Habemus Mamam

Kolumne des BDS-Präsidenten Günther Hieber

„Na endlich!“, möchte man sagen, steigen aus dem Bundestag schwarz-rote Wölkchen in Rautenform auf, die uns signalisieren, dass das Konklave nach 171 Tagen Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt hat. Was die wenigsten wollten – nämlich die Fortsetzung der Vorgängerregierung – ist eingetreten. Dazu muss man Demokratie begreifen und verstehen.


Demokratie begreifen und verstehen:

Sie wählen alle 4 Jahre eine Partei, weil Sie wollen, das die andere Partei nicht regiere. Ein anderer Teil der Bevölkerung wählt die andere Partei, weil sie wollen, dass die eine Partei nicht regiere. Einig sind sich beide Lager in der gegenseitigen Ablehnung der Regierungsfähigkeit und -verantwortung. Deshalb koaliert man dann erneut, weil man so den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Das Ganze gießt man dann in Schriftform: Koalitionsvertrag genannt.


Koalitionsvertrag im Rahmen des Unverbindlichen:

Da die auseinanderstrebenden Pole so stark sind, dass der Zusammenhalt per se schon gefährdet genug erscheint, belässt man es im Koalitionsvertrag bei Absichtserklärungen, Planvorhaben – kurzum: im Rahmen des Unverbindlichen.


Kinetischer Stillstand zwangsläufig:

Bei einer derartigen Konstellation ist ein kinetischer Stillstand zwangsläufig. Dabei haben sich nicht nur in den letzten 171 Tagen Probleme aufgetürmt, die einer erklärenden Haltung der neuen Bundesregierung bedürfen. Natürlich spreche ich hier in erster Linie die sogenannte Flüchtlingskrise an.


Situation schönzureden ist zwecklos:

Es hat doch gar keinen Zweck die Situation schönzureden. Das Asylrecht ist durch das Grundgesetz und internationale Vereinbarungen geschützt und darf nicht angetastet werden. Wenn aber von den Asylverfahren lediglich unter 5 Prozent erfolgreich sind, muss die Frage nach der Lösung für die restlichen 95 Prozent angesprochen werden – will man nicht die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit bei der eigenen Bevölkerung untergraben.


Mit „Abschieben“ zu leicht gemacht:

Mit der Antwort „Abschieben“ macht man es sich zu leicht. Unter den 95 Prozent gibt es durchaus fähige, integrationswillige Migranten. Nur, wir müssen eine Lösung finden, diese herauszufiltern. Dazu bedarf es einer klar strukturierten und normierten – das heißt in Gesetzesform gefassten – Einwanderungspolitik.


Zweifel an neuer Regierung:

Ich habe meine Zweifel, ob dies der neuen Regierung mit ihrer unterschiedlichen Auffassung zur Migration gelingen wird. Seit Januar 2017 ist ein neuer amerikanischer Präsident im Amt. Spöttisch belächelt und als „Donald Duck der Politik“ abqualifiziert, lässt dieser „republikanische Elefant im Porzellanladen“ doch tatsächlich Taten folgen und legt den Finger in die handelspolitischen Wunden. (Der Elefant ist keine Herabwürdigung des Präsidenten, handelt es sich doch um das Wappentier der Republikaner.)


Gegenseitige Drohungen und Vergeltung sinnlos:

Es macht wenig Sinn, sich mit gegenseitigen Droh- und Vergeltungsmaßnahmen hochzuschaukeln – auch wenn der Stil des amerikanischen Präsidenten zu erhöhtem Blutdruck führt. Strafzölle auf Orangen, Erdnussbutter und Motorräder sind eine wirklich beeindruckende Antwort der EU. Lieber wäre mir eine Bestandsaufnahme durch die Politik, bei welchen Produkten man zolltechnisch gegenseitig nachjustieren muss – oder wie man Produktionen umverlagert. Es ist doch unsinnig, in Tuscaloosa produzierte SUV nach Deutschland zu verschippern und im Gegenzug in Deutschland produzierte Premiumlimousinen nach Amerika.


Politische Schwäche der EU:

Wahrscheinlich steht aber hinter dem Vorhaben des Präsidenten eine ganz andere Stoßrichtung. Bei der politischen Schwäche der EU – die sich in der Uneinigkeit bei der Migrationsfrage gezeigt hat – setzt Trump darauf, dass diese Uneinigkeit sich im Handelskonflikt fortsetzt und vielleicht sogar zur Bedeutungslosigkeit der EU als Wirtschaftsmacht führt. Man kann dieses Vorhaben als „Filetierung der EU“ bezeichnen. Die Chancen stehen m.E. nicht schlecht.


Gewaltiger Trugschluss:

Es zeigt sich deutlich, dass diese EU, aufgebaut auf einer wirtschaftlichen Doktrin – „Das wird schon, wenn es allen gut geht“ – ein gewaltiger Trugschluss war. Es fehlt schlichtweg der ideologische Unterbau eines akzeptierten und von allen bejahten Staatsgebildes. Für diese Regierung sind dies wahrlich schwierige Aufgaben, im Inneren – wie auch im europäischen Kontext – Lösungen zu finden. Wäre ich Pessimist, würde ich jetzt sagen:

„Wir schaffen das.“

Herzlichst
Günther Hieber
BDS-Präsident


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