Die Nebelkerzen des Herrn Altmaier

Kolumne des BDS-Landesverbandspräsidenten Günther Hieber

Die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung haben mittlerweile einen geradezu inflationären Umfang angenommen. Lesen Sie hierzu bitte die folgende Presseerklärung des Landesverbands (Link zur Pressemitteilung vom 4. Juni 2020).

Für die kleinen und mittleren Unternehmen hat Minister Altmaier, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Unternehmensberatungsprogramm mit 15,34 Millionen bereitgestellt. Das Haushaltsvolumen war nach wenigen Wochen erschöpft. Rund 50.000 Anträge Beratungsförderer, die gestellt wurden, können nicht gefördert werden. Die Finanzierungslücke ist Minister Altmaier aufgrund einer internen Anweisung seit 19. April 2020 bekannt. Offensichtlich sind kleinere und mittlere Unternehmen, die rund 35 Prozent der Gesamtwirtschaft ausmachen, zu unbedeutend. Anders kann die „Vernebelungstaktik“ nicht mehr bezeichnet werden.

Günther Hieber
BDS-Landesverbandspräsident

Weitere Informationen:
BDS-Pressemitteillung vom 4. Juni 2020
BDS-Landesverband beklagt Altmaiers Förderprogramm für kleine und mittlere Betriebe

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