Interview: BDS spricht mit SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

BDS-Landesverbandspräsdent Günther Hieber und BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder haben die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit ihrem Vorsitzenden Andreas Stoch MdL zu einem Video-Interview eingeladen. Das Online-Gespräch führten sie am 4. Mai 2020.

Vertreter der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei diesem Video-Interview:

  • Andreas Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Dr. Boris Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
  • Sven Plank, parlamentarischer Berater SPD-Fraktion

Inhalt des Gesprächs waren die folgenden Themen. Klicken Sie einfach auf das jeweilige Thema, dann landen Sie an der passenden Textstelle:


Wasserstofftechnik / Verbrennungsmotor:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Energieversorgung, Individualität des mobilen Verkehrs, Wasserstoff, Benziner, Hybrid, Elektro: Wie ist die Stellung der SPD zum Einsatz der Wasserstofftechnik?

Dr. Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September 2019 ein industriepolitisches Papier veröffentlicht und darin deutlich gemacht, dass wir technologieoffen agieren wollen. Elektromobilität ist aber aktuell die maßgebliche Alternative zum klassischen Verbrennungsmotor, zumal wir in diesem Bereich bereits über eine marktfähige Produktpallette verfügen.

Elektromobilität im Bereich der alternativen Antriebsarten ist zudem insbesondere im Bereich des privaten Personenverkehrs bereits jetzt weltweit führend. Wir sehen aber gleichwohl auf dem Gebiet der Wasserstofftechnik großes Potenzial, wenngleich die Kosten aufgrund einer momentan noch geringen Skalierung sehr hoch sind.

Unsere Fraktion schlägt einen Modellversuch im Schwerlastverkehr vor, wie ihn beispielsweise die Schweiz momentan im Bereich der Einzelhandelslogistik, also einem klar umrissenen Wirtschaftskreislauf, durchführt. Im klassischen Privatverkehr wird perspektivisch aber die Elektromobilität als Alternative weiterhin dominierend bleiben.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Das würde bedeuten, dass der Individual-Fernreiseverkehr sehr eingeschränkt wäre, wenn man auf ET verzichtet?

Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Im Bereich der Antriebstechnik und der Mobilitätswende sollten wir ideologiefrei argumentieren. Ideologiefrei heißt für mich, dass wir nicht einseitig auf den Verbrennungsmotor setzen, was wir in Deutschland lange, vielleicht sogar zu lange, getan haben und dadurch Innovationen in anderen Bereichen erschwert haben. 

Wir sollten aber auch nicht ideologiegetrieben allein auf die batteriebetriebene Mobilität setzen. Das ist das Problem, das wir in der Debatte gerade wahrnehmen. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Antriebstechniken auch unterschiedliche Anwendungsbereiche haben werden.

Und wenn wir mit Fachleuten aus der Wissenschaft und aus der Wirtschaft reden – beispielsweise mit Betriebsräten vom Daimler, mit Ingenieuren bei Audi und mit vielen weiteren – dann sagen die uns, dass die Wasserstofftechnologie, was die Kosten und die technische Umsetzbarkeit anbelangt, eher auf Langstrecken und eher bei Nutzfahrzeugen gesehen wird. Da kann sich aber in den nächsten fünf Jahren trotzdem noch was Anderes ergeben.

BDS-Vizepräsidentin Schmauder:
Das heißt, in diesem Mix ist der klassische Verbrennungsmotor in seiner optimalen Anwendung tatsächlich auch enthalten?


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Ja, Frau Schmauder, da haben Sie recht. In Diskussion im Landtag sprach Ministerpräsident Kretschmann vom „dreckigen Diesel“. Und am nächsten Tag ist er bei Daimler und sagt, es gebe den sauberen Diesel. Das verstehen die Leute dann irgendwann nicht mehr.

Ich kann nicht sagen: „Der Verbrennungsmotor muss komplett verdammt werden." Vielleicht haben wir z.B. beim Diesel auch weitere Innovationsmöglichkeiten, was die höhere Effizienz und den niedrigeren Schadstoffausstoß angeht.

Ich glaube, dass alles, wo ich Rohstoffe verbrauche, auf der Strecke der nächsten 15 bis 30 Jahre weniger relevant sein wird. Ich kann jetzt aber nicht wissen, ob es dann noch einen Verbrenner irgendwo auf der Welt gibt. Ich glaube, dieser Entwicklungsast wird tendenziell sinken.

