Der BDS im Gespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier

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Peter Altmaier

Das Interesse war groß, trotz der Frühschoppenzeit am Sonntagvormittag. Bis zu 125 Teilnehmer haben es sich nicht nehmen lassen, ihre Freizeitaktivitäten für den Online-Talk mit dem Wirtschaftsminister zu unterbrechen.

Groß sind die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land weswegen die Erwartungen an das Gespräch durchaus hoch war. Hatte der Minister aus Berlin eine Perspektive für sie im Gepäck? Hat er ein offenes Ohr für die sehr konkreten, aber drängenden Nöte der Einzelhändler, Gastronomen, Veranstalter und Reisebranche? Es ist als sehr positives Zeichen zu werten, dass Peter Altmaier sich fast zwei Stunden Zeit genommen hat für den Austausch.

Dennoch gab es nicht einmal annähernd die Möglichkeit, alle Fragen zu platzieren. Auf die Wortmeldungen nahm der Minister wortreich Stellung und bat um Verständnis für die lange Verzögerung bei der Auszahlung der Hilfen. Auch stellte er in Aussicht, die Rahmenbedingungen bei der Überbrückungshilfe 3 anzupassen, sofern ausreichend Argumente vorhanden seien. Der BDS wird diese Chance ergreifen und die vielen Kritikpunkte an den Rahmenbedingungen aufgreifen und gezielt vorstellen. Dazu gehören neben der Abschreibemöglichkeiten bei Einzelhändlern, der Umgang mit Investitionen und der fehlende Unternehmerlohn.

Mag man ein Fazit ziehen, so war aus den Ausführungen schon heraushören, dass der Minister sich als Fürsprecher für die Unternehmen in der Regierung sieht, dennoch ist die Entfremdung zu den Unternehmen und der Bedarf nach passgenauen Hilfen nicht so recht angekommen.

Es wurde auch einmal mehr klar, wie überreguliert der deutsche Staat ist, was ein lösungsorientiertes Arbeiten nahezu unmöglich macht. So scheint es, dass der Datenschutz höher gehängt wurde als die Pandemiebekämpfung. Und das nicht nur in Bezug auf die Corona-Warn-App, sondern auch beim Beschreiten einfacher Auszahlungswege. Denn die Anforderungen des Datenschutzes seien laut Altmaier dafür verantwortlich, dass nicht die Finanzämter für die Auszahlung der Hilfen zuständig sind, sondern die unterbesetzte Bundeskasse.

Im zweiten Teil des Gespräches wurde klar, dass die Unternehmer nicht mit schnellen Öffnungsstrategien rechnen können. Vor dem Hintergrund der Virus-Mutanten war die schiere Angst vor einer dritten Welle im politischen Umfeld greifbar. Aufgrund der Wortgewalt des Ministers blieben viele Fragen und auch Anregungen unbeantwortet.

Es gilt nun die einzelnen Punkte zusammenzufassen und im Ministerium vorzutragen. Eine Aufgabe, die der neue Vorstand umgehend für seine Mitglieder übernimmt. Über den CDU-Abgeordneten Michale Hennrich, auf dessen Initiative der Termin zustande gekommen ist, werden die wichtigen Punkte umgehend geklärt und zur Diskussion gestellt werden. “Wir möchten unsere Mitglieder mit den Problemen und unbeantworteten Fragen nicht alleine lassen”, versprechen die Präsidenten Bettina Schmauder und Jan Dietz.

Wie bereits während der Veranstaltung angekündigt haben wir die Fragen und Anmerkungen unserer Mitglieder zu den verschiedenen Themenbereichen (Versteuerung der Hilfen, branchenspezifische Hilfsprogramme, Hilfen für Neugründungen etc.) an den Minister weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Auch hier informieren wir sie selbstverständlich über die neuesten Entwicklungen.

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