Immer mehr Selbstständige stocken ihr Einkommen mit Hartz IV auf, um das Existenzminimum zu erreichen. Dies hatten Medien in diesem Monat unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet. In einem ausführlichen Brief an die Agentur wehrt sich der BDS nun gegen Unterstellung der Bundesagentur für Arbeit, die angestiegene Zahl selbständiger Hartz IV-Aufstocker mit Missbrauch zu erklären.
Eine solche Aussage, als Erklärung der Steigerung ohne weitere Analyse der Hintergründe sei sehr dürftig und sogar diffamierend. „Die Aussagen, weiteren Medienberichten zufolge auch von einzelnen Jobcentern in Einzelfällen bestätigt, erwecken den Eindruck, Selbstständige würden in großen Zahlen den Sozialstaat missbrauchen. Einen derartigen Eindruck weisen wir mit großer Entschiedenheit zurück“, schrieb BDS-Präsident Günther Hieber an BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.
Selbstständige können Einkommen nicht einfach herunter rechnen
Auch kritisierte Hieber die Darstellung, Selbstständige könnten ihr Einkommen selbst herunter rechnen. „Es verstärkt den leider weit verbreiteten aber falschen Eindruck, Selbstständige könnten ihr steuerpflichtiges Einkommen fast willkürlich selbst festsetzen. Ohne allzu tief in die Logik unseres Steuersystems einzutauchen gilt es festzuhalten, dass einer anerkannte Methode entspricht, zur Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens den entsprechenden Aufwand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abzuziehen. Dazu gehören auch die Arbeitskosten von Mitarbeitern. Es erschließt sich uns daher nicht, Selbstständige mit Mitarbeitern sollten kein Hartz-IV benötigen oder erhalten. Was wäre die Alternative – die Freisetzung der Mitarbeiter, zunächst zu Lasten der BA. Ob sich das rechnet?“
BDS fordert selbstkritsiche Reflexion der BA
Im letzten von acht Punkten regt Hieber eine selbstkritische Reflexion der Ursachen durch die Anreizsysteme der Bundesagentur selbst an. „Die Förderpolitik der BA und anderer staatlicher Einrichtungen der vergangenen Jahre – Stichwort Ich AG, Gründung aus der Arbeitslosigkeit – hat auch eine Gruppe von Selbstständigen hervorgebracht, deren langfristige erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit durchaus bezweifelt werden kann. Wir haben es so empfunden, dass das vorrangige Ziel der BA auch war, an Selbständigkeit interessierte Personen möglichst schnell aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen. Es ist nicht verwunderlich, wenn auch solche Selbstständige insbesondere in der schwierigen wirtschaftlichen Phase eine Unterstützung durch den Sozialstaat bedurften.“
Abschließend griff Hieber die Anregung zur konstruktiven Diskussion über den Bezug von Grundsicherungsleistungen auf. Diese sollte jedoch allgemein geführt werden und nicht auf diskriminieren Weise auf die Gruppe der Selbstständigen beschränkt. Hingegen würde der BDS eine allgemeine gesellschaftliche Diskussion über Selbstständigkeit und Unternehmertum in unserem Land – KMU erwirtschaften rund 40 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung, stellen 60 Prozent der Arbeitnehmer rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze – sehr begrüßen.