Und der, der in Richtung erneuerbare Energie geht, wird eher wachsen. Aber wann genau und wie stark das sein wird, wird beispielsweise von der Verfügbarkeit von Rohstoffen abhängen. Also, deswegen den Verbrennungsmotor zu verteufeln, wie es manche tun, ist genauso unsinnig, wie auf den Verbrennungsmotor allein zu setzen.


Feinstaub-Messungen:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, ein Mix aus Verbrennungsmotor und Wasserstoff muss herauskommen. Man wird sehen. Stichwort Feinstaub Neckartor: Nachdem die Belastung durch den Straßenverkehr deutlich gesunken ist und trotzdem der Feinstaub am Neckartor gleich hoch ist, da frage ich mich, was nützen eigentlich die ganzen Messungen?


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Ich würde die Messungen nicht von vornherein ignorieren. Zuletzt war die Hauptdiskussion nicht die um den Feinstaub, sondern die um das Stickoxid. Wir haben immer in der Diskussion gesagt, wir können nicht einfach so tun, als ob es die Schadstoffgrenze für den Verkehr nicht gäbe. Wir riskieren da auch Strafen auf europäischer Ebene, die Gerichte haben das ja auch klar gesagt. Aber wir haben gleichzeitig gesagt, diese Entwicklung geht in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Senkung der Schadstoffe.

Wir haben im Landtag mehrfach gesagt: „Drangsaliert die Leute nicht mit Fahrverboten, sondern setzt lieber darauf, dass die Menschen andere Mobilitätskonzepte wahrnehmen können, d.h. die müssen auch angeboten werden.

Und auf der anderen Seite könnt ihr auch nicht den Leuten, die sich vielleicht kein neues Auto leisten können – das hat nämlich auch eine soziale Dimension – sagen: „Ihr dürft nicht täglich in die Stadt hineinfahren“, sondern ich muss das verbinden mit sinnvollen umweltfreundlicheren Angeboten in der Fläche. Ich persönlich hätte das Fahrverbot wirklich nicht gebraucht, zumal es da teilweise um Fahrzeuge geht, die gerade mal vier oder fünf Jahre alt sind. Ich glaube, die Flottenerneuerung allein hätte schon den Effekt gebracht, der uns auf mittlere Sicht unter die Grenzwerte gebracht hätte. Das hätte aus meiner Sicht auch vom Tempo her ausgereicht.


Abwrackprämie:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Sind Sie deshalb nicht für eine nicht Abwrackprämie, wenn ich Sie richtig interpretieren möchte?


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Das ist auch so eine ganz schwierige Schwarz-Weiß-Diskussion. Es gibt ja nicht die (!) Abwrackprämie, sondern man muss gut überlegen, zumal es hier um Steuermittel in beträchtlicher Höhe geht: Wie setze ich diese sinnvoll ein? Und deswegen muss man sich sehr gut überlegen, ob man das Geld in die Hand nimmt und wie dies u.a. wirtschafts- und industriepolitisch sowie finanzpolitisch zu bewerten ist.

Die Frage ist auch, ob ich mit solch einer Abwrackprämie umweltfreundliches Verhalten befördern kann und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge stärker berücksichtige.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, tatsächlich die Fahrzeuge auf dem neuesten technologischen Stand auf die Straße zu bekommen. Bei der letzten Abwrackprämie war es leider im Nachhinein betrachtet so, dass es dann eben keine neuesten Fahrzeuge waren, die gekauft worden sind, sondern häufig Fahrzeuge von woanders und nicht auf dem neuesten Stand, aus dem unteren und mittleren Preissegment.


Corona / Einschränkung von Grundrechten:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Das ist richtig. Ich würde gerne auf ein weiteres Schwerpunktthema eingehen: Corona, Einschränkung von Grundrechten, Dauer der Maßnahmen: Sind Sie damit einverstanden oder was würden Sie anstelle der Landesregierung besser machen?


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Ich glaube, wir alle haben Mitte März angesichts der Infektionsdynamik gesehen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Und ich glaube, andere Länder um uns herum wie Italien und Frankreich, aber auch andere Länder wie die USA haben gezeigt, dass ein Infektionsgeschehen nicht mehr kontrollierbar ist, wenn zu spät reagiert wird. Es geht da stark um die Potentiale im Gesundheitswesen bei der Versorgung von Erkrankten und um Aufnahmekapazitäten.

