Koalitionsvertrag BW ist ein Wunschzettel ohne Garantie für bessere Wirtschaft

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Standpunkt des BDS Baden-Württemberg vom 12. Mai 2021

„Kritisch betrachtet fehlt jegliche Umsetzungsgarantie und Priorisierung im neuen baden-württembergischen Koalitionsvertrag, da alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, was wir als BDS-Landesverband äußerst problematisch sehen“, erklärt BDS-Präsident Jan Dietz. Und das, obwohl die neue Landesregierung ein neues Ministerium mit gesamter Infrastruktur erschafft, was Mehrkosten bedeutet.

Positiv: eindeutiges Bekenntnis zu familiengeführten klein- und mittelgroßen Unternehmen

Erfreulich beurteilt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg die gesamten Inhalte des Koalitionsvertrags. So zeigt sich darin tatsächlich eine generelle Aufbruchstimmung wieder: eine Idee, ein Programm, ein Rahmen für politisches Handeln in den nächsten Jahren.

Nachhaltigkeit als entscheidendes Schlagwort der Zukunft statt Reduzierung auf Klimaschutz

Bezüglich zukunftsfähigem Wirtschaften trifft der Koalitionsvertrag den richtigen Ton. BDS-Präsidentin Bettina Schmauder betont: „Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne ist wesentlich, d.h. die soziale Komponente und das Stärken der finanziellen Basis – gerade unserer Unternehmen – geht Hand in Hand mit Klima- und Umweltschutz, und in diesem Zusammenhang muss man auch offen über Zielkonflikte sprechen.“

Bauen: Ein Aufbauprogramm muss aus Anreizen und nicht aus Verboten bestehen

Wohnen ist auch aus Sicht der Wirtschaft eines der vorherrschenden Probleme. Gewerbefläche brauchen wir aber auch. Diese musste in den letzten Jahren vermehrt in Wohnfläche umgewandelt werden, aber Bauen bedeutet nicht nur Wohnraum errichten – vor allem nicht, möchte man die ambitionierten Pläne mit Transformation umsetzen. „Aufbauprogramme und Überleben der Innenstädte sind vor allem auf Anreizen und nicht auf Verboten aufzubauen. Menschen müssen überzeugt sein, dass sie ihre Erledigungen vor Ort machen. Nur so kann eine Innenstadt überleben. Sehr wichtig ist ein Zusammenspiel der einzelnen Akteure“, sagt BDS-Präsidentin Schmauder.

Fazit: intensive Gespräche mit Wirtschaftsverbänden der kleinen Unternehmen zukünftig weiterhin notwendig

„Baden-Württemberg hat sich in der Corona-Krise schon sehr positiv hervorgetan mit dem Unternehmerlohn. Das muss verstärkt fortgesetzt werden, denn die wirtschaftlichen Ziele sind auch nur mit den kleinen Unternehmen zu erreichen“, mahnt BDS-Präsident Dietz. Dies ist vor allem im Hinblick auf die großen Finanzierungsprobleme der Maßnahmen im Koalitionsvertrags wichtiger denn je.

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