Bevormundet bis in den Firmentod

Normalerweise dürfen sich Unternehmer ihre Kranken- und Rentenversicherung frei aussuchen. Eine Berufsgruppe darf das nicht: Landwirte, Gärtner und Binnenfischer müssen in einem Zwangssystem Mitglied werden, das ihre Renten- und Krankenversicherungsbeiträge nur ineffizient verwaltet. Die Steuerzahler subventionieren diese Parallelsozialversicherung mit 3,7 Milliarden Euro.

Renten- und KrankenversicherungDen Kampf um seine unternehmerische Freiheit hat Albert Kahle stur bis zur Geschäftsaufgabe geführt. Von der 1880 gegründeten Familiengärtnerei ist nur noch ein Rudiment übrig geblieben - ein Dienstleister für Grabpflege und Innenraumbegrünung. Für die Aufgabe seines Betriebs macht er die Landwirtschaftliche Sozialversicherung hauptsächlich verantwortlich.

Anders als andere Unternehmer dürfen sich Landwirte und artverwandte Berufe ihre Krankenversicherung nicht frei aussuchen. Sie werden vom Staat als "schutzbedürftig" angesehen und dürfen sich weder privat noch in einer Kasse ihrer Wahl gesetzlich versichern. Sie müssen in die Landwirtschaftliche Krankenkasse einzahlen. Ein staatliches Rentensystem, die Landwirtschaftliche Alterskasse, müssen sie ebenfalls finanzieren. Hierfür sind in der Regel rund 200 Euro pro Monat fällig. Eine private Altersvorsorge - bei Unternehmern üblich - schützt nicht vor dieser Versicherungspflicht. Und als würde diese Regelung noch nicht zu stark in das Betriebs- und Privatleben eingreifen, müssen Ehepartner, die keinen anderen Hauptberuf haben, seit 1995 ebenfalls in dieses System einzahlen. Wie ein Spiegelbild der deutschen Sozialversicherung existiert ein Paralleluniversum "Landwirtschaftliche Sozialversicherung" aus drei Dachverbänden - mit je neun autonomen Unterorganisationen - für Krankenversicherung, Rente und Unfallschutz, das mit 6.200 Mitarbeitern zwangsweise die Belange von Landwirten, Binnenfischern, Imkern und Gärtnern abdeckt. Gegen ihren Willen müssen dort Unternehmer ihre Altervorsorge und Krankenversicherung verwalten lassen - mit teilweise drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen.

23 Jahre Kampf gegen ein ungeliebtes System
Renten- und KrankenversicherungKahle, ausgebildeter Florist und heute 54 Jahre alt, übernahm 1984 den elterlichen Betrieb in Kirchheim bei Stuttgart. Da war er 32 Jahre alt, verheiratet und hatte bereits ein Kind. Kahle hatte seine Familie abgesichert und bereits eine private Altersvorsorge organisiert; seit Beginn seiner ersten Ausbildung war er in der AOK Baden- Württemberg versichert. Mit der Übernahme der Gärtnerei teilte ihm die Landwirtschaftliche Sozialversicherung 1984 mit, dass er als landwirtschaftlicher Unternehmer nun pflichtversichert sei, und forderte Beiträge für die Alters- und Krankenkasse. "Doch mein finanzieller Rahmen für Vorsorgeversicherungen war ausgeschöpft, schließlich hatte ich bereits privat Verträge abgeschlossen", berichtet Kahle. Zudem hatte er mit seinem Vater einen klassischen Hofübergabevertrag abgeschlossen, der eine monatliche Rente (Leibgeding) für seine Eltern vorsah. Deshalb akzeptierte Kahle die Pflichtversicherung nicht nur prinzipiell, sondern auch aus finanziellen Gründen nicht. Außerdem wollte er bei seiner ortsansässigen AOK bleiben, mit der er zufrieden war - auch wenn er bei der LSV weniger gezahlt hätte. Dass durch die zusätzliche Zwangsbelastung kein Geld mehr blieb, um die von den Eltern übernommenen Bankverpflichtungen zu tilgen, war klar. Das führte absehbar zu einem finanziellen Kollaps.

Ein weiterer Kritikpunkt Kahles: Er sieht die Berechnungsgrundlage für den Beitrag zur Pflichtkrankenkasse als ungerecht an. Denn die Beiträge richten sich nicht nach dem tatsächlichen Einkommen des Unternehmers, sondern nach einem fiktiven Arbeitswert der Firma, der von der Anzahl der Beschäftigten und deren Einkommen abhängt. "Da blieb für uns nichts übrig", beklagt sich Kahle.

Kahles Anwalt, Peter Wollenschläger, macht folgende Rechnung auf: "Das Verhältnis zwischen den Rentenbeiträgen, die ein Versicherungspflichtiger einzahlen muss, und den Rentenleistungen, die er erhalten wird, ist absolut inakzeptabel: 40 Jahre lang zahlt man 198 Euro ein, also insgesamt 95.040 Euro. Mit einer moderaten Verzinsung wären hieraus 200.000 Euro geworden. Ein Rentner erhält aber nur 450 Euro pro Monat. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 75 Jahren sind dies 54.000 Euro - also knapp ein Viertel dessen, was man bei eigener Geldanlage herausbekommen hätte." Albert Münz, Pressesprecher des Dachverbands der LSV, betont jedoch: "Dass sie weniger herausbekommen als Sie bei eigener Verzinsung bekommen hätten, ist ein allgemeines Problem des Rentensystems. Bei der LSV gibt es aber 10 Prozent mehr als bei der Deutschen Rentenversicherung."

Kahle wollte als Unternehmer jedoch überhaupt nicht in ein staatliches Rentensystem einzahlen, auch deshalb nicht, weil die Leistung etwa ein Drittel unter der für Deutschland geltenden Armutsgrenze liege. Er wehrte sich gegen seine Zwangsmitgliedschaft und zahlte weiter an die AOK und seine private Altersvorsorge. Gleichzeitig bekam er Monat für Monat Mahnbescheide von der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung - bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand und er eine Eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Erst dann zahlte er, und da er das Geld nicht hatte, belastete er das Betriebsvermögen und erhöhte dadurch automatisch seine Verschuldung. Zuletzt lagen Beiträge und Zinsen "zwischen acht und zehn Prozent des Umsatzes".

Ehepartner sind automatisch auch Landwirte
Besonders absurde Auswirkungen hat die Regel, derzufolge Ehepartner von Landwirten seit 1995 automatisch Zwangsmitglied der Alterskasse sind - sie müssen extra einzahlen. Dies ist dann der Fall, wenn sie keinen anderen Beruf ausüben oder eine bestimmte Einkommensgrenze unterschreiten. Jutta Thierer aus Nellingen (Baden- Württemberg) startete 2003 ihren Gemüsehandel. Sie investierte und hatte Anlaufkosten, folglich war ihr Einkommen gering. Da ihr Ehemann Landwirt war, rutschte sie automatisch und gegen ihren Willen in die Alterskasse. Angesichts der hohen Startkosten kam die Forderung der Rentenkasse über 2.500 Euro völlig zur Unzeit: "Ich hatte ein Einkommen von weniger als 335 Euro monatlich. Es ist sonderbar, dass ich gerade deswegen 200 Euro abführen musste. Das Geld hätte ich lieber in den Betrieb gesteckt." In den Folgejahren machte Thierer zwar ein ordentliches Plus und konnte dadurch weiteren Sozialbeiträgen entgehen, genervt ist sie allerdings von den jährlichen Schreiben der Kasse, in denen nach ihrem Einkommen gefragt wird. "Ich habe mit dieser Versicherung nichts zu tun. Außerdem ist der Ton unverschämt und frech. Mir werden Fristen gesetzt, und ich muss mich durch Formulare arbeiten", ärgert sie sich. Nachdem Thierer wieder aus der Kasse raus ist, sind die eingezahlten Beiträge von 2.500 Euro wohl für immer verloren. Denn eine Rente gibt es erst, wenn man 15 Jahre lang eingezahlt hat. Thierer protestierte und schrieb an Politiker, doch von ihnen ist sie nun enttäuscht: "Ich habe Landwirtschaftsminister Peter Hauk geschrieben, doch aus der Antwort ging nicht hervor, dass er mein Problem verstanden hat."

Ruth Pfisterer aus Enzweihingen (ebenfalls Baden-Württemberg) muss als Ehefrau sogar Rentenbeiträge zahlen, weil sie gar kein Geld verdient: Seit 1993 ist die verbeamtete Lehrerin vom Dienst beurlaubt, weil sie ihre drei Kinder aufzieht. Da sie keinen Cent Einkommen hat, ihr Mann aber als Hobby 15 Hektar Rübenacker bearbeitet und somit offiziell Nebenerwerbslandwirt ist, muss sie in die Rentenkasse einzahlen. Freizeitbeschäftigung und Elternzeit schlagen nun mit 204 Euro Minus im Monat zu Buche "Ich kümmere mich um meine Kinder und verlange keine staatlichen Leistungen, aber ich will im Gegenzug auch vom Staat in Ruhe gelassen werden", fordert die 46-jährige Pfisterer. 2005 hat sie vorm Landessozialgericht einen entsprechenden Prozess verloren, sie will nun höhere Gerichte anrufen.

Klage bis zum Europäischen Gerichtshof
Seit 23 Jahren klagt sich auch Gärtner Kahle durch alle Instanzen. Am aussichtsreichsten schien ihm, ebenfalls gegen die Ehegattenregelung vorzugehen. Doch das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenpflichtversicherung bestätigt. Er hat Petitionsbriefe verfasst, an Bundestagsabgeordnete geschrieben und Minister getroffen. Ohne Erfolg: Landwirten und artverwandten Unternehmern wird weiterhin abgesprochen, für ihre Krankenversicherung und Rentenversicherung selbst zu sorgen. "Ich bin keinen Zentimeter vorangekommen - und das bei allen Parteien. Schließlich sind denen Tausende Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungen wichtiger als freies Unternehmertum." In seinem Kampf gegen ungebetene staatliche Fürsorge findet Kahle die Großbetriebe nicht auf seiner Seite - denn sie profitieren überproportional von dem System. Ab einer bestimmten Größe können sie sich sogar befreien lassen. Bei seiner Interessenvertretung, dem Württembergischen Gärtnereiverband, biss Kahle mit seiner Kampagne aber auf Granit. Geschäftsführer Thomas Vohrer verteidigt die Existenz der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung: "Natürlich gibt es Härten und Einzelfälle, wo Leute drauf zahlen. Aber die Mehrheit unserer 900 Mitglieder befürwortet dieses System - und daran muss ich mich halten." Die Mitglieder profitierten von günstigen Krankenversicherungsbeiträgen, und bei der Rente könne man nicht pauschal von Verlusten für die Beitragszahler sprechen. Laut Kahle wurde unter den Gärtnern jedoch nie eine Umfrage zur Mitgliedschaft in der LSV gemacht, stattdessen habe ihm Vohrer gedroht: "Wenn Sie nicht damit aufhören, müssen wir anders miteinander reden." Mehrfach sei ihm sogar seitens der Gerichte mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht worden, wenn er nicht mit den Klagen aufhöre. Die Beklagte LSV forderte laut Kahle sogar, eine Mutwilligkeitsstrafe anzusetzen, da Kahle uneinsichtig sei, die Klagen nicht gewinnen zu können.

Sozialbürokratie wächst
Schaut man hinter die Kulissen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, offenbart sich eine üppig wuchernde Behördenstruktur, die massiv von Steuergeldern lebt: Die frühere Hauptzielgruppe, Bauern, ist heute dezimiert, bei Teichwirten, Binnenfischern, Imkern und Gärtnern sieht es nicht anders aus. Insgesamt hat die Landwirtschaftliche Sozialversicherung drei Spitzenverbände, die sich jeweils um Krankenversicherung, Rente und Unfallschutz kümmern. Alle Institutionen verfügen über jeweils neun selbständige regionale Unterorganisationen und eigene Geschäftsführer, Pressestellen, Personalräte und Dienstsitze. Die Verwaltungsaufgaben der drei Spitzenverbände werden von der Abteilung für "gemeinsame Aufgabenerledigung der Verbände der LSV-Träger" ausgeführt. Als einziger Berufstand verfügt der Gartenbau sogar über eine Sonderorganisation mit eigener Alterskasse, Krankenversicherung und Berufsgenossenschaft für 40.000 Mitglieder.

Bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse kommen auf einen Mitarbeiter 273 Versicherte - in der AOK sind es 420. Bei der LSV-Alterskasse ist die Ineffizienz noch krasser: Dort betreuen 1.325 Mitarbeiter weniger als 300.000 Versicherte. Das sind 226 Versicherten pro Angestellten. Zum Vergleich: Die Deutsche Rentenversicherung verwaltet pro Mitarbeiter 1.142 Versicherte, als das Fünffache.

70 Prozent des Agrarhaushalts fließen ins bäuerliche Sozialsystem

Renten- und Krankenversicherung

Kein Wunder, dass bei diesem Missverhältnis die Zahlen der Sozialversicherung völlig aus dem Ruder laufen. Nur durch massive Subventionierung mit Steuergeldern kann das System aufrecht erhalten werden: Von den 5,2 Milliarden Euro im Agrarhaushalt des Bundes gehen 2,4 Milliarden Euro an die Rentenkasse, 1,1 Milliarden Euro an die Krankenversicherung und weitere 200 Millionen Euro an die Berufsgenossenschaften. Das sind 71 Prozent des gesamten Budgets - und bietet einen Vorgeschmack auf die Auswirkungen des ge- Effiziente Kundenberatung bei de

r AOK: Während bei Deutschlands größter Kasse ein Mitarbeiter 420 Mitglieder betreut, schafft die Landwirtschaftliche Sozialversicherung nur 273 Kunden - ausgleichen muss das der Steuerzahler. planten staatlichen Gesundheitsfonds. Diese insgesamt 3,7 Milliarden Euro Subventionen machen wiederum 60 Prozent des Budgets der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung aus. Die massive Unterstützung mit Steuergeldern begründet das Landwirtschaftsministerium mit der Sozialstruktur der Mitglieder: "Es gibt viel mehr Rentner als Einzahler, weil die Berufe heute seltener ausgeübt werden, die zahlreichen früheren Landwirte aber jetzt Rente beziehen. Das kann sich nicht von allein tragen", erklärt Ursula Huber vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Nach ihrer Aussage werde man nichts Grundsätzliches an dem System ändern. Dass eine deutsche Berufsgruppe in ein Zwangssystem einzahlen muss, und alle anderen nicht, werde nicht als Problem angesehen. Genauso wenig problembewusst gibt man sich auch im Bundeswirtschaftsministerium - ein Ort, an dem man vermuten könnte, dass man sich um unternehmerische Freiheiten und geringe Belastungen für die Wirtschaft kümmern würde.

Doch Fehlanzeige: Die Pressesprecherin Michael Glos' sieht trotz mehrfacher Nachfrage keine Zuständigkeit für das Thema. Die Politik, Unionspolitiker eingeschlossen, tut offensichtlich nichts, um das Minenfeld "Landwirtschaftliche Sozialversicherung" mit seinen negativen Konsequenzen für Selbständige und Steuerzahler zu entschärfen.

Alte Mitglieder schmeißt die Krankenversicherung raus
Genauso schnell wie die Zwangsversicherung über die Mitglieder gekommen ist, kann sie auch wieder vorbei sein: Winzer Martin Haag aus Heilbronn hat 24 Jahre lang auf acht Hektar Wein angebaut. Als er 2004 den Betrieb an seinen Sohn übergab, stand er plötzlich ohne Krankenversicherung da - just während eines Krankenhausaufenthalts: "Ich bin halbtags als Vorstandschef unserer Winzergenossenschaft tätig. Die LSV hat darin nie ein Problem gesehen. Doch nach der Betriebsübergabe war es ein willkommener Anlass, mich loszuwerden. Nun bin ich wieder bei der AOK." Junge gesunde Einzahler dagegen sind gern gesehen in der LSV, oft kämpft sie sogar hart mit anderen Kassen um die Zuständigkeit. Beanspruchen die Mitglieder Leistungen - etwa weil sie im Alter höhere Krankenkosten produzieren - sind sie jedoch schnell draußen, wie auch Gärtner Kahle bestätigt: "Von einem Tag auf den anderen wurde meine Mutter aus der Kasse rausgeschmissen, da sie zu 90 Prozent arbeitsunfähig war und eine Herzoperation anstand. Die AOK hat sie zwar aufnehmen müssen, aber dort hatte sie gar nichts eingezahlt." Pressesprecher Münz gab hierzu trotz mehrfacher Nachfrage keinen Kommentar ab.

Endstation Betriebsaufgabe

Renten- und Krankenversicherung

Vor sechs Jahren dann hat Kahles Beharrlichkeit, nicht in das System einzuzahlen, zum Betriebsverkauf geführt. Durch übernommene Restschulden, Investitionen, Außenstände bei der landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse, Zinsen für die Fremdfinanzierung, aber auch branchenbedingte Probleme hatten sich bei Kahle bis 2001 rund eine Million DM Schulden angesammelt. Rechnet man die Kosten für die Fremdfinanzierung hinzu, haben sich seit 1984 laut Kahle die Beiträge für Krankenversicherung und Rente von ihm und seiner Frau auf rund 350.000 Euro summiert. Mit der Betriebsaufgabe ist Kahle nun neben seinem Betrieb auch die Landwirtschaftliche Sozialversicherung los, nicht aber die 60.000 Euro noch offenen Beitragsforderungen. Dagegen klagt er weiter. Nachdem drei Verfassungsbeschwerden bereits abgelehnt wurden, hat Kahle im Dezember 2006 zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

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