BDS BW zu den aktuellen Protestaktionen

958

Mitglieder bekunden ihre Unterstützung – fehlende Transparenz und planlose Entscheidungen der Ampel-Regierung

Zahlreiche Rückmeldungen* aus den Reihen der Mitglieder des Bund der Selbständigen zeigen die überwiegende Unterstützung für die Protestaktionen der Landwirte. Bei dem „Warum“ stehen weniger der Wegfall aller Vergünstigungen und Steuererleichterungen im Agrarsektor im Vordergrund, sondern vielen Zustimmenden geht es vor allem um die Art und Weise, wie die Ampel-Regierung ihre Entscheidung getroffen hat.

Dialog als Vertrauensanker

So werden teils jahrzehntelang geltende Rahmenbedingungen von einem Tag auf den anderen gestrichen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Planbarkeit und eine klare Strategie sind hierbei nicht erkennbar. Für die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist genau dies essenziell, um zukunftsfähig wirtschaften zu können. Darauf begründet ist auch die große Unterstützung und Solidarisierung mit den Landwirten, die ihre Betriebe nachhaltig führen wollen. Sie fördern mit ihrer Arbeit den Erhalt der regionalen Land(wirt)schaft und stehen am Anfang einer Versorgungskette von hochwertigen heimischen Produkten.

Es braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die nicht willkürlich verändert wird, sondern sich den Auswirkungen bewusst ist und auf eine verlässliche Basis stellt. Hierzu gehören eine offene und transparente Kommunikation und der Dialog, um so das Vertrauen in das politische Handeln zurückzugewinnen.**

Subventionen auf dem Prüfstand

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg sieht bei all den Zustimmungen aber auch die Notwendigkeit, Subventionen generell auf den Prüfstand zu stellen. Es ist zu hinterfragen, welche Ziele einzelne Subventionen verfolgen, auf was zahlen sie ein, welche Voraussetzungen gelten und welche Leistungen stehen gegenüber. Dann gilt es, einen Subventionsabbau mit Bedacht und Sorgfalt anzugehen, gezielte Ausgleichsmaßnahmen zu platzieren und passende Anreize zu schaffen, die vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen. Die enge Abstimmung mit den Fachverbänden schließt dabei nicht nur eine Protestwelle aus, wie wir sie gerade in Deutschland erleben, sondern stärkt auch das Vertrauen in eine realitätsnahe politische Handlungsweise.

Flächenbrand droht, politisches Handeln muss sich jetzt wandeln

„Vereinfachung, Entlastung, Transparenz, Planbarkeit und Gerechtigkeit sind die Schlagworte, die immer wieder genannt werden. Im Hinblick auf das vorrangige Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und wieder wettbewerbsfähig zu machen, sollte eine Entlastung vor allem jene Bereiche der Wirtschaft erfassen, die das Rückgrat bilden: die Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen und Familienbetriebe. Und dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg.

Aus Sicht des Landesverbandes muss sich die Vorgehensweise der politischen Akteure schnellstens ändern, ansonsten droht ein Flächenbrand, der sich nicht mehr aufhalten lässt.

Weitere Informationen

* Mailing des BDS Baden-Württemberg „Wir unterstützen die Landwirte bei Ihren Aktionen – Sie auch?“ vom 4.01.2024

** Pressemitteilung vom 22.12.2023 „Einbinden statt abschaffen“

Unser Statement bzw. PM zum Download als PDF-Dokument >>

Vorheriger Artikel#bdsvorort: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart
Nächster ArtikelWir sind dabei: „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“