Prüfung der Kosten für Wirtschaft und Verwaltung
Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 durch Bundesgesetz mit dem Ziel etabliert, die durch Rechtsetzung entstehenden Bürokratiekosten maßgeblich abzubauen. Während zunächst jeder Gesetzentwurf eines jeden Ressorts auf Kosten für die Wirtschaft überprüft wurde, nimmt der Normenkontrollrat seit 2011 auch die Verwaltungskosten ins Visier. Als Landrätin im Normenkontrollrat für die Verwaltungsebene zuständig, begrüßt Dorothea Störr-Ritter diese Aufgabenerweiterung selbstverständlich. „Die Überprüfung der Verwaltungskosten ist dringend notwendig, da Gesetze von der Verwaltung ausgeführt werden müssen. Die Forderungen nach einem schlanken Verwaltungsapparat sind zwar verständlich, aber faktisch können die durch Gesetzgebung der Verwaltung auferlegten Aufgaben mit der derzeitigen Anzahl von Mitarbeitern nur noch sehr schwer erfüllt werden“, stellte Störr-Ritter fest.
Dem Mittelstand verbunden
Erleichtert vernahmen die aktiven Verbandsvertreter die Aussage der ehemaligen BDS-Präsidentin, dass sie sich nach wie vor dem kleinen Mittelstand sehr verbunden fühle und deshalb dem BDS ermöglichen wolle, konkrete Bürokratiefälle in den Normenkontrollrat einzubringen. Denn nicht nur Gesetzesvorhaben stehen im Normenkontrollrat auf dem Prüfstand, auch bei bestehenden Gesetzen kann das Gremium eine Evaluierung anraten.
Abgabetermin Sozialversicherungen überprüfen
Die Steuerberater des BDS brachten sogleich mit der Verlegung des Fälligkeitstermins zur Meldung der Sozialabgaben ein konkretes Beispiel in die Diskussion ein und sagten zu, hier den konkreten Erfüllungsaufwand und die Kosten für Unternehmen unterschiedlicher Größe errechnen zu wollen.
Der BDS wird sich in seinen zukünftigen Gesprächen mit Politikern der unterschiedlichen Parteien einen konkreten Eindruck verschaffen, wie ernst die Arbeit des Normenkontrollrats genommen wird und daraus Rückschlüsse ziehen können, ob sich der einzelne Politiker sowie seine Partei über die Bürokratiebelastung insbesondere des Mittelstandes bewusst ist. „Für viele Mittelständler werden diese Informationen zu der Entscheidung beitragen, bei welcher Partei sie zur nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz machen“, zeigte sich Präsident Günther Hieber überzeugt.
