Statement von Günther Hieber zur geplanten Gesetzesänderung des Werkvertragsgesetzes

Arbeitsministerin Nahles will das Werkvertragsgesetz ändern, um Scheinselbstständigkeit von Arbeitnehmern zu bekämpfen. Das Gesetz soll helfen, abhängige und selbständige Arbeit voneinander abzugrenzen und den Missbrauch zu erschweren.

Der BDS spricht sich gegen die Gesetzesänderungen aus: Die Rechtsunsicherheit in den vergangenen Jahren zum Thema Scheinselbständigkeit hat vor allem den Solo-Selbständigen geschadet. Die Einführung des neuen Paragrafen 611a BGB sollte die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag angeblich erleichtern. Anstatt nun aber die Situation der kleinen Selbständigen durch die Gesetzesänderung zu verbessern, soll die bislang schädliche Prüfpraxis nicht nur gesetzlich festgeschrieben werden, sie widerspricht sogar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und überträgt die komplizierte und verwirrende Rechtslage der sozialversicherungsrechtlichen Scheinselbständigkeit ins Arbeitsrecht.
Ein neuer Paragraf müsste dazu dienen, die bisher angewandten Kriterien der Überprüfung von Scheinselbständigkeit - die sich als nicht tauglich erwiesen haben - dahingehend zu überarbeiten, dass sie die Selbständigen nicht unter einen Generalverdacht stellen, klärend wirken und den Anforderungen der aktuellen Arbeitswelt angepasst sind. Stattdessen führt der geplante Paragraf jetzt schon zu weiteren erheblichen Unsicherheiten bei Selbständigen und potentiellen Auftraggebern und bestätigt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Prüfungspraxis, die stets in einer vermeintlichen Sozialversicherungspflicht mündet.

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