BDS fordert Moratorium von steuerlichen Belastungen auf Heizöl und Treibstoffe
Die Verbraucher stehen teils Augen reibend vor den Zapfsäulen. Zwei Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel sind die Regel. Tendenz weiter steigend. Durch die russische Invasion der Ukraine befinden sich die Energiemärkt im Krisenmodus. Mit einem Tageshöchstpreis von 130 $ für das Barrel Öl der Nordseemarke Brent ist der Rohölpreis seit Beginn des Konflikts um ein Drittel gestiegen und nähert sich alten Rekordmarken. Gleichzeitig beträgt der Steueranteil, der an der Tankstelle gezahlt werden muss, weiterhin annähernd 50 % des Kaufpreises. Der Staat verdient somit kräftig mit.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, wie es zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Söder jüngst gefordert hat, ist nicht zielführend. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde zwar den Privatkunden entgegenkommen – allerdings würden Unternehmen dabei nicht entlastet, denn für sie ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten.
„Wir fordern eine tatsächliche Entlastung für die Unternehmen, die sonst wieder allein gelassen und vernachlässigt werden“, so Jan Dietz, Präsident des BDS Baden-Württemberg. „Und hierbei hilft nicht das nächste Sonderkreditprogramm, das hierzu aufgelegt wird. Vielmehr geht es um bezahlbare Energie für alle Unternehmen, insbesondere die KMUs, die bereits durch die Corona-Krise und deren wirtschaftliche Folgen stark gebeutelt sind. Daher ist ein Moratorium unabdingbar“
„In Anbetracht des Ukrainekriegs muss Deutschland schleunigst Lösungen erarbeiten, um von Russland und seinen fossilen Kraftstoffen unabhängig zu werden“, appelliert Dietz weiter.
„Wichtiger wäre es jetzt, ein Moratorium für die festen Steuerbestandteile einzusetzen. CO2-Steuer, Energie-Steuer und Ökosteuer müssen jetzt zeitnah ausgesetzt werden. Nur so bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig und auch die Inflation könnte wirkungsvoll eingedämmt werden“, zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt. „Gerade jetzt brauchen wir leistungsstarke Betriebe, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Energiewende vorantreiben. Weder Mehrwertsteuersenkungen, noch höhere Pendlerpauschalen und Heizkostenaufschläge mildernd die gestiegenen Ausgaben in den Unternehmen. Wer die Unternehmer bei Entlastungen jetzt übergeht, steht dem Ziel einer schnellen Energiewende diametral entgegen.“
Weitere Informationen zu den beiden Landesverbänden:
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit fast 170 Jahren.
Dem BDS Bayern gehören rund 15.000 Unternehmen und Selbständige mit ca. 350.000 Mitarbeitern an. Über 90 Prozent der Unternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz. Weitere Informationen zum BDS in Bayern: www.bds-bayern.de.
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