Corona und die Urlaubszeit – Aktuelle Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

von NL

Nachdem die Reisewarnung für die Länder der Europäischen Union aufgehoben wurden und viele Länder ihre Grenzen für Touristen wieder öffnen, stellt sich für Unternehmer und Arbeitgeber die Fragen, welche Rechte und Pflichten für sie aber auch für ihre Angestellten gelten.

Die Grundlage für die Rechte und Pflichten stellt dabei die Verordnung für Ein- und Rückreisende des Sozialministeriums dar. Nach dieser Verordnung ist jeder Einreisende verpflichtet, wenn er sich 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Liste der Risikogebiete finden Sie beim Sozialministerium oder direkt beim Robert Koch-Institut. Bitte beachten Sie, dass diese Liste fast täglich aktualisieren werden und es daher immer wieder zu Veränderungen kommen kann. Außerdem sind die Einreisenden verpflichtet die zuständige Behörde (idR. das Gesundheitsamt) zu informieren. Aktuell befinden sich keine Länder des Schengenraums bzw. der Europäischen Union (Ausnahme ist aktuell Luxemburg) auf der Liste der Risikogebiete. Maßgeblich für die Feststellung ob ein Land bzw. einzelne Staaten ein Risikogebiet ist, ist die aktuelle Lage vor Ort und ob es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten unter anderem für Personen die beruflich reisen, weniger als 48 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund (geteiltes Sorgerecht, Umgangsrecht etc.) vorweisen können. Es ist außerdem möglich einen sogenannten molekularbiologischen Test auf Corona vorzulegen. Sollte dieser negativ sein, ist die Quarantäne nicht notwendig. Wichtig ist, dass dieser Test nicht älter als 48 Stunden ist und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichen Staat durchgeführt worden ist. Eine Liste dieser Staaten finden Sie hier. Das Testergebnis ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

Für Arbeitgeber gilt folgendes. Kommt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, ist der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um die restlichen Beschäftigten zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Das kann unter anderem eine Anordnung vom Homeoffice sein. Ist Homeoffice nicht möglich, besteht auch kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitsnehmers. Der Arbeitgeber ist außerdem berechtigt seine Mitarbeiter nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet zu befragen. Inwieweit eine Entschädigungsleistung nach §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist aktuell noch umstritten. Dies könnte von jedem Arbeitnehmer bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) vor Urlaubsantritt geklärt werden.

Information an die Mitarbeiter:

  1. Hinweis auf eine Quarantänepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet

  2. Hinweis auf die Risikogebietsliste des Sozialministeriums bzw. des Robert Koch-Instituts

  3. Hinweis auf das Fragerecht des Arbeitsgebers nach Aufenthalt in einem Risikogebiet

  4. Hinweis, dass während einer Quarantäne kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht

  5. Hinweis auf einen möglichen Entschädigungsanspruch nach §56 Abs. 1 IfSG und Empfehlung an  den Arbeitnehmer diesen bei der zuständigen Behörde zu klären

 

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