Interview: BDS spricht mit der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber und BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder haben Vertreter der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen interviewt. Das Gespräch mit den Experten des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fand am 7. Mai 2020 online per Videokonferenz statt.

Vertreter der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bei diesem Interview:
(Interview-Stand: 7. Mai 2020)

  • Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen

  • Philipp Schultz-Hassler, parlamentarischer Berater

Inhalt des Gesprächs waren die folgenden Themen. Klicken Sie einfach auf das jeweilige Thema, dann landen Sie an der passenden Textstelle:

Corona / Mehrwertsteuersenkung:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Gestern wurde verkündet, dass die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll, aber wo kein Umsatz, da keine Ersparnis. Wie denken Sie darüber?


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Wir befinden uns jetzt in einer Rezession. Vor Corona hatte sich das schon angedeutet. Jetzt hat sich das verschärft. Das ist sehr hart für die betroffenen Selbständigen und Unternehmen. Die Sicherheit von Mensch und Leben ist viel wert – auch wirtschaftlich. Baden-Württemberg hat es gut gemacht und kleinere und mittlere Unternehmen haben wir weiter im Auge.

Die Frage ist, ob man seine ganzen Vorräte, sein Vermögen verzehren muss. Selbständige brauchen Rücklagen. Wichtig ist eine Soforthilfe, die so ausgestaltet ist, dass man nicht seine ganzen Vorräte aufbrauchen muss. Alle müssen gleich belastet sein – auch die, die keine Miete im höheren Bereich bezahlen müssen. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund viele Selbständige in Hartz IV schickt. Wir begreifen das nicht. Gut, dass wir das in Baden-Württemberg anders machen.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:   
Es ist immerhin etwas, um sich drei Monate über Wasser halten zu können. Man hat ja auch für das Geschäft, für das man Miete bezahlen muss, verschiedene Varianten. Man kann natürlich auch mit dem Vermieter irgendwo sich einigen. Im Großen und Ganzen – das haben wir auch durch unsere Umfrage festgestellt – sind die kleinen Selbständigen, die ja hauptsächlich unsere Klientel sind, mit dem Vorgehen der Landeregierung einverstanden und zufrieden.

Anfangs hatte es die ersten Tage noch etwas geklemmt, als der Durchlauf zu gering war. Das hatten wir gemerkt an den Zahlen vom Wirtschaftsministerium, aber das hatte sich dann auch schlagartig gebessert. Also, wir sind da auf einem sehr guten Weg und wollen da nicht den Stab brechen, sondern es ist gut trotz den Anlaufschwierigkeiten. Es ist o.k. und gut so.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Wichtig ist, dass auch alle arbeiten können. Hauptsächlich Lieferketten waren das Problem.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, das waren Dominoeffekte. Am Fließband braucht man eben seine Komponenten beieinander, sonst geht es nicht. So ist es eben. Das können wir beklagen, dass die Lieferketten in Deutschland und in Europa dann wieder besser installiert werden müssen. Aber jetzt müssen wir mit der Situation momentan so leben, wie sie ist.


Ampelsystem / Hilfe für Gastronomie und andere Betriebe:

Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Uns beschäftigen dabei die beiden Punkte: Welche Hilfe kann noch gegeben werden? Und wo können noch Öffnungen zugelassen werden? Baden-Württemberg hat ein Ampelsystem entwickelt. Das ist gut und nachvollziehbar mit einer einfachen Logik.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, das Ampelsystem ist schon recht ordentlich, aber was den schulischen Bereich und die Gastronomie anbelangen, da klemmt es noch etwas. Ich bin da aber recht zuversichtlich, dass die Landesregierung da noch entsprechende Verordnungen erlassen wird. Ich glaube, dass wir nicht um eine zweite Corona-Soforthilfe für bestimmte Bereiche umhinkommen werden. Manche Bereiche werden wieder anspringen und manche werden einfach wie die Gastronomie noch hinterherhinken. Die können den Umsatz auch nicht aufholen. Da wäre es sinnvoll, wenn man sich da rechtzeitig Gedanken macht, wie man unterstützend seitens der Landesregierung eingreifen kann.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Das machen wir auch. Wir wissen, einige brauchen Überwinterungshilfe.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Können Sie da schon einen zeitlichen Rahmen skizzieren, bis wann man da vielleicht konkretere Maßnahmen erfahren könnte?


