Landesregierung will Gemeindewirtschaftsrecht wieder lockern

Im Jahr 2005 hat sich der Bund der Selbständigen für die Subsidiaritätsklausel in der Gemeindeordnung eingesetzt, die sich aus Sicht des Verbandes in der heutigen Fassung bewährt und die weitere Missstände verhindert hat. Nun will die Landregierung die Regelungen wieder lockern. Der BDS ist verärgert und wehrt sich.

In Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsminister Nils Schmid und den Mittelstandsbeauftragten Peter Hofelich wendet sich der Landesverband nun an die politisch verantwortlichen, um die Lockerungen zu verhindern. In dem Schreiben heißt es u.a.:

"Wie wir nun erfahren müssen, planen die Regierungsfraktionen mit Änderungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit wieder eine nahezu schrankenlose Freigabe der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.

Insbesondere kleine Unternehmen wurden vor 2005 von kommunalen Betrieben benachteiligt und verdrängt. Der in der Novelle von 2005 eingebaute Rechtsschutz hat zu einer signifikanten Verbesserung geführt.

Die Abschaffung der bewährten Regelungen wäre eine mittelstandspolitische Sünde ersten Grades. Es erstaunt insbesondere auch deswegen, weil die Regierungskoalition auf anderen Gebieten den Rechtsschutz erweitern will. Hier soll er mittelständischen Unternehmen jedoch genommen werden.

Es spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine erweiterte interkommunale Zusammenarbeit, soweit diese den Kernbereich der Daseinsvorsorge betrifft. Alles, was über den Kernbereich hinausgeht, trifft auf unsere schärfste Ablehnung.

Die Wirtschaftsverbände des Landes sind von den geplanten Gesetzesänderungen in hohem Maße betroffen. Sie wurden bisher weder informiert, noch in Gespräche einbezogen.

Wir halten die Vorgehensweise für eine Zusammenarbeit wenig förderlich. Insbesondere wenn seitens des Wirtschaftsministeriums eine Neubelebung des Mittelstandsbeirats initiiert wird, ist das geplante Vorhaben nicht gerade vertrauensfördernd. Es entspricht auch nicht der von der Landesregierung oftmals zitierten Politik des Gehörtwerdens".

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