Aktuelle Corona-Regelungen und Unterstützungshilfen

„Nach § 18 der Corona-Verordnung besteht für den Fall der Warn- und Alarmstufe für Beschäftigte mit Außenkontakten eine Pflicht, die vom Arbeitgeber nach § 4 Absatz 1 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu unterbreitenden Testangebote anzunehmen. Immunisierte Beschäftigte sind davon ausgenommen. Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers den Impf- oder Serostatus zu erfragen. Die Beschäftigten sind eigenständig für die Dokumentation der durchgeführten Tests verantwortlich und müssen dies der zuständigen Behörde auf Verlangen nachweisen können. Die Frequenz der Testung muss dabei nur zweimal pro Woche betragen, unabhängig davon, in welchem Umfang der Kundenkontakt stattfindet.

Eine rechtliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer auf die vorgenannten Regelungen hinzuweisen, besteht nach § 18 der Corona-Verordnung nicht. Die rechtliche Verantwortung für Durchführung und Dokumentation der Testung liegt wie erwähnt allein beim Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat lediglich weiterhin das Testangebot im betrieblichen Rahmen gemäß der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung bereitzustellen.“