EU - Lebensmittelverordnung: Ausnahme für Kleingewerbe

Seit dem 13. Dezember 2014 regelt die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Zum Teil gelten Übergangsfristen bis Ende 2016.

Spätestens zum 13. Dezember 2016 müssen die Nährwertangaben der neuen Richtlinien in Deutschland umgesetzt werden. Was für die Verbraucher als Hilfestellung gedacht ist, bedeutet aber eine große Belastung für Kleingewerbetreibende, vor allem diejenigen mit einem Online-Shop.
Es ist dann nicht mehr ausreichend, die Zutaten und Allergene aufzulisten, sondern im Besonderen - möglichst noch laboruntersucht - auf jeden Fall aber die Nährwerte pro 100 g oder 100 ml anzugeben. Was für einen Großbetrieb kaum ein Problem darstellt, ist für einen kleinen Familienbetrieb mit Online-Shop ein unlösbares Problem.
Auf Nachfrage des BDS-Vizepräsidenten Wolfgang Stern, welche Möglichkeiten es für Kleinbetriebe gibt bzw. auf seine Bitte hin, sich für Ausnahmeregelungen im EU-Parlament einzusetzen, informierte der EU-Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion, Daniel Caspary, den BDS zusammengefasst folgendermaßen:
Er verstehe die Sorge, aber auch der Verbraucherschutz sei ein wichtiges Thema. Auf Druck der CDU/CSU-Abgeordneten seien im EU-Parlament jedoch weitreichende Ausnahmen für KMU und Kleingewerbetreibende in die Verordnung aufgenommen worden: „So gelten beispielsweise umfangreiche Ausnahmen für nicht vorverpackte Frischprodukte, die von den Pflichtangaben ausgenommen sind. Davon profitieren beispielsweise Bäckereien und Fleischtheken. Allergeninformationen müssen dem Kunden allerdings dennoch entweder mündlich oder schriftlich vermittelt werden.“ (Artikel 44, Verordnung 1169/2011) „Weiterhin sind das Lebensmittelhandwerk und Kleinstbetriebe, die verpackte Lebensmittel in kleinen Mengen herstellen, von der Nährwertdeklaration befreit.“ (Anhang V, Verordnung 1169/2011) Dies betreffe z.B. lokale Konditoreien, den Handel an Marktständen oder den "ab Hof Verkauf". In der Auslegung der Bundesländer sei eine Klausel formuliert, die Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Jahresumsatz von der verpflichtenden Nährwertdeklaration ausnehme. „Dies gilt jedoch nicht für den Online-Verkauf und Drittprodukte, die von Kleinstunternehmern weiterverkauft werden. „Auch wenn im konkreten Fall eine durchaus schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Interessenlagen vorzunehmen war, halte ich den in der Verordnung gefundenen Kompromiss für durchaus vernünftig.“


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