Das Fundament der Wirtschaft wird weiter ausgegrenzt
Die aktuellen politischen Vorhaben zur Aktivrente und zum Industriestrompreis sind exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung: Sie zeigen, dass die Bundesregierung das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Selbständigen – erneut übergeht.
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS BW) übt deutliche Kritik an den Plänen. Der Tenor: Beide Maßnahmen sind konkrete Beispiele für die politische Vernachlässigung des Mittelstands und drohen, diesen von essenziellen Entlastungen auszugrenzen, während er unverzichtbar für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze ist.
Die politische Blindheit: Aktivrente und Industriestrompreis schaffen eine Mehr-Klassen-Entlastung
Die Debatte um die Ausgestaltung der Aktivrente und die Diskussion über einen vergünstigten Industriestrompreis sind Symptome eines grundsätzlichen Problems: Politische Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zielen primär auf Großbetriebe oder Angestellte ab, während die KMU-Realität ausgeblendet wird.
- Aktivrente: Die gezielte Beschränkung wichtiger Anreize
- Die geplante steuerliche Begünstigung für den Hinzuverdienst nach Erreichen der Regelaltersgrenze (2.000 Euro monatlich steuerfrei) ist im aktuellen Gesetzentwurf nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorgesehen.
- Unternehmer und Selbständige bleiben von dieser Entlastung unberücksichtigt.
- Der BDS BW kritisiert diese mittelstandsfremde Regulierung und fordert mit Nachdruck die Ausweitung der Aktivrente auch auf Selbständige, um deren wichtigen Beitrag zum Arbeitsmarkt und zur Entschärfung des Fachkräftemangels anzuerkennen und nicht zu diskriminieren.
- Industriestrompreis: Die faktische Ausgrenzung des Rückgrats der Wirtschaft
- Die Entlastung zielt primär auf große, energieintensive Betriebe ab, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Kritik: Viele KMU, die ebenfalls unter den im Vergleich übermäßig hohen deutschen Energiekosten leiden, profitieren von diesen selektiven Maßnahmen kaum.
- Der BDS BW fordert eine mittelstandstaugliche Ausgestaltung von Entlastungen, die auch regional agierende, energieintensive Handwerks- und Gewerbebetriebe erreicht.
Lösungsansatz des BDS BW: Stärkung des Fundaments durch breite Entlastung
Der Mittelstand erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik, die alle tragenden Säulen fair behandelt und stärkt.
- Gleichstellung bei der Aktivrente: Die steuerliche Begünstigung der Weiterarbeit im Alter muss uneingeschränkt für alle Erwerbstätigen gelten – Angestellte, Unternehmer und Selbständige.
- Strompreiserleichterung für alle: Statt selektiver Subventionen fordern Wirtschaftsverbände eine generelle und nachhaltige Entlastung bei den Stromkosten.
Unsere Vorschläge zur Senkung der Energiekosten:
- Senkung der Stromsteuer: Wir sehen in einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen die nachhaltigere und fairere Maßnahme. Eine Senkung auf das europäische Minimum würde ein wichtiges Signal senden.
- Stabilisierung/Reduzierung der Netzentgelte: Die geplante Absenkung und Deckelung der Stromnetzentgelte muss zügig und spürbar umgesetzt werden, da diese ein Haupttreiber der hohen Stromkosten sind.
- Bürokratiearmer Industriestrompreis: Verbände fordern, dass das Instrument des Industriestrompreises, sofern es kommt, bürokratiearm und mittelstandstauglich ausgestaltet sein muss.
Fazit: Der Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Um dieses Herz zu stärken, braucht es eine Politik, die alle Erwerbstätigen und Unternehmen gleichermaßen in den Blick nimmt. Selektive Politik ist keine Mittelstandspolitik, so Bettina Schmauder, Präsidentin des BDS Baden-Württemberg e.V.
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