Deswegen haben wir gesagt: „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben soweit es geht herunterzufahren, damit wir dieses Infektionsgeschehen in den Griff bekommen.“ Wir haben dann erst mal abwarten müssen, wie hoch der Effekt ist. Und erst Wochen später wurde klar, ob wir das Richtige getan haben und viel erreicht haben oder nicht. Wir werden dafür auch weltweit in den Zeitungen und in der öffentlichen Diskussion für unser Vorgehen gerühmt.

Jetzt haben wir aber eine andere Situation. Jetzt müssen wir doch fragen: „Welche Schritte sind jetzt notwendig und möglich, um wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen?“ Die Frage ist jetzt: „Ist das Verbot der Grundsatz oder ist die Freiheit der Grundsatz?“ Aus meiner Sicht muss schon grundsätzlich die Freiheit des Einzelnen geschützt werden.

Nur dort, wo es infektionsspezifisch nicht möglich ist, muss ich auch weiterhin Freiheiten beschränken. Und deswegen brauchen wir jetzt einen Plan. Das war die Forderung, die ich letzte Woche im Landtag auch ganz klar erhoben habe. Wir brauchen einen Plan dafür, wie wir möglichst stringent und schnell aus diesen Grundrechtseinschränkungen herauskommen und unter Infektionsgesichtspunkten auch verantworten können.

Aber mir – auch als ehemaliger Kultusminister – ist natürlich wichtig, dass wir zum Beispiel im Bildungsbereich keinen zu großen Schaden verursachen, den wir nachher dann nicht mehr reparieren können. Und so müssen wir jetzt wirklich Bereich für Bereich abklopfen, unter welchen Bedingungen wir was machen können. Da wird es Abstands- und Hygieneregelungen geben.

Da werden bestimmte Schutzmaßnahmen notwendig sein. Aber ich glaube schon, dass wir jetzt selbstbewusster einen Plan formulieren müssen. Kretschmann ist mir da zu ängstlich. Er kommt dann mit der Formulierung: „Wir müssen da auf Sicht fahren.“

Und für mich klingt das nach Stochern im Nebel. Ich kann auch nicht sagen, an genau welchem genauen Termin welche exakten Schritte notwendig sind. Aber ich glaube, dass es notwendig ist, die Schritte zu definieren und dann zu sagen, wir können nun nach und nach die Schritte gehen. Das ist jetzt das Notwendige und da kommt mir von der Landesregierung, mit Verlaub, zu wenig.
Hinweis: Interview-Stand vom 4. Mai 2020


Digitalisierung / Bildungswesen:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ich sehe das auch so. Alle Maßnahmen, die wir momentan gerade treffen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie sich bewähren, und das kann man nur von Tag zu Tag mehr oder weniger entscheiden.

Aber eine gewisse Abfolge sollte man auch der Wirtschaft vorzeigen, wenn ich jetzt als Wirtschaftsverbandsvertreter sprechen darf, denn so wie es jetzt momentan gerade ablief in den letzten 10 Tagen mit diesen 800 Quadratmeter etc., das waren Regelungen, da hatte ich immer den Eindruck, das ist wirtschaftlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so ungefähr. Das muss sich ändern.

Und ich hoffe, dass da die Regierung behutsam, aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgeht. Sie sagten - als ehemaliger Kultusminister - den Faden möchte ich jetzt gerne nochmal kurz aufgreifen, weil es auch ein interessantes Thema ist im Zusammenhang mit Corona:

Die Digitalisierung des Schulwesens sollte doch viel stärker meines Erachtens vorangetrieben werden, Einheitscomputer für alle Schüler, über die von der Schule einheitliche staatliche Lernhilfen zur Verfügung gestellt werden.

Dafür ist natürlich Grundvoraussetzung, dass jeder Haushalt Internetanschluss hat, damit man zumindest über WLAN sich einwählen kann, sonst nützt einem der beste Computer nichts. Was ist da Ihre Meinung dazu?


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Ich kenne diesen großen und schweren Tanker „Bildung“ mit rund 120.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg. Beim Thema Digitalisierung kommen – das ist ein Reizthema – die Gemeinschaftsschulen sehr positiv weg, weil sie einfach aufgrund ihrer pädagogischen Grundkonzeption sehr stark auf die Individualisierung, also auf die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler, schauen.

Und da haben bisher schon viele Schulen die Digitalisierung gut eingesetzt. Wir werden in den nächsten Monaten eine Verzahnung von Digitalisierung und Präsenzunterricht brauchen. Die Schüler brauchen auch den Kontakt zum Lehrer. Das geht nicht allein digital.

