Das kurzfristige Aus des Umweltbonus für E-Autos zeigt die Willkür der Bundesregierung
Das kurzfristige Ende der Kaufprämie für E-Autos lässt das Vertrauen in die Bundesregierung weiter sinken. Ursprünglich sollte die Förderung der E-Autos erst Ende 2024 auslaufen, doch seit Montag (18.12.2023) ist eine Antragsstellung nicht mehr möglich. So überraschte das Wirtschaftsministerium am Wochenende mit dem kurzfristigen Stopp des Umweltbonus und lässt viele Händler und deren Kunden im Regen stehen.
„Wir fragen uns, auf welche Zusagen der Bundesregierung noch Verlass ist. Der plötzliche Stopp des Umweltbonus zeigt, wie willkürlich und realitätsfern Entscheidungen getroffen werden“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg. „Dabei geht es nicht um den Umweltbonus als solches, sondern um die Planungssicherheit, die über Nacht genommen wird. Es stellt sich die Frage, mit welchen Fördermitteln im kommenden Jahr noch verlässlich zu rechnen ist und mit welchen Maßnahmen zur Stärkung und Stabilität der deutschen Wirtschaft noch zu rechnen ist. Es zeigt sich, dass sich die Politiker immer mehr von der Bevölkerung entfremden.“
Mit der nun erfolgten Entscheidung wird das Vertrauen in das politische Handeln weiter zerstört. Für eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Politik sind alle Parteien der Regierung und Opposition gefordert, sich pragmatisch und undogmatisch einzusetzen und dabei auch ihre Zusagen einzuhalten.
Eine richtige Entscheidung wäre aus Sicht des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg, dass im Koalitionsausschuss am Mittwoch für eine Verschiebung des Auslaufens der Umweltprämie auf Ende Januar plädiert wird.
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