Kolumne des Präsidenten Günther Hieber

Mit einem Koffer voller Fragen bin ich als Gast zum CDU-Bundesparteitag im November 2019 nach Leipzig gefahren, in der Hoffnung, Antworten zu finden. In diesem Koffer voller Fragen steckte u.a. das Problem der Nullzinspolitik, die ja auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Binnenwirtschaft hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Nullzinspolitik zur Finanzierung der schwächelnden Südstaaten eingeführt wurde. Mittlerweile verursacht diese Nullzinspolitik mehr Probleme, als sie löst. Der Zinsverlust in Deutschland soll mittlerweile auf 358 Milliarden in den Jahren 2010 bis 2019 aufgelaufen sein (Quelle Deutsche DZ-Bank). Die negativen Zinsen von Bankguthaben schaffen weitere Probleme. Ein Viertel aller Privathaushalte und 58 % der Unternehmen sind davon betroffen. Durch die fortlaufenden Ertragsminderungen wird eine Vermögensabgabe eingeführt, die insbesondere die Vielzahl der kleinen Sparer trifft. Es ist absolut richtig, wenn der CDU-Generalsekretär Ziemiak konstatiert, dass ein wachsender Vertrauensverlust der Menschen in unser Geldsystem stattfindet. Auch sei die nächste Frage, ob die EZB mit ihren Anleihe-Einkaufsprogrammen noch im Rahmen Ihres Mandats handle. Dies wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht bejaht, die Geschichte lehrt jedoch, dass die Justiz auch nicht frei von Irrtümern ist.

Der Haushalt der EU wird künftig (den Brexit unterstellt) weitere Fragen aufwerfen. Mit Großbritannien scheidet ein Mitglied aus, das 13 Milliarden jährlich in den EU-Haushalt eingezahlt hat. Bislang ist nicht bekannt, wie dieses Haushaltsloch geschlossen werden soll. Der zinspolitische Antrag C 34 der MIT legt den Finger in die Wunde. Er wurden von der Antragskommission angenommen, die empfiehlt, die lockere Geldpolitik der EZB zu beenden. Auch dürfe die wachsende Verschuldung nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen führen. In der Tat war interessant festzustellen, wie auf 362 Seiten (Sammlung der Anträge und Empfehlungen) die aktuellen und drängenden Probleme erfasst wurden. Bleibt zu hoffen, dass die gefundenen Entschließungen auch ihren parteipolitischen Niederschlag in praxistauglicher Form finden. Spannende Frage im Hintergrund war natürlich, kommt es zu einem offenen Machtkampf zwischen der Parteivorsitzenden AKK und Friedrich Merz, findet etwa gar eine Rebellion statt. Es war schon am Donnerstagabend klar, dass es dazu nicht kommt. Ein ähnliches Schauspiel, wie die SPD bislang geboten hat, wird seitens der CDU nicht stattfinden (zumindest 2019 nicht). Die Rede von AKK war selbst bei einer 90-minütigen Dauer leider nicht besonders inhaltsschwer. Sie las sich mehr wie Annegrets Weihnachtswunschzettel: Wir sollen, wir müssen, wir dürfen, wir können.

Es ist ja legitim, wenn eine Parteivorsitzende nach links und rechts austeilt, dass aber auffallend die Grünen von jeglichem Angriff verschont blieben, hat mich doch sehr verwundert. Man konnte sich des Eindrucks nicht entziehen, dass ein evtl. künftiger Koalitionspartner geschont werden sollte. Es bedurfte erst des nachfolgenden Redebeitrags des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der die industriefeindliche, arbeitsplatzvernichtende Wirtschaftspolitik der Grünen anprangerte. Gerade bei einer Schlüsselindustrie, wie der Automobilbranche bedarf es einer klaren Ansage seitens der CDU. Dies ist m.E. insoweit richtig, wobei es aber auch dazu gehört, dass die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie (Dieselskandal!) aufgearbeitet werden müssen. In die gleiche Richtung zielte Friedrich Merz, erkennbar war seine Haltung, nicht 2019 die Kanzlerkandidatur zum Thema seiner Rede zu machen: „Dies wird nächstes Jahr entschieden“.

Highlights des folgenden Tages war jedoch die Gastrede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Hier präsentierte sich ein im Amt gereifter Ministerpräsident, der sich in den nächsten 12 Monaten als respektabler und belebender Konkurrent in beiden Schwesterparteien CDU/CSU entwickeln könnte. Man darf gespannt sein.

Günther Hieber
Präsident des BDS LV

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