BDS-Landesverband kritisiert „Lockdown light“

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Nachbesserungen und langfristige Strategie zum Schutz von Selbständigen zwingend notwendig

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder.

Bettina Schmauder
BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder

„Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichtet haben. Fällt der Politik nichts anderes ein, als wieder breit gestreute Maßnahmen mit massiven Einschnitten in einzelnen Branchen anzuordnen? Gerade kleine und Solo-Selbständige werden an den Rand der Insolvenz gedrängt“, bemängelte Schmauder.

 

Auch die angekündigten Hilfen wie angepasste Förderkredite, Überbrückungshilfen und Entschädigungen für kleine- und mittelständische Unternehmen können den Schaden eines vierwöchigen Lockdowns nicht auffangen laut Schmauder – zumal nicht nur geschlossene Betriebe von den Maßnahmen betroffen sind. Selbst weiterhin geöffnete Unternehmen müssten erhebliche Einbußen hinnehmen.

Die BDS-Vizepräsidentin fügte hinzu: „Wir fordern Nachbesserungen der Maßnahmen sowie ein Umschwenken in Richtung eines zielgerichteten Schutzes und eines zielgerichteten Einsatzes von Ressourcen. Zuschüsse kommen oftmals dort, wo sie wirklich nötig sind, nicht an. Und auch für die nächsten Monate sehen wir keine Strategie seitens der Politik.“ Dabei kenne die Regierung bei ihren Lösungsfindungen offenbar die branchenspezifischen Unterschiede nicht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft – insbesondere auf Selbständige sowie kleine- und mittlere Unternehmen – seien unabsehbar.

Zudem fehle eine parlamentarische und außerparlamentarische Diskussionskultur, die unterschiedliche Meinungen wahrnehme. „Was hat die Politik im letzten halben Jahr gelernt? Wir befürchten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verlieren. Wir brauchen eine neue Art der Realität, die Schutz und Zusammenleben ermöglicht“, ergänzte BDS-Vizepräsidentin Schmauder. Diese neue Realität könne nicht in einem wiederkehrenden Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens liegen.

„Unser Verband und unsere Mitglieder standen im März noch voll hinter den Maßnahmen, auch wenn sie enorme Einschnitte zur Folge hatten. Einen weiteren Lockdown – ob light oder nicht – halten wir trotz der rasant steigenden Anzahl an Infizierten nicht als das geeignete Mittel“, erklärte Schmauder. Schon der erste Lockdown habe massive Folgen für die deutsche Wirtschaft verursacht. Eine Insolvenzwelle sei nur aufgrund der Aussetzung der Insolvenzpflicht weggeblieben. Mehr als 250.000 Unternehmen in Baden-Württemberg mussten Bundes- und Landeshilfen beantragen. Viele davon seien bis heute auf die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen angewiesen.

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