Dringend gesucht: ein Tipp zu TTIP

Wieder einmal hat ein „leak“ dazu geführt, dass die ach so streng abgeschirmten Vertragsinhalte, die zum Abschluss des TTIP führen sollen, veröffentlicht wurden.

Was war das für eine Aufgeregtheit! Dürfen Bundestagsabgeordnete in die Vertragsunterlagen Einblick nehmen, unter welchen Umständen, unter dem strengsten Siegel der Verschwiegenheit, quasi unter Wahrung des Beichtgeheimnisses? Und dann wird der Geheimniskram auch noch veröffentlicht. Ist das nicht herrlich?! Sind wir wirklich so unmündig, dass Berufspolitiker sich anmaßen können, wissen zu wollen, was für uns - das gemeine Volk - gut ist und uns dann möglichst aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten? Die Zeiten der Geheimdiplomatie sind doch längst vorbei.
Der BDS sieht sich in der Tradition und im Gedankengut eines Friedrich List, jenem großem deutschen Nationalökonomen, durch dessen Wirken 1834 die deutsche Zollunion zustande kam. Sie bewirkte, dass die Zoll- und Handelshemmnisse zwischen der Vielzahl der deutschen Einzelstaaten beseitigt wurden. An dieser Auffassung hält der BDS auch heute noch fest, wenn es gilt, in einer immer kleiner werdenden Welt Handelshemmnisse abzubauen. Insoweit ist ein Freihandelsabkommen stets begrüßenswert. Was ist aber der besondere und deshalb geheim zu haltende Regelungsinhalt in TTIP, den wir nicht kennen sollen? Zuerst einmal ist festzustellen, dass die Verhandlungspositionen in wichtigen Fragen weit auseinander liegen. In den Verhandlungspapieren stehen mehr ungeklärte, noch nicht in beiderseitigem Einverständnis erledigte Positionen nebeneinander (in eckige Klammern gesetzt) als vereinbarte Regelungen. Besonders strittig sind die Auffassungen zur Ausgestaltung des Verbraucherschutzes und zur Klärung von Streitigkeiten durch eine private Schieds-gerichtsklausel. Im europäischen Recht wird der Verbraucherschutz durch das Vorsorgeprinzip dominiert. Dieses besagt, dass ein Produkt bereits beim Verdacht der Gesundheitsgefährdung verboten werden kann. Nach amerikanischem Recht kann dies erst dann erfolgen, wenn der Verdacht wissenschaftlich bewiesen wurde. Die Konsequenz wäre, dass alle amerika-nischen Produkte, die bislang nach europäischem Recht keine Verkaufs-zulassung bekämen, da sie zum Beispiel gentechnisch beeinflusst sind, auf dem europäischen Markt zugelassen werden müssten, weil bislang noch kein eindeutiger wissenschaftlicher Negativbeweis geführt werden konnte. Das europäische Verdachtsprinzip wäre damit hinfällig, denn kein Staat könnte es sich ohne kalkulierbares finanzielles Risiko erlauben, einen Rechtsstreit mit amerikanischen Herstellern zu führen. Dies führt uns sogleich zu der weiteren Rechtsfrage, ob Streitigkeiten aus diesem Abkommen der jeweiligen Gerichtsbarkeit, also der Jurisdiktion als dritter Säule unserer Demokratie neben  Legislative und Exekutive entzogen sein sollen und einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit zugewiesen werden. Ich darf daran erinnern, dass auch in Deutschland in der Zivilprozessordnung (ZPO) die Vereinbarung von Schiedsgerichten neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit zulässig ist und damit kein Teufelszeug an sich darstellt. Es beschleicht mich aber bei der Größe der im Raume stehenden Auswirkungen ein mulmiges Gefühl, wenn Rechtsfragen durch die Einschaltung von international agierenden Großkanzleien geregelt werden sollen. Ich bin der Ansicht, dass unabhängige Gerichte mit vereidigten Richtern eher dem rechtsstaatlichen Dreisäulenprinzip entsprechen. Dies wäre auch ein Ausdruck gegenseitigen Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit des jeweiligen Vertragspartners. Welche Auswirkungen solche Schiedsklauseln haben können, zeigt ein momentan in den USA anhängiges Verfahren mit einem Streitwert von 14 Mrd. Euro über die Versagung von Schürfrechten. Verklagt wurde Kolumbien, weil es den amerikanischen Konzernen keine Abbaugenehmigung erteilte und durch die kolumbianischen Umweltstandards diesen Konzernen angeblich künftige Gewinne entgehen würden (Quelle: Focus online 25.4.2016). Eine Auswirkung von TTIP wäre, dass künftige europäische Regelungen, soweit sie Effekte für den Handel oder das Investment hätten oder sich geschäftlich nachteilig auswirken könnten, vor ein Schiedsgericht gezerrt würden. Wenn in Vertragsverhandlungen die jeweiligen Vertragspartner Positionen einführen, die teils Drohcharakter haben oder Annehmlichkeiten anbieten, so ist dies in einem Vertragspoker durchaus legitim. Dies ist nichts anderes als der altrömische Grundsatz „do ut des“: „ich gebe, damit du gibst.“ Erkennbar wird dies durch Äußerungen der amerikanischen Verhandlungspartner, wonach ein Fortschritt bei der Zulassung europäischer Autoteile nur möglich wäre, wenn sich die EU bei der Agrarpolitik bewegt. Auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungsmarktes stellt sich das bisherige Angebot der USA momentan mehr als eine Einbahnstraße dar, als dass es europäischen Dienstleistern die Öffnung für den amerikanischen Markt ermöglichen würde. Hinsichtlich des Handlungsspielraums europäischer Kommunen könnten sich jedoch erhebliche Einschränkungen ergeben, zum Beispiel bei der Daseinsvorsorge, im landwirtschaftlichen Bereich, bei der Genfreiheit oder bei der Vergabeverordnung mit Schutzklauseln zugunsten kleinerer Kommunen. Sie sehen an diesen von mir skizzierten Problemfeldern, dass, meines Erachtens, ein rascher Verhandlungserfolg eher unwahrscheinlich ist. Dies ist kein Beinbruch. Bislang hat sich die Welt weiter gedreht und sie wird sich mit oder ohne TTIP weiter drehen. Selbst wenn es weitere drei Jahre dauert, ist mir ein gutes und zweifelsfreies Regelwerk lieber, als ein Freihandelsabkommen, das zu viele Zweifelsfragen und Auslegungsmöglichkeiten offenlässt. Dies wäre mein Tipp zu TTIP.



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