Und wir brauchen gleichzeitig auch die Möglichkeit, dass die Schüler das zuhause dann vertiefen können – und am besten geht das mit digitalen Hilfsmitteln. Sie haben recht, die technische Ausstattung spielt da eine große Rolle. Ich habe das im Landtag schon mehrfach betont, die SPD hat sich für den Digitalpakt eingesetzt. Da hat sich der Herr Kretschmann mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Der Bund hat uns über 5 Milliarden Euro für die technische Ausstattung für die Digitalisierung von Schulen gegeben. Und Kretschmann hat gesagt: „Die wollen uns die Bildung wegnehmen.“ Also hat er daraus einen Föderalismusstreit gemacht. Aus meiner Sicht war das unnötig, hat Zeit gekostet.

Und ich habe ja damals bis 2016 eine Bildungsplattform vorbereitet. Die hat die Frau Eisenmann leider in kleine Stücke zersägt. Das finde ich sehr schade, weil in der jetzigen Krisensituation werden diese Defizite ganz besonders deutlich: Es braucht eine digitale Infrastruktur, es braucht technische Geräte.

Und es stellt sich vor allem auch die Frage, wie setze ich das pädagogisch um? Nur das Tablet oder nur das Handy machen noch keinen guten Unterricht. Ich muss ja auch Lehrkräfte haben, die damit umzugehen wissen.

Es ist wichtig, dass es eine didaktisch-pädagogische Einweisung gibt. Vielleicht hilft uns die Erfahrung aus der Corona-Krise ja auch, dass viele aufgewacht sind und gesagt haben: „Wir brauchen dieses Instrument auch in der Zukunft viel stärker.“ Ich bin Optimist. Ich glaube, dass wir auch in der Krise was dazulernen.
   
BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ich finde, wir sollten diese Krise auch als Chance nutzen, neue pädagogische Lerninhalte und neue Systeme zu entwickeln, die wir über den Computer erfassen und dann auch über die Individualweiterbildung durch die Lehrer bei der Individualbetreuung erfordern können. Jetzt haben wir die Chance mal von dem alten Schulsystem herunterzukommen.


Dr. Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Wenn ich dazu noch etwas ergänzen darf: Es kann nicht davon abhängen, auf welche Schule die Kinder gehen. Das Problem bei dieser Landesregierung ist, dass man es lange alleine den Schulen selbst überlassen hat, geeignete Formen des virtuellen Unterrichts zu finden.

Da bin ich als Familienvater auch erstaunt, dass Schulen oft viel zu lange gebraucht haben, um überhaupt technische Möglichkeiten hierfür zu schaffen. Es hing zu viel vom Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer oder der Eltern ab.

Das ist unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit verheerend, gerade auch in einem Bundesland, welches den Anspruch als Hochtechnologieland hochhalten möchte. Da habe ich von der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Eisenmann deutlich mehr erwartet.

Man hätte viele Wochen Zeit gehabt, über die Öffnung von Kindergärten nachzudenken, hat aber erst jetzt – viel zu spät – angefangen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das machen möchte, was eine gewisse Planlosigkeit vermuten lässt.
Hinweis: Interview-Stand vom 4. Mai 2020

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, das ist in der Tat von Schule zu Schule unterschiedlich. Es gibt Schulen, die sind von der ersten Stunde an voll dabei gewesen. Und da hat sich auch die Lehrerschaft voll eingebracht. Aber es gibt auch Schulen die leider Gottes den zweiten Weg, den Sie gerade bemängelt haben, bestritten haben.

Da ist noch viel, viel aufzuarbeiten, glaube ich. Zum Thema Corona: Ich hoffe, dass sich jetzt mehr oder weniger die Lage beruhigt. Ich hoffe nicht, dass eine zweite Welle entsteht durch die Lockerungsphasen. Das wäre schon mehr als fatal.



Corona-Soforthilfe:

Dr. Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Herr Hieber, gut, dass wir Sie in der Leitung haben für einen gegenseitigen Austausch. Ich hätte dazu auch noch eine Frage an Sie. Ich würde ganz gerne von Ihnen wissen, wie denn Ihr Verband die wirtschaftliche Soforthilfe und die Verteilung der Gelder von Seiten des Landes und des Bundes bewertet.