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Die Finanzministerin und die  Wirtschaftsministerin haben sich festgelegt, dass es nicht mehr lange dauert, weil die Menschen Ausfälle haben – beispielsweise Messebau, Veranstaltungen, Schausteller.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Das sehe ich auch so. Wenn man immer alles zulässt. Das ist wie wirtschaftlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wichtig ist, dass man keine Generalkritik abgibt, sondern schaut, dass man sich gegenseitig hilft, dass man vorankommt. Wenn dann alles vorbei ist und der Impfstoff vorhanden ist, muss man im Nachhinein untersuchen, was hätte man besser machen können, dass es beim nächsten Mal in dieser Form nicht wieder passiert.


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Wichtig ist, jetzt nicht in Hektik zu verfallen. Aber es muss geklärt werden, wie kommen die Unternehmen alle wieder in Schwung, wenn sowas Ähnliches wie Normalität wiederkommt.


Digitalisierung / Neue Geschäftsmodelle:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Ja, in Aktionismus dürfen wir natürlich nicht verfallen. Das ist völlig richtig. Da bin ich auch auf Ihrer Seite.

Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Es ist auch eine Frage des Geschäftsmodells und wie sich die Leute verhalten. Viele haben schon gelernt, sich auf digitale Formate umzustellen. Es ist auch nicht so, dass die, die öffnen dürfen, wirtschaftlich gesichert sind. Auch nicht alle Betriebe die jetzt öffnen dürfen sind gesichert. Deshalb braucht es dann auch Unterstützung für Investitionen zum Beispiel in Außengastronomie und für Digitalisierung.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Der Außenbereich der Gastronomie ist auch begrenzt. Und der Rostbraten und der Trollinger schmecken digital nicht so gut wie, wenn ich ihn vor der Nase habe. Da kommt dann auch eine gewisse Einschränkung. Man kann nicht alles digitalisierten. Aber, was man machen muss, sind gewisse Abstands- und Hygienevorschriften einhalten. Anders lässt sich das nicht machen. Sonst stecken wir uns alle innerhalb kürzester Zeit wieder an. Das wollen wir alle nicht. Wir fahren hier alle Maßnahmen auf Bewährung. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Und, wenn die Bewährung widerrufen wird, dann fangen wir wieder von vorne an. Und das wollen wir nicht. Also, behutsam vorgehen. Ich werde nicht Kritik an irgendjemandem äußern, weil ich weiß, in welchem Dilemma wir alle stecken. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Darüber bin ich mir im Klaren. Ich sehe es auch in vielen Betrieben. Die fahren jetzt mehrschichtig statt wie früher einschichtig. Da wird viel umstrukturiert und das ist gut. Zumindest mal sind dann die Leute in Brot und Arbeit. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn stehen wir gut da.


BDS-Vizepräsidentin Schmauder:
Wichtig ist, für manche Betriebe hat sich, wie schon beschrieben, das Geschäftsmodell nachhaltig verändert – und zwar schlagartig wie beispielsweise in der Gastronomie oder im gesamten Kongresstourismus. Einerseits hat sich das Geschäftsmodell in vielen Branchen verändert wie beispielsweise, dass man Essen abholen kann. Aber auch bei Reisebüros kann sich das Geschäftsmodell verändern. Dies sollte gefördert und berücksichtigt werden, wenn sich ein Reisebüro und Messebauer zukunftsträchtiger aufstellen wird.

Viele Reisebüros sagen: „Wir haben dieses Jahr keinen Umsatz mehr, weil keiner mehr in Urlaub fährt dieses Jahr.“ Es ist extrem wichtig, dass Betriebe unterstützt werden, für die kurz- und mittelfristig die Geschäftsgrundlage weggefallen ist, wie Veranstaltungen. Das kam schlagartig. So schnell konnten sich die Betriebe nicht vorbereiten. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe brauchen hier Unterstützung.

Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Es gibt nun den KfW-Schnellkredit für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.  Etwas ähnliches wollen wir auch  für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen anbieten, mit bis zu 90 Prozent Risikoabsicherung. Allerdings ist Verzinsung ein Problem. Mit dem Programm zur kostenlosen Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler hilft das Land seit Mai bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und unterstützt so über die finanziellen Hilfen hinaus.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Da kann man in einem zweiten Schritt, wenn ich da eine Empfehlung geben darf, sich überlegen, ob der Kredit dann als verlorener Zuschuss gilt. Aber lassen Sie uns über diese Eier gackern, sobald wir wissen, wie der Hase gelaufen ist.


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Die Debatte um einen verlorenen Zuschuss ist noch ein ungelegtes Ei. (Stand 7. Mai 2020)

BDS-Vizepräsidentin Schmauder:

Ja, das ist entscheidend.

Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Aber man muss dann genau schauen, in welchen Betrieben es Sinn ergibt und ab welcher Größe.


Wasserstofftechnik / Individualverkehr / Energiegewinnung von Unternehmen:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Sehr gut. Ich würde jetzt gerne Corona mal hinter mir lassen – in jeglicher Hinsicht – und auf ein Thema „umweltfreundliches Auto“ kommen, „umweltschädliche Probleme, Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff im Individualverkehr und in der Energiegewinnung von Unternehmen“. Das ist ein breites Spektrum. Und jetzt möchte ich Sie einfach bitten, ein kurzes Statement zur Position der Grünen dazu abzugeben.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Für die Wasserstoffstrategie im Land ist das Umweltministerium zuständig. Das hat lange Tradition bei uns.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Wie wollen Sie den Individualverkehr dann aufrechterhalten, wenn Sie Wasserstofftechnik nicht einsetzen?


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Es gibt da ein tolles Forschungsprojekt in Baden-Württemberg vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Ich habe mir das angeschaut und es ist wirklich ein großartiges Projekt. Allerdings hat Wasserstoff im Moment das Problem, dass man ein Vielfaches an Energie aufwenden muss, bevor man ihn einsetzen kann.



Verbrennungsmotor / Übergangsfristen:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Wir stehen ja vor der Problematik: Wird der Verbrenner total verteufelt? Gibt es noch Übergangsfristen? Was sind die Alternativen, die sich am Horizont abzeichnen? Diese ganze Thematik wollen wir auch für unsere kleinen und mittleren Betriebe, die in der Zulieferindustrie sind, aufgreifen. Wir müssen das unseren Betrieben rechtzeitig vermitteln. Dafür sind wir als Verband da. Deshalb interessiert uns diese Thematik
.

Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Wir müssen uns darauf einstellen, dass verschiedene Technologien existieren werden, die sich von der Anwendung her unterscheiden - z.B. Bauhoffahrzeuge werden sich elektrifizieren, Schwerlastverkehr nicht.


Bürokratieabbau / Normenkontrollrat Baden-Württemberg / BDS-Mitgliederumfrage:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Was wir noch kurz anreißen wollen. Wir haben eine Umfrage gemacht zum Thema „Bürokratieabbau“. Wir haben da bei unseren Mitgliedern gefragt: Wo klemmt der Schuh? Jeder Politiker fragt uns zum Bürokratieabbau, was wir da möchten. Wir haben einige Zuschriften von unseren Mitgliedern bekommen. Die könnten Sie bei Gelegenheit mal bitte durchschauen.

Ich kann es vielleicht kurz zusammenfassen: Metzgerei, Gastronomie, Statistiken, die da geführt werden müssen. Es ist zeitlich zu umfangreich, um es hier aufzudröseln. Deshalb: Schauen Sie da mal hinein. Es sind sehr interessante Hinweise von Mitgliedern von der Basis, die vielleicht auch der Politik einen gewissen Fingerzeig geben könnten: Wo könnte man etwas vereinfachen und die Bürokratie etwas abschaffen. Da wäre die Bitte, wenn Sie sich da einfach eine Viertelstunde Zeit nehmen, um die wichtigen Hinweise unserer Mitglieder einfach durchzulesen.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Ja, klar. Zur Arbeit der Normenkontrollrats Baden-Württemberg: Haben Sie uns da Vorschläge?

