BDS fordert umgehende Auszahlung der Überbrückungshilfen

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Standpunkt des BDS Baden-Württemberg vom 10. März 2021

Die Nachricht erwischte viele von Corona gebeutelte Unternehmer völlig kalt und unerwartet. Nachdem am Donnerstag letzter Woche das Bundeswirtschaftsministerium festgestellt hat, dass es Betrügern gelungen ist, mithilfe von falschen Identitäten Anträge für die Überbrückungshilfen und November- bzw. Dezemberhilfen zu beantragen, werden seit Freitagnachmittag keine Abschlagszahlungen ausbezahlt.

„Nun müssen die sowieso schon leidenden Unternehmer die Fehler von Ministern und Beamten ausbaden und noch länger auf Hilfe und Unterstützung warten”, klagen die BDS-Präsidenten Bettina Schmauder und Jan Dietz und fordern das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Auszahlungen umgehend wieder aufzunehmen. Vielmehr erneuern die Präsidenten ihre mehrfach geäußerte Forderung, man möge die Auszahlung umgehend über die Finanzämter abwickeln, um weiteren Missbrauch zu verhindern. „Das Fass ist kurz vor dem Überlaufen”, finden die betroffenen BDS-Unternehmen.

Besonders tragisch sei der Umstand, dass die Hilfen für viele mittelständische Unternehmer zu spät kommen. Aber für Einzelschicksale habe man wohl im politischen Berlin den Blick verloren. „Minister Altmaier und die Bundesregierung mögen sich an die Versprechungen an die Wirtschaft erinnern, die sie im November vollmundig getätigt haben, das jetzige Verhalten ist ein Offenbarungseid”, so die Präsidenten.

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