Dr. Carsten Linnemann MdB war Festredner beim Mannheimer Maimarkt

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Beim traditionellen 41. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstands am 5. Mai 2019 hat Dr. Carsten Linnemann MdB die Festrede gehalten. Er ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Eindrücke von KS

Diese Thesen des Festredners waren besonders markant:

These: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.  U.a. Digitalisierung „wie der Fisch das Wasser braucht, braucht wir das schnelle Internet – auch an jeder Gießkanne“

These: mehr Rechtsstaatlichkeit – unsere Außengrenzen haben sich verschoben auf die Grenzen des Schengener Abkommens, das ist zu berücksichtigen. Während der Mittelständler für jede kleine Nachlässigkeit abgestraft wird, werden vielfach Verfahren – insbesondere auch im Verfahren mit Asylbewerbern – wegen Geringfügigkeit eingestellt. Selbst der Staat hält sich nicht an seine Regeln. Daher gilt: Recht und Ordnung muss wieder an die erste Stelle.

These: Was müssen wir heute tun, damit wir in 5 oder 10 Jahren auch eine positive Zukunft haben? Wir brauchen einen Plan, nach dem wir systematisch vorgehen. Das Arbeitspapier von Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss dringend um ein Kapitel „Mittelstand“ ergänzt werden. Es sind die Familienbetriebe, die für einen hohen  Arbeitsplatzzuwachs gesorgt haben, nicht die DAX-Unternehmen. Der Meisterberuf muss als Befähigungs- und Ausbildungsnachweis EU-weit anerkannt werden, die Gewerke in denen der Meisterzwang aufgehoben wurde, sollen wieder mit Meisterzwang belegt werden. Die damalige Aufhebung war eine Fehlentscheidung.

These: Steuern und Sozialversicherung – die Frage der ersatzlosen Aufhebung des Solidaritätszuschlags ist nicht eine Frage der Finanzierung sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik. Gleiches gilt für den Umgang mit den versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung. Die Vereinheitlichung derBesteuerung zwischen Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen sowie die Absenkung der Steuerlast analog der Vorgehensweise in unseren Nachbar- und Wettbewerbsstaaten sind die tragenden Elemente der Zukunft. Auch der notwendige Bürokratieabbau.

These: Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeit – erläutert am Beispiel der Gastronomie. Es kann zudem nicht sein, dass Alleinerziehende normal mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden, um dann in 140 Fördermaßnahmen Hilfestellungen zu leisten.

Gesellschaftlich: Wenn wir die Grundsicherungen bereitstellen, dann sollte jeder ein Ehrenamt im Sinne der Übernahme sozialer Verantwortung übernehmen. Auch ein Pflichtjahr für junge Leute wäre denkbar und geboten, um soziale Kompetenzen zu erlernen, die in den Schulen nicht vermittelt werden. Aber auch die Familien sind in diesem Bereich neu gefördert.

Foto: Thomas Henne

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