Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) hat von der Bundesregierung den umgehenden Stopp der Kassenbonpflicht gefordert: „Dieser totale mittelstandsfeindliche Unsinn muss sofort aufhören. Es kann nicht sein, dass unsere Mittelständler derart genötigt werden“, warnte BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber.
„Unverschämt ist es, unseren Selbständigen, jedem Einzelhändler und dem gesamten Mittelstand mit der Einführung der Bonpflicht per Generalverdacht einen möglichen Steuerbetrug zu unterstellen, dem die Bonpflicht vorbeugen soll. Das geht definitiv zu weit und ist absolut mittelstandsfeindlich. Das müsste insbesondere unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch bewusst sein“, beklagte Hieber, Präsident des BDS-Landesverbands.
Hieber prangerte zudem an: „Diese Kassenbonpflicht gegen unterstellten Steuerbetrug ist auch noch völlig überflüssig, da zusätzlich zur Bonpflicht elektronische Kassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Diese erstellt beim ersten Tastendruck eine Transaktion, welche im Nachhinein nicht mehr gelöscht werden kann.“ Somit sei es auch ohne Bonpflicht möglich, jede Transaktion schnell nachzuvollziehen.
Zwar sei eine individuelle Befreiung der Bonpflicht im Einzelfall erreichbar, jedoch würden Finanzämter auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums solche Anträge meist ablehnen. Daher forderte Hieber: „Es muss für unsere Selbständigen, für unsere Einzelhändler als Zwischenlösung möglich sein, sich schnell und effizient von der Bonpflicht zu befreien.“
Der BDS-Landesverbandspräsident Hieber empörte sich weiter: „Die aktuelle Regelung verursacht Unmengen an bürokratischem Aufwand, Berge von Thermopapier, wütende Händler und genervte Kunden. Es ist eine sinnlose Vergeudung von Ressourcen und eine erhebliche Umweltbelastung durch die Entsorgung des Thermopapiers.“
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