Vereinsarbeit in Zeiten von Corona

von NL, Stand 30.10.2020

Auch in der Coronazeit galt und gilt, der Zeitpunkt einer Vorstandssitzung und einer Mitgliederversammlung wird nicht durch den Gesetzgeber geregelt, sondern wird den Vereinen bzw. Vereinssatzungen überlassen. Durch das Covid-19 Abmilderungsgesetz wurden schon im März 2020 Ausnahmeregelungen für Vereine geschaffen, um Vereine auch in den aktuellen Zeiten handlungs- und geschäftsfähig zu halten. Diese Regelungen waren zunächst auf den 31.12.2020 befristet, wurden jedoch bis zum 31.12.2021 verlängert.


Mitgliederversammlung / Vorstandssitzung

Abweichend von den bisherigen Regelungen in § 32 BGB sind digitale bzw. virtuelle Vorstands- und Mitgliederversammlungen, auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung möglich. In Art. 2 § 5 Abs. 2 des Gesetzes steht folgendes:

„(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“

Damit werden virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen einer Präsenzveranstaltung gleichgestellt und sind ohne Satzungsgrundlage sowie ohne Zustimmung aller Mitglieder möglich. In einer virtuellen Mitgliederversammlung können, wie bei einer schriftlichen Beschlussfassung, alle Vereinsangelegenheiten (Gremienwahlen, Feststellung des Jahresabschlusses etc.) beschlossen werden.

Auch für virtuelle Mitgliederversammlungen sind satzungsgemäße Einladungen und Protokoll der Sitzung notwendig. Die Einladung sollte die erforderlichen Zugangsdaten (Link, Einwahldaten etc.), sowie alle notwendigen Passwörter, Pins oder Codes zur Teilnahme an der virtuellen Sitzung enthalten. Außerdem sollte die Einladung die Abstimmungsmodalitäten bzw. Abstimmungssoftware enthalten. Sollte ein Verein diese technischen Voraussetzungen nicht leisten können, ist auch eine schriftliche Beschlussfassung möglich. In Art. 2 § 5 Abs. des Covid-19-Abmilderungsgesetz ist dafür ebenfalls eine Vereinfachung geregelt.

„(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Diese Regelungen gelten dem Wortlaut nach zunächst einmal nur für Mitgliederversammlungen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sie ebenfalls für Vorstands- bzw. Gremiensitzungen gelten.


Amtszeit von Vorständen und weiteren Gremien

In der Regel ist in jeder Vereinssatzung eine feste Amtszeit für den Vorstand und andere Gremien vorgesehen. Zusätzlich zu einer Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt, auch wenn seine Amtszeit abgelaufen ist. Sollte eine solche Klausel nicht in der Satzung vorhanden sein, hat das teilweise problematische Folgen. Denn die Amtszeit endet dann automatisch und ein Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Aufgrund der aktuellen Situation kann es dazu schnell kommen. Jedoch ist in Art. 2 § 5 Abs. 1 des Covid-19-Abmilderungsgesetz vorgesehen, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben.

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Damit bleibt der Verein weiter handlungsfähig.


Ansprechpartner bei Fragen:
Nicolai Lauble
Geschäftsführer
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
Tel: 0711 / 95 46 68-13
E-Mail: lauble@bds-bw.de

Weitere Themen

Aktuelle Corona-Informationen: Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe

(von NL) Stand 19. Februar 2021: Seit einigen Tagen können die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe für Soloselbständige beantragt werden. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zu beiden Förderungen zusammengetragen.

Neue Gesetze und Regelungen 2021 – Was gibt es zu beachten?

(von NL) Wie jedes Jahr treten auch Anfang 2021 mehrere neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die für Selbständige und Unternehmer relevant sind. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen im kurzen Überblick.

ACHTUNG: Fake-Rechnungen von United Hosting Deutschland nicht bezahlen

„Domainregistrierung für 2021 / 2022“ oder „für 2020 / 2021“ steht im Betreff der Betrugs-Rechnungen von United Hosting Deutschland im Dezember 2020. Was tun? Das erklären wir Ihnen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Anträge ab sofort möglich

(von NL) Unternehmen und Betriebe, die aufgrund der Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie im November 2020 ihren Betrieb schließen müssen, können ab sofort die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Ausfallentschädigung) beantragen.

Unterstützungsprogramme für Unternehmen in Corona-Zeiten

Viele Hilfsangebote für Selbständige haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das baden-württembergische Wirtschaftsministerium zusammengestellt:

Corona: aktuelle Regelungen zum Arbeitsschutz

Lesen Sie hier die wesentliche Änderungen zum 19. Oktober 2020 der Corona-Verordnung Baden-Württemberg. Auch zum Arbeitsschutz gibt es Maßnahmen.

Allgemeine Informationen und Antworten zum Coronavirus

von NL, Beitrag wird ständig aktualisiert und ergänzt. Letzter Stand: 8. Juli 2020.

BDS-Merkblatt "Unterstützungsangebote für Unternehmen bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf"

von NL, Beitrag wird ständig aktualisiert und ergänzt. Letzter Stand: 7. April 2020.