Stuttgart. Die flächendeckende Versorgung in schnellstmöglicher Zeit muss im Vordergrund stehen.
• Digitalisierung: Flächendeckende Erreichbarkeit muss im Vordergrund stehen
• Gegen Fahrverbote
“Die flächendeckende Versorgung in schnellstmöglicher Zeit muss im Vordergrund stehen.” Dies erklärte der Vorsitzende der BDS E & A-Kommission Gerd Scheffold bei der letzten Sitzung des Gremiums im Haus der Abgeordneten.
Gesprächspartner der Kommission war RD Matthias Pröfrock, der im Leitungsstab des Innenministeriums für Digitalisierung zuständig ist. Pröfrock stellte eine Studie vor, nach denen 58% der privaten Haushalte über Verbindungen mit 50 Mbit und mehr verfügen.
Schlechter sehe es bei Gewerbegebieten aus. Nachholbedarf bestehe daneben vor allem auch im Allgäu, Schwarzwald und Schwäb. Alb. Das Land investiere derzeit 265 Mio. EUR. Es dürfe aber nur dort fördern, wo der Markt versagt hat. Dies sei nach EU-Recht bei unter 30 Mbit der Fall. Der Bund habe jetzt im Koa-
litionsvertrag weitere 12 – 16 Mrd. vorgesehen. Bis 2025 plane man auch einen Rechtsanspruch.
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Claus Paal MdL waren sich die BDS-Vertreter einig über die Ablehnung von Dieselfahrverboten. Wenn es aber Beschränkungen in einigen Städten gebe, müsse neben dem Werks- und Lieferverkehr bei den Ausnahmen an alle gedacht werden, die für das Funktionieren der Wirtschaft und der Versorgung notwendig sind.
Beim Thema verkaufsoffene Sonntage, fordert der BDS nach wie vor die Abschaffung der Anlassbezogenheit im Ladenöffnungsgesetz. In jeder Gemeinde sollen ohne Anlass (bisher örtliche Feste) 1 – 3 Festsetzungen möglich sein.
Schließlich legte die BDS-Kommission einige Vorschläge zur Bändigung der ausufernden Bürokratie vor. Negativ fallen derzeit vor allem DatenschutzGrundVO und Gefährdungsprüfung auf. Claus Paal verspricht sich einiges vom geplanten Normenkontrollrat des Landes. An diesen könnten sich dann auch BDS-Mitglieder wenden.
