Antwort des Ministerpräsident Winfried Kretschmann

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Mitte März haben wir uns mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Ursprünglicher Anlass für diesen Brief war für die beiden Präsidenten, Bettina Schmauder und Jan Dietz, die fehlende Öffnungsperspektive für Selbständige.

Nach einigen Rückfragen erreichte uns eine Antwort des Ministerpräsidenten. In dieser Antwort bekräftigt er die große Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für Baden-Württemberg und deren wichtigen Stellenwert für die neue Landesregierung. Er verweist unteranderem auf die verschiedenen Förderprogramme des Landes im Rahmen der Corona-Pandemie und das besondere Augenmerk der Landesregierung für Soloselbständige und Kleinstunternehmer, z. B. durch die fiktiven Unternehmerlohn.

Trotz der vielfältigen Aufgaben der Landesregierung macht der Ministerpräsident keine Aussagen zum eigentlichen Thema des offenen Briefes. Das zeigt uns, dass zwar der Gesprächsfaden aufgenommen wurde und nun genutzt werden kann. Aber die Interessen und Bedürfnisse der kleinen Unternehmen in Baden-Württemberg sind noch immer unterrepräsentiert.

Daher werden unsere Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprechern der Parteien im Landtag in den nächsten Wochen von großer Bedeutung sein. Sie können gespannt sein, wir werden unsere Mitglieder über die Gespräche und die Ergebnisse informieren.

 

 

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