Corona-Lockerungen: Interview von BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber in der Waiblinger Kreiszeitung

Artikel vom 21. April 2020

Einzelhandel im Rems-Murr-Kreis   

Corona-Lockerungen: „Gut gemeint, schlecht gemacht“

Autor: ZVW/Martin Winterling

Günther Hieber vom Bund der Selbstständigen (BDS) kritisiert die neuen Regelungen hinsichtlich der Coronavirus-Lockerungen im Einzelhandel.

Rems-Murr-Kreis.
Der Bund der Selbstständigen (BDS) kritisiert die neuen Regelungen hinsichtlich der Coronavirus-Lockerungen im Einzelhandel. „Schutzmaßnahmen ließen sich auch bei größeren Verkaufsflächen ohne weiteres technisch umsetzen“, sagt der Fellbacher Rechtsanwalt Günther Hieber. Er ist Vorsitzender des BDS-Bundes- und Landesverbandes. Die Fragen stellte unser Redaktionsmitglied Martin Winterling.


Herr Hieber, wie beurteilen Sie die Lockerungen für den Einzelhandel, die am Montag in Kraft traten?

Dies ist ein erster Schritt, der eine Perspektive für das Wieder-in-Gang-Kommen der Wirtschaft aufzeigt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen.


Halten Sie die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte richtig?

Diese 800-Quadratmeter-Regelung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht und unlogisch: Nach der gemeinsamen Richtlinie der Ministerien werden mehrere Geschäfte in Einkaufszentren rechtlich gesondert betrachtet. Hier gibt die Landesregierung eine Öffnung für Anbieter in großflächigen Verkaufsräumen an. Es ist nicht logisch erklärbar, warum ein einzelnes Geschäft mit größerer Verkaufsfläche dann vom Verkauf ausgeschlossen bleiben soll. Dies betrifft insbesondere größere Einzelhändler und Kaufhäuser.


Für welche Regelung im Einzelhandel tritt der BDS ein?


Nach der Verordnung soll der Hygieneschutz im Vordergrund stehen. Hierzu haben Wirtschafts- und Sozialministerium als technische Schutzmaßnahmen zum Beispiel empfohlen, Ein- und Ausgang zu trennen und Zugangsbeschränkungen einzurichten. Diese finden sich unter Abstandsregelungen, worunter pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche eine Person im Geschäft sich aufhalten darf inklusive der Angestellten. Diese Schutzmaßnahme ließe sich auch bei größerer Verkaufsfläche ohne weiteres technisch umsetzen. Wir sind deshalb der Ansicht, dass diese Regelung dringend angepasst werden müsste.


Wie können die wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und die Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden auf der anderen in der Corona-Krise unter einen Hut gebracht werden?


Es gibt keine wirtschaftlichen Gegensätze zwischen Anbieter und Kunden. Das Wohl aller steht immer im Vordergrund. Dies ist einhellige Meinung des BDS.


Gibt es Abwesenheit und unter Umständen auch Krankmeldungen von Beschäftigten aus Angst vor einer Ansteckung?

Es gibt keine Krankmeldungen von Beschäftigten aus Angst vor einer Ansteckung. Wer krank ist, muss nicht zum Dienst erscheinen und wird dies durch ein Attest belegen. Die Unterstellung, dass ein Mitarbeiter die Corona-Krise ausnutzt, um angeblich „krankzumachen“, empfinden wir als ungehörig.


Wie können und sollten die Inhaber auf diese Ängste reagieren?

Wir nehmen die Besorgnisse unserer Mitarbeiter sehr ernst. Innerhalb des Verbandes werden zurzeit weitere umfassende Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Masken oder Plexiglaswände angeboten.


Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen in der Corona-Krise auf die Struktur des Einzelhandels in den Städten und Gemeinden? Drohen ein Ladensterben und verödete Innenstädte?


Die Gabe der Prophetie ist mir momentan noch nicht zu eigen. Wir begrüßen allerdings die Initiative „Mitglieder helfen Mitgliedern“ auf örtlicher Ebene, um den Einzelhandel am Leben zu erhalten. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen ein befürchtetes Ladensterben ausbleibt.


Der BDS vertritt ja nicht nur die Interessen des Einzelhandels, sondern der Selbstständigen insgesamt: Welche Branchen sind von der Corona-Krise derzeit besonders betroffen und brauchen Unterstützung?

Gastronomie, Hotelgewerbe, Veranstaltungsbranche, Tourismus, Kunst, Kultur, Fitnessbranche, Einzelhändler, die laut Landesregierung nicht öffnen dürfen. Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu Ziffer 2 hinsichtlich der Hygieneregelungen.


Anfang April, vor Ostern, hat der BDS eine Blitzumfrage unter seinen Mitgliedern gestartet und eine positive Zwischenbilanz der Soforthilfen gezogen. Wie schaut es inzwischen aus?

Wir haben schon sehr früh die Umsetzung der Soforthilfe bemängelt und beanstandet. Mittlerweile sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 80 Prozent der Anträge abgearbeitet. Dies ist eine erfreuliche Tendenz, die wir nicht zuletzt auch auf die Initiativen des Landesverbandes zurückführen.


Wie viele Selbstständige haben Soforthilfe beantragt?

Nach unserer Einschätzung haben mindestens ein Drittel aller Selbstständigen der kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg Soforthilfe beantragt. Das sind rund 200 000 von insgesamt 600 000 Firmen.


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