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Wenn beispielsweise Betriebe Statistiken führen müssen, von denen sie einfach den Sinn und Nutzen nicht erkennen, dann ist das immer etwas schwierig. Und wenn es dann immer die gleichen Betriebe sind, die immer und seit Jahrzehnten immer das Gleiche gefragt werden. Da sollte man sich Gedanken machen, wie man Bürokratie entschärfen kann.

Ich würde gerne noch auf folgendes Thema zu sprechen kommen: Kürzlich wurde festgestellt, dass der Stickstoffdioxidgehalt trotz gesunkenen Fahraufkommens in Stuttgart nicht gesunken sei. Vielleicht sollte man sich Gedanken machen, ob vielleicht nicht nur das Auto die Ursache ist, sondern auch die Heizungen. Vielleicht sollte man emissionsarme Heizungen fordern, bevor man eine ganze Branche verdammt. Gerade für Stuttgart scheint mir der Hausbrand der wesentliche Einstiegsschlüssel.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Bei Stickstoffdioxid ergeben bundesweite Daten, dass dieser Wert zurückgegangen sei. Beim Feinstaub sind natürlich auch die sogenannten Komfortkamine ein großes Problem.


Abwrackprämie / Verlustrücktrag für Kapitalgesellschaften:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Man muss andere Maßnahmen meines Erachtens ergreifen. Dazu braucht man nicht unbedingt die Abwrackprämie. Und wenn wir schon bei der Autoindustrie sind, sollte man sich Gedanken machen, statt Zuschüsse zu geben und großzügig Kredite zu verteilen, ob es nicht Sinn macht den Verlustrücktrag für Aktiengesellschaften zu erleichtern. Verlustrücktrag ist mir lieber, als wenn Gewinne ausgeschüttet und Coronahilfen vom Staat eingefordert werden.


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Da sind wir uns einig.


Öffentlicher Personennahverkehr / ÖPNV:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Was mir auch noch ein Anliegen ist. Ich benutze auch gerne den öffentlichen Personennahverkehr, weil ich lieber mit der S- oder U-Bahn nach Stuttgart hineinfahre. Ich glaube, es wäre sinnvoll, sich mal darüber Gedanken zu machen, ob man nicht eine zweite S-Bahn-Röhre parallel vom Hauptbahnhof bis zur Schwabstraße miteinbauen kann. Das könnte den öffentlichen Personennahverkehr wesentlich befördern.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Wir haben zu wenig Schieneninfrastruktur. Der Verkehrsminister hat Pläne gemacht wie wir mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen können und welche Kapazitätssteigerungen bei der Schieneninfrastruktur dafür notwendig sind.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Wichtig ist, eine sinnvolle Steuerung von effektiven Maßnahmen.


Susanne Bay MdL, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
In der Bauwirtschaft besteht Stand 7. Mai 2020 noch kein nennenswerter Einbruch, aber das kann durchaus drohen.


Leistungsschauen / Zuschüsse:

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Leistungsschauzuschüsse wurden für dieses Jahr und das nächste Jahr bewilligt, dann kam Corona.


BDS-Vizepräsidentin Schmauder:

Leistungsschauen vom Mai wurden abgesagt und auf Oktober verschoben. Die Frage ist, wie Großveranstaltungen definiert werden. Zu überlegen ist, ob ein Zuschuss auch dann erfolgen kann, wenn die jeweilige Leistungsschau nicht stattfinden kann, aber Kosten sind schon entstanden. Ortsvereine und Unternehmen hatten sich auf die Zuschüsse eingestellt – vor allem das Handwerk vor Ort, das sehr wichtig ist, um den lokalen Bezug zu unterstreichen.

Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Das verstehe ich. Wir kriegen das hin, dass wir das Verfahren der aktuellen Lage anpassen.

BDS-Landesverbandspräsident Hieber:
Die Leute fühlen sich dann wertgeschätzt und darüber freuen sich unsere Mitglieder. Vielen Dank – auch für unser Gespräch.


Andrea Lindlohr MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Gerne. Ich danke Ihnen auch.


 

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