Haben Sie das Gefühl, dass es funktioniert und die Gelder da ankommen, wo sie gebraucht werden? Oder gibt es bürokratische Hemmnisse oder zu lange Bearbeitungszeiten?
 
BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, gerne. Wir haben das von Anfang an verfolgt. Schon Mitte März haben wir unsere erste Presseerklärung dazu herausgegeben und haben gesagt, das Wichtigste ist, schnell Liquidität für die kleineren und mittleren Unternehmen. Das ist ausschlaggebend, das für unser Hauptklientel, für unsere Mitglieder zu bekommen.

Wir haben dann festgestellt, dass nachdem die ersten Richtlinien und Formulare heraus waren, dass es sehr, sehr schleppend geht. Da sind 90.000 Anträge herumgelegen und davon waren vielleicht 1.500 bearbeitet. Ich habe dann auch der Wirtschaftsministerin geschrieben:

Wenn Ihr in dem Tempo weitermacht, dann könnt Ihr 10 Prozent der Anträge bearbeiten und die anderen 90 Prozent sind in 4 Wochen pleite und mausetot. Das hat sich dann Gott sei Dank wesentlich verbessert. Wir hatten dann um dem 23. April herum 190.000 Anträge, wovon 80 Prozent abgearbeitet waren.

Es sind überwiegend positive Meldungen unserer Mitglieder beim Verband eingegangen. 80 Prozent unserer Mitglieder, unserer kleineren und mittleren Unternehmen haben auch diesen Antrag auf Soforthilfe gestellt.

Das scheint sich jetzt einzuspielen. In NRW muss ich sagen, ist es etwas schneller gegangen. Ich habe das ja in anderen Bundesländern verfolgt. Im Großen und Ganzen würde ich ein positives Fazit ziehen wollen.



Stufenplan / Maßnahmenplan der Landesregierung:

BDS-Vizepräsidentin Schmauder:
Darf ich ganz kurz noch darauf zurück kommen, weswegen dieser Stufenplan so wichtig ist, den Sie, Herr Stoch, gefordert hatten. Der ist wichtig, auch unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Verlässlichkeit und, um sich rechtzeitig auf bestimmte Maßnahmen vorzubereiten:

Das ist genau das, was vielen Unternehmen im Moment fehlt. Die sind alle in die kollektive Situation „Unsicherheit“ hineingefallen. Die Unternehmen brauchen einfach diese Sicherheit, zu wissen, wenn dieser Schritt erreicht ist, dann folgt jener Schritt als nächstes. Dann hat man nämlich auch die Möglichkeit, sich besser darauf vorzubereiten – und zwar nicht in Form von ein, zwei, drei Tagen.

Wir als Unternehmer brauchen tatsächlich Wochen – z.T. sogar Monate. Denken wir an Messen, an Veranstaltungen. Die brauchen alle einen sehr, sehr langen Vorlauf. Die Unternehmer brauchen das, nicht nur zu wissen, was Sie morgen zu tun haben, sondern auch in drei, vier Monaten. Das ist entscheidend.

Ich glaube, dass die Regierung natürlich im Nebel stochert. Das kann man auch akzeptieren. Wichtig ist, dass sie trotzdem sowas wie einen Plan hat – nicht nur für das Schul- und Betreuungswesen. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Und auch die Schulen müssen sich rechtzeitig darauf vorbereiten.


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Da sind wir ganz einer Meinung.

BDS-Vizepräsidentin Schmauder:
Und zur Corona-Hilfe: Die kleinen Betreibe, vor allem die, die jetzt noch nicht geöffnet haben und die noch lang darunter leiden werden – beispielsweise Gastronomiebetriebe, wenn Festivitäten auf Dauer abgesagt werden – die benötigen neben der Soforthilfe eine zweite Welle eines Unterstützungsprogramms. Das brauchen sie jetzt.

Da wünsche ich mir, dass auch dort die kleineren und mittleren Betriebe ebenso im Fokus stehen wie ganz zu Beginn der Krise. Und da kommt den Banken durchaus eine entscheidende Rolle zu, gerade wenn es um Darlehen geht. Da erhalten wir momentan ein sehr differenziertes Bild, was die Möglichkeit und den Zugang zu KfW-Krediten angeht.


