Außerordentliche Wirtschaftshilfe November

(von NL) Aufgrund der erneuten Schließung vieler Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen im November hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium weitere Wirtschaftshilfen aufgesetzt. Mit einem Gesamtvolumen von ca. 10 Milliarden Euro sollen Betroffene der neuen Maßnahmen entschädigt werden. Die Anträge können ab nächster Woche gestellt werden und die Auszahlung soll bis Ende November geschehen.

Eckpunkte der Wirtschaftshilfe:

1. Antragsberechtigt sind direkt, aber auch indirekt betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen der aktuellen Schließungen. Dabei gelten Hotels als direkt betroffene Unternehmen.
Als indirekt betroffene Unternehmen gelten alle, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihres Umsatzes mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

2. Förderhöhe: Die Zuschüsse werden pro Woche der Schließung, in Höhe des durchschnittlichen Wochenumsatzes im November 2019, gewährt. Die Obergrenze ist dabei 1 Millionen Euro, soweit der beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens dies zulässt (Kleinbeihilferegelung der EU beachten). Zuschüsse über 1 Millionen Euro müssen aktuell noch von der EU-Kommission gewährt werden.
Soloselbständige können, anstatt dem durchschnittlichen Wochenumsatz im November 2019 auch den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Unternehmen die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, legen entweder den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung zugrunde.

3. Andere Leistungen: Andere stattliche Leistungen (Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld) werden angerechnet.

4. Umsätze im November 2020: Wenn trotz der Schließung im November Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Damit soll eine Überförderung vermieden werden.
Für Restaurants gilt in diesem Zusammenhang eine Sonderregelung, wenn Sie Speisen im Außerhausverkauf (Abholung / Lieferung von Speisen). Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuerumsatz unterliegen (im Haus verzehrte Speisen). Die Umsätze des Außerhausverkaufs werden herausgerechnet. Im Gegenzug werden Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließung von der Anrechnung ausgenommen. Damit soll eine Ausweitung des Geschäfts begünstigt werden.

5. Antragsstellung: Die Anträge können über die Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Die Antragsstellung muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung übernehmen die Länder.
Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

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