Warum nicht?

Kolumne des BDS-Landesverbandspräsidenten Günther Hieber

Am 17. Oktober 2018 erschien in der FAZ ein Artikel mit der Überschrift „Gewerkschaften fordern Steuerprivileg für Tariflöhne“. Zuerst dachte ich an den neuen Begriff „Fake News“, bis wenige Tage danach im Handelsblatt vom 23.10.2018 ein ähnlicher Artikel erschien. Worum geht es:

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie auch vom Chef des DGB, Rainer Hoffmann wurde die „Forderung nach einem Steuerprivileg für Tariflöhne“ aufgestellt. Arbeitnehmer, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, sollen damit künftig weniger Lohnsteuer zahlen als Arbeitnehmer, deren Betrieb keinen Tarifvertrag hat.

Zuerst dachte ich, dies sei doch eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen, die eines solchen Steuerprivilegs nicht teilhaftig werden können. Dann dachte ich, vielleicht wäre das auch etwas für den BDS. Auch der BDS ist, wie die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch in der Interessenvertretung für kleinere und mittlere Unternehmen tätig. Zur Vermeidung von Steuerungerechtigkeit wäre es doch sinnvoll, auch auf Arbeitgeberseite ein derartiges Privileg für organisierte Arbeitgeber (z.B. im BDS) einzuführen.

Natürlich verkenne ich nicht, dass es noch weitere gesellschaftsrechtlich relevante Gruppierungen gibt, die auch aus Gleichheitsgesichtspunkten ein derartiges Privileg einfordern können. Z.B würde es Sinn machen, Heimatvereinen, die sich um die Pflege des Brauchtums verdient machen oder Musikvereinen, denen die Pflege des Liedgutes obliegt, oder Sportvereinen, die der zunehmenden Fettleibigkeit der Bevölkerung, oder Schachvereinen, die durch Förderung des Geistes der zunehmenden Verblödung weiter Teile der Bevölkerung durch Fernsehformate, wie „Adam sucht Eva“, „Big Brother“, „Dschungelcamp“ entgegenwirken, das verdienstvolle Steuerprivileg zukommen zu lassen.

Schon allein aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten macht dies Sinn, dass hier stützend und fördernd seitens des Staates eingegriffen wird und dieser Steuerrabatt möglichst kumuliert allen vereinsmäßig organisierten Mitgliedern zukommt. Es versteht sich von selbst, dass auch bei Kumulierung aller Steuervorteile mehr als 100 % der Steuer nicht zurückgezahlt werden können.

Sie sehen bereits, was ich von derartigen Vorschlägen halte. Glücklicherweise gibt es noch ein paar Köpfe, die ideologisch nicht so verblendet sind und wie z.B. der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht auf soziale Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing, klar erkennen, dass in dem vorgestellten Modell Gewerkschaften zu einem nicht unerheblichen Teil durch den Steuerzahler finanziert würden, was wirklich Fragen nach der Steuergerechtigkeit aufwirft.

Auch darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder ein Tarifvertrag noch der Staat inadäquate Anreize für den Beitritt zu einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband setzen, weil damit gegen die „negative Koalitionsfreiheit“ verstoßen würde. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer einem wehmütigen „Warum nicht?“ Es wäre so schön gewesen.

Günther Hieber
Präsident des BDS LV

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