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Vollkommen richtig, Frau Schmauder, das ist ein wichtiges Thema. Wir hatten ganz am Anfang gerade die Kleinen im Blick, die Soloselbständigen und die Kleinunternehmer. Und ich glaube, dass weitere Schritte auch bezüglich des Zugangs zu Krediten folgen müssen, teilweise auch schon erfolgt sind.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat hier schon eine Menge auf den Weg gebracht. Hierzu waren und sind wir im Gespräch. Und selbstverständlich muss es weitere Hilfen für die Bereiche, die noch länger unter der Krise leiden werden, geben. Unser Ziel muss sein, möglichst viele Unternehmen und damit Beschäftigung zu sichern. Ich hoffe, das kommt in der Landesregierung an.


Finanzierung / Kredite:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, da kann ich Sie nur unterstützen in dieser Auffassung. Ich hatte ganz am Anfang in einer Presseerklärung gesagt, man kann sich überlegen: So ein Kredit muss ja immer zurückbezahlt werden – selbst wenn man ihn für null bekommt.

Und bis man das wieder erwirtschaftet hat, ist es manchmal sehr schwierig. Und da schmeißt so mancher dann das Handtuch, weil er sagt: Ich kann den Kredit nicht zurückzahlen – selbst, wenn er auf zehn Jahre gestrickt ist.

Man sollte sich in diesen Fällen Gedanken machen, ob nicht dann ein Teil des Kredites bei wirtschaftlichem Nachweis als verlorener Zuschuss oder Anschubfinanzierung gewährt werden kann, damit nicht alles zurückbezahlt werden muss. Dass man auf diese Art versucht, weiterzukommen.

Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Ja, genau.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Gut, ich darf mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Es war ein sehr interessanter Austausch. Ich hoffe, dass wir den fortsetzen können. Die Landtagswahl steht ja auch vor der Tür. Und unsere Mitglieder wollen natürlich wissen, wie sich die Parteien aufstellen.


Stoch MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Sehr gerne. Lieber Herr Hieber, liebe Frau Schmauder, es hat uns Spaß gemacht – und hoffentlich sitzen wir in baldiger Zukunft mal persönlich am Tisch. Ich denke, es war gut, dass wir dieses Gespräch geführt haben. Wir bleiben bitte in Kontakt.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Vielen Dank und alles Gute. Bleiben Sie gesund!




 

Weitere Themen

Interview: BDS spricht mit Ministerin Dr. Susanne Eisenmann

BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber hat Dr. Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, am 8. Juli 2020 interviewt. Das Gespräch fand online per Videokonferenz statt.

Interview: BDS spricht mit CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Günther Hieber, BDS-Landesverbandspräsident, hat am 24. Juni 2020 Claus Paal MdL telefonisch interviewt. Paal MdL ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher von...

Interview: BDS spricht mit der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber und BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder haben Vertreter der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen interviewt. Das Gespräch mit den Experten des Arbeitskreises Wirtschaft,...

Draghis Götterdämmerung
Günther Hieber

Dringend gesucht: ein Tipp zu TTIP

Wieder einmal hat ein „leak“ dazu geführt, dass die ach so streng abgeschirmten Vertragsinhalte, die zum Abschluss des TTIP führen sollen, veröffentlicht wurden.

Änderung Sozialgesetz

Statement von Günther Hieber zur geplanten Gesetzesänderung des Werkvertragsgesetzes

Arbeitsministerin Nahles will das Werkvertragsgesetz ändern, um Scheinselbstständigkeit von Arbeitnehmern zu bekämpfen. Das Gesetz soll helfen, abhängige und selbständige Arbeit voneinander abzugrenzen und den Missbrauch zu erschweren.

Fachkräfteallianz

Fachkräfte-Allianz setzt sich neue Ziele - Günther Hieber unterschreibt für den BDS

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter dem erstmaligen Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihre Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2017 neu bestimmt.

Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags

Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 03.08.2005 (BGBl. I S. 2269) wurde die Fälligkeit für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom 01.01.2006 an neu geregelt.

Niedrigerere Säumniszuschäge bei Krankenversicherung

Niedrigere Säumniszuschläge bei der Krankenversicherung und kürzere Aufbewahrungsfristen

Gleich über zwei Lobbyerfolge konnten sich die Selbstständigen freuen. Darüber berichtete der geschäftsführende BDS-Vizepräsident des Bundesverbandes Hans-Peter Murmann in einem aktuellen Schreiben an die Landesverbände.

Betriebliche Altersvorsorge

Später Gewinn

Eine betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist auch für ältere Arbeitnehmer noch lukrativ: Gemessen am Nettoaufwand sind mehr als 10 Prozent Rendite durchaus drin.