BDS kritisiert Bildungszeitgesetz

Mit großem bürokratischem Aufwand werden Probleme gelöst, die nicht mehr existieren. Die Personalkosten der Betriebe werden erhöht, ohne dass diese Einfluss auf die Weiterbildungsinhalte haben. Positiv aus Sicht des BDS ist die Einführung einer Kleinbetriebsklausel, die Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeiter vom Gesetz ausnimmt.

In seiner Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Bildungszeitgesetz hat der BDS das Gesetz als überflüssig kritisiert. Während entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern zu einer Zeit entstanden, in der bei einer 6-Tage-Woche noch 48 Stunden gearbeitet wurde, wodurch viele Arbeitnehmer tatsächlich keine Freizeit zur Weiterbildung hatten, existiere dieses Problem heute gar nicht mehr. Deshalb bedarf es auch keiner gesetzlichen Lösung, schreibt der BDS in einer Vorausbemerkung. Er kritisiert zudem, dass fünf Tage Freistellung die Personalkosten um ca. 2,5 % erhöhen. Das Land werde darüber hinaus mit großem bürokratischem Aufwand Zertifizierungsverfahren für die Weiterbildungseinrichtungen und die immer wieder zu aktualisierenden Maßnahmen durchführen müssen, heißt es in der Stellungnahme weiter. 
Im Einzelnen sieht der BDS die geplante Einbeziehung der politischen und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung besonders kritisch. „Es ist nicht verständlich, dass Unternehmen auch die politische und ehrenamtsbezogene Weiterbildung mitfinanzieren sollen. Diese beiden Punkte sollten gestrichen werden, zumal die Unternehmen keinerlei Einflussnahme bei der Auswahl der Fortbildungen oder bei deren Themen haben. Hier wird mit hohen Kosten an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorbeigeregelt“, schreibt der BDS zum entsprechenden Paragraphen. 

Unverständnis für zusätzliche Bildungszeit für Azubis
Auch die Einbeziehung von Auszubildenden kritisiert der BDS. „Es ist völlig unverständlich, berufsschulpflichtige Auszubildende von der Ausbildung zur Weiterbildung bezahlt freizustellen. Politische Bildung steht auch auf dem Lehrplan der Berufsschulen. Auch für die Studierenden gilt: Weiterbildung ist für Personen, die die Ausbildung abgeschlossen haben“.  

Zudem fordert der BDS die Erhöhung der Wartezeit von zwölf Monaten auf 24 Monate Betriebszugehörigkeit, „um langjährig tätigen Arbeitnehmern einen klaren Vorrang zu geben.“

Klärungsbedarf sieht der BDS bei der von ihm geforderten Kleinbetriebsklausel. Zwar setzt der Gesetzesentwurf tatsächlich auf die Grenze von zehn Beschäftigten, es müsse aber klargestellt werden, wie Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte in Anrechnung gebracht werden. Der BDS will vermeiden, dass Teilzeitbeschäftigte wie Vollzeitbeschäftigte behandelt werden und schlägt daher eine Regelung analog dem Kündigungsschutzgesetz vor, wonach Teilzeitbeschäftigte mit einem prozentualen Faktