BDS fordert schnelle und kontrollierte Öffnung und schließt Klage nicht aus

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Standpunkt des BDS Baden-Württemberg vom 2. März 2021

Vor Beginn der nächsten Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin fordert der BDS Baden-Württemberg die zügige Öffnung der wegen Corona geschlossenen Unternehmen. „Es muss endlich Schluss sein mit dem systematischen zerstören einzelner Branchen, die auch wegen unzureichender Hilfen die Last der Corona-Krise wesentlich zu tragen haben“, so die Präsidenten Bettina Schmauder und Jan Dietz. „Es ist zunehmend erkennbar, dass die Wirtschaftsminister in Land und Bund, Nicole Hoffmeister-Kraut und Peter Altmaier, den Unternehmen den Rücken stärken, weswegen wir mehr Gehör für die gemeinsamen Forderungen fordern.“

Um die Sicherheit zu gewährleisten fordert der Unternehmerverband vielmehr einen massiven Ausbau bei den Testungen, beim Impfen sowie eine offene Haltung gegenüber neu entwickelten Maßnahmen wie z.B. neuer digitaler Lösungen. „Es gilt jetzt, die Blockadehaltung abzubauen und lösungsorientiert zu arbeiten“, so die Präsidenten, die die Krisenpolitik weiterhin scharf kritisieren. „So lange nicht verimpfte Dosen in Kühlschränken lagern, während auf der anderen Seite Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen und Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden, brauchen wir doch wirklich nicht darüber zu diskutieren, ob unsere Regierung ein guter Krisenmanager ist.“ Es stehe selbstverständlich außer Frage, dass der Gesundheitsschutz ganz oben stehe. Jedoch stehen die gewählten Maßnahmen mit dem monatelangen Stillstand im Einzelhandel, der Gastronomie und bei den Veranstaltungen in keinem Verhältnis mehr. Zudem werden viel zu wenig Schlüsse aus den zwischenzeitlich vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen gezogen. Vielmehr werden diese in öffentlichen Diskussion oftmals nur zerredet. „Unsere Politik verwaltet, anstelle zu gestalten. Und das ist in einer Krise wichtiger denn je“, schlussfolgern Schmauder und Dietz. Fehle nach der Mittwochsrunde eine Öffnungsperspektive, ziehe der Verband die Unterstützung von klagenden Unternehmen in Erwägung.

Darüber hinaus unterstützt der Vorstand des Bundes der Selbständigen folgende Petition:
Initiative “Sofortige Öffnungskonzepte und innovative Corona-Strategien statt Politik der Lockdownverwaltung”: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-oeffnungskonzepte-und-innovative-corona-strategien-statt-politik-der-lockdownverwaltung
Bitte helfen Sie mit, damit den Forderungen mehr Gehört verschafft wird. Danke!
Euer Landesvorstand

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