SOS auf der MS Europa

Über die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015 wurde in den Medien, wie auch in Leserzuschriften, vieles geschrieben, kommentiert, glossiert… Ich will der Vielzahl an veröffentlichten Wut-Artikeln nicht folgen, sondern versuchen, das Thema völlig rational anzugehen. In Anbetracht der absolut inakzeptablen Geschehnisse, verharmlosend als sexuelle Belästigung umschrieben, ist dies allerdings nicht ganz einfach.

Versagen der politischen Führungsebene
Der erste Themenkomplex, der aufgearbeitet werden muss, ist politischer Natur und wird wohl Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies betrifft insbesondere das komplette Versagen der politischen Führungsebene in NRW, angefangen beim zuständigen Minister und endend beim Polizeipräsidenten Kölns, aber nicht nur bei diesem, der meines Erachtens nur ein Bauernopfer darstellt, um die wahren Fehleinschätzungen zu verdecken und den sogenannten politisch korrekten Mainstream nicht zu beschädigen.

 Manipulation durch Bilder
Der zweite Themenkomplex betrifft unsere Medien. Wie sich jetzt scheibchenweise herausstellt, sind offensichtlich Journalisten angewiesen worden, nicht über bestimmte Vorkommnisse zu berichten. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zeigte man lieber bis in den November 2015 traurige Kinderaugen, „weil sich dies besser macht“ und tendenziell der gepflegten Willkommenskultur entspricht. Keine Freiheit des Wortes, Manipulation durch Bilder. Journalisten, die ständig von Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit faseln, tragen diese wie eine inhaltslose Monstranz vor sich her. Wäre nicht durch massenhafte Darstellung in den sozialen Netzwerken auf die kriminellen Geschehnisse aufmerksam gemacht worden, wüssten wir heute noch nichts über die Ereignisse und das Ausmaß unserer Manipulation. So viel zum journalistischen Ethos.

Spürbare strafrechtliche Urteile
Der dritte Komplex, der einer dringenden Überarbeitung bedarf, ist die Umsetzung von Rechtsprechung und Gesetzen sowie getroffenen internationalen Vereinbarungen. Eine Verschärfung des Strafrahmens reicht nicht. Strafrechtliche Urteile müssen spürbar sein. Sie dürfen nicht die Qualität eines Streichelzoos haben. Vor allem muss man der Täter habhaft werden und dies scheitert an vielerlei Dingen: Es fängt an bei der mangelnden, oftmals veralteten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, an personeller Ausstattung der Polizeikräfte, die bis zur Ineffizienz kaputtgespart wurden, und endet beim Vollzug von Abschiebungen. Laut Süddeutscher Zeitung vom 16.01.2016 seien in NRW ca. 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier im Juli 2015 abreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten abgeschoben werden. Letztendlich scheitert die Abschiebung auch daran, dass die aufnahmepflichtigen Staaten die Staatszugehörigkeit bestreiten oder die Rückführung äußerst schleppend behandelt wird. Die Welt berichtete am 13.1.2016 davon, dass von den auf die EU zu verteilenden Flüchtlingen (das Kontingent, das die Regierungschefs auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart hatten, beträgt 160 000 Personen) bislang erst 272 verteilt seien. So viel zur europäischen Solidarität unserer Partner. Dies ist vielleicht die erschreckendste Erkenntnis aus der Flüchtlingskrise. Europa funktioniert nur bei der Verteilung von Fördertöpfen.
Es bleibt daher zu konstatieren, dass alle Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen an praxisnaher Umsetzung scheitern und lediglich Placebocharakter haben.

Sicherung der Außengrenzen
Was bleibt als Fazit? Hierzu gibt es von renommierter Seite juristische Analysen, zum Beispiel von dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier, der eine Grenzsicherung für unerlässlich hält. Oder Stellungnahmen namhafter Ökonomen (zum Beispiel der Wirtschaftsweisen Prof. Isabel Schnabel), die klarstellen, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht zu tragen sei. „Jedes Jahr eine Million Flüchtlinge hier, das wird nicht funktionieren“. Wenn wir also den Schengenraum und die Einheit Europas retten wollen, muss meines Erachtens sofort eine Sicherung der Außengrenzen gegebenenfalls durch Übertragung nationaler Kompetenzen an eine europäische Sicherungsbehörde (Frontex) erfolgen. Auch eine zeitweilige Unterstellung von Polizeikräften an den jeweiligen nationalen Hoheitsträger sollte kein Tabu sein. Dies ist das Gebot der Stunde. Die Schotten auf dem Dampfer Europa knacken bereits hörbar.


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