Einbinden statt Abschaffen

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Die Politik braucht frühzeitigen Dialog mit betroffenen Fachverbänden und nicht die Reue danach.

Die Transformation der deutschen Wirtschaft wird nicht ohne die vielen fleißigen Selbständigen und kleinen Unternehmer möglich sein, daher ist es äußerst fahrlässig diese in Zeiten der wirtschaftlichen Rezension weiter zu belasten. Die kurzfristigen Änderungen der Politik gehen zulasten der Planbarkeit für kleine Unternehmen und schadet damit der deutschen Wirtschaft nachhaltig. Entscheidungen werden sogar ohne das Wissen der zuständigen Minister getroffen, während im Gegensatz dazu politische Themen, die größere Unternehmen betreffen, lange diskutiert werden und dann erst keine Entscheidung getroffen wird. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unterstützt daher ausdrücklich das Vorgehen der Fachverbände und zeigt sich diesen gegenüber solidarisch.

Mit dem plötzlichen Wegfall der KFZ-Steuer-Befreiung und des Diesel-Privilegs entzieht die Ampel-Regierung den Landwirten in Deutschland jahrzehntelange Rahmenbedingungen. Die Steuererhöhungen werden den Landwirtschaftssektor erheblich treffen und Schätzungen nach für einen jährlichen Verlust von knapp einer Milliarde Euro bei den Bauern in Deutschland sorgen. Die Auswirkungen auf die Branche, welche sich sowieso schon in einem Transformationsprozess befindet, wären immens. Speziell die Landwirte in Baden-Württemberg wären besonders betroffen, da dort mit über 38.000 bäuerlichen Betrieben, die zweitmeisten in ganz Deutschland angesiedelt sind.

Ampel sät schlechte Stimmung bei den Selbständigen

Die Bundesregierung belastet hierbei einseitig eine Berufsgruppe, die vor allem aus vielen kleinen Unternehmen und Selbständigen besteht. Der Landwirtschaftssektor hat seine Klimaziele nach dem UBA-Projektionsbericht 2023 sogar überfüllt, aber wird trotzdem bei den Kürzungen erheblich benachteiligt, während andere Sektoren, die ihre Klimaziele nicht erreicht haben, keine Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Wie auch bei der kurzfristigen Abschaffung des Umweltbonus für E-Autos benachteiligt die Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion die Selbständigen und kleinen Unternehmen, ohne für eine angemessene Übergangsfrist zu sorgen.

Die Vernachlässigung der Selbständigen zeigt sich auch an den aktuellen Ergebnissen des IFO-Index, der für die Geschäftserwartungen der Selbständigen eine erneute Verschlechterung aufweist. Mit den aktuellen Beschlüssen und dem gesamten Auftreten der Politik in Deutschland dürfte die Stimmung der Selbständigen sich nicht sonderlich verbessern. Aus Sicht des BDS ist es daher essenziell, dass politische Entscheidungsträger frühzeitig und aktiv das Gespräch mit den Betroffenen und Fachverbänden suchen, um einen vernünftigen Austausch zu ermöglichen. Zudem müssen unverhältnismäßige Belastungen für kleine Unternehmen und Selbständige reduziert werden, sowie die Übergangsfristen für das plötzliche Auslaufen von Maßnahmen verlängert werden.

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