Mehrheit für öffentliche Distanzierung zur AfD – Protestaktionen zum Wachrütteln der Politik notwendig – Aufforderung zur Kurskorrektur
Wie beurteilen die Mitglieder des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg die zahlreichen Streik- und Protestaktionen? Sind sie bereit, daran teilzunehmen? Soll sich der Landesverband weiterhin trotz einer öffentlichen Distanzierung mit der AfD auseinandersetzen und Gespräche führen?
Mit einer Blitzumfrage* bei seinen Mitgliedern hat der BDS Baden-Württemberg ein aktuelles Meinungspolitik zu diesen brennenden Fragen eingeholt.
AfD-Distanzierung öffentlich gefordert
Mehr als die Hälfte der Stimmen votierten für eine öffentliche Distanzierung von der AfD (55 %). Auf der anderen Seite sehen das 1/3 der Teilnehmenden als nicht erforderlich an (33 %). Dieses Ergebnis lässt sich durch die Frage, ob sich der Landesverband trotz einer Distanzierung mit der AfD auseinandersetzen soll, erklären. Mehrheitlich wurde für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gestimmt (56 %). Begründet wird dies vor allem damit, dass die Partei demokratisch gewählt wurde und ein Ignorieren aktuell nicht mehr möglich ist. Auf der anderen Seite wird in den Kommentaren deutlich, dass zu differenzieren ist zwischen Auseinandersetzen und Gespräche führen. Erstes wird durchaus gefordert, wohingegen Gespräche eher verneint werden. So heißt es unter anderem, dass eine klare Abgrenzung zwingend notwendig sei, wobei Demokratie aber auch Diskussion bedeute.
Deutliches Ja zu Aktionen
Eine deutliche Mehrheit mit rund 65 Prozent der Teilnehmenden befürwortet zum Zeitpunkt der Umfrage die Streik- und Protestaktionen und sieht diese als dringend notwendig an. Lediglich 5 Prozent erachten diese als unnötig bzw. rund 17 Prozent als überzogen. In den Kommentaren wird jedoch auch deutlich, dass die Meinung zu den Protestaktionen der Landwirte bzw. der Bahnangestellten sehr geteilt ist. Protestaktionen werden für die wirtschaftliche Situation des Mittelstandes durchaus befürwortet, aber im Hinblick auf die Landwirtschaft respektive den damit verbundenen Subventionsabbau bzw. die Bahnstreiks als weniger notwendig erachtet. Zustimmung finden die Aktionen als Maßnahme zum „Aufrütteln der Politik in Sachen überzogener Bürokratie, Vorschriften“ und als Notwenigkeit, um „von der Bundesregierung ernst genommen zu werden“.
Positionierung des BDS Baden-Württemberg
Für den Vorstand des BDS Baden-Württemberg stehen und standen die Einhaltung der freiheitlich demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit als parteipolitisch neutraler Wirtschaftsverband von nahezu 250 Branchen nie zur Debatte. Er bekennt sich ausdrücklich dazu und tritt extremistischem Gedankengut entschieden entgegen. Das unterstreicht auch der Beitritt des BDS Landesverbandes im neu gegründeten Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.
„Wir setzen uns differenziert mit den Rückmeldungen unserer Mitglieder auseinander und berichten offen und transparent über die weiteren Schritte und mögliche Aktionen“, stellt BDS-Präsidentin Bettina Schmauder klar. „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze sind nicht vereinbar mit unseren Werten und stehen nicht für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft“, so Schmauder weiter.
Sich gemeinsam aus der Mitte heraus gegen Extremismus zu positionieren ist ein starkes und wichtiges Signal findet die Präsidentin. Das heißt aber nicht, dass der Unternehmerverband mit Landes- und Bundesregierung auf Kuschelkurs geht. “Wir vermissen ein klares Signal der regierenden Parteien, dass sie selbst auch verstanden haben, was es nun braucht, um das Erstarken der AfD einzubremsen”, so die Präsidentin. “Es muss sich jetzt sehr schnell etwas ändern, um das Vertrauen der enttäuschten Wähler wieder zurückzugewinnen. Unsere Regierungen haben die Verantwortung, umgehend ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.”
*BDS-Kurzumfrage: Zeitraum vom 24.01. – 29.01.2024, 570 Teilnehmer
Weitere Informationen:
