Zeiterfassung: Falsche Angaben rechtfertigen fristlose Kündigung

Verstößt ein Mitarbeiter vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, seine geleistete und vom Arbeitgeber nur schwer kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn der Beschäftigte die Stempeluhr bewusst falsch bedient oder seinen Stundenzettel wissentlich falsch ausfüllt (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012, Az.: 10 Sa 270/12).

Der Fall: Die Arbeitnehmerin erfasste ihre tägliche Arbeitszeit durch handschriftliche Selbstaufzeichnung für jeweils einen Monat auf sogenannte Zeitsummenkarten. Der Arbeitgeber warf ihr vor, für sechs Tage die Arbeitszeit von insgesamt 12,5 Stunden eingetragen zu haben, obwohl sie zu den angegebenen Zeiten tatsächlich nicht gearbeitet hatte, und kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage der Arbeitnehmerin blieb in zwei Instanzen erfolglos. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit seinen Mitarbeitern selbst und macht ein Arbeitnehmer „wissentlich und vorsätzlich“ falsche Angaben, bedeutet dies in der Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch. Dabei kann bereits ausreichen, wenn der Beschäftigte die abgeleisteten Stunden nicht zeitnah erfasst, da er damit fehlerhafte Einträge billigend in Kauf nimmt.

Das Urteil folgt damit im Wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem vergleichbaren Fall am 9. Juni 2011 (Az.: 2 AZR 381/10) ähnlich entschieden und ausgeführt, dass der vorsätzliche Verstoß gegen die Dokumentationspflicht geeignet ist, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Zur Begründung führten die Bundesrichter aus, dass die Störung des Vertrauensverhältnisses vor allem dann besonders schwer wiegt, wenn der Arbeitgeber nur schwer kontrollieren kann, ob die Daten korrekt angegeben wurden.

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Klaus-Dieter Franzen
Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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Quelle: Newsletter des Bundesverbandes der Selbständigen vom 23.09.2013

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