stark belastet. Und obwohl diese Betriebe als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ gelten, gehen sie in der aktuellen Diskussion häufig unter.

Bettina Schmauder fordert daher: „In der Diskussion um neue Entlastungen müssen endlich auch die KMUs beachten werden. Denn diese sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitgeber für mehr als 2,5 Million Beschäftigte in Baden-Württemberg. Die Politik muss nun also alles in ihrer Macht tun, um eben diese Unternehmen zu entlasten. Das bedeutet für uns, die Gasumlage auf Herz und Nieren zu überprüfen und auch andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Bis dahin muss die Gasumlage auf Eis gelegt werden.“

Die Pressemitteilung als PDF zum Download hier >>

Weitere Informationen:

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit fast 170 Jahren. Weitere Informationen zum BDS-Landesverband finden Sie unter www.bds-bw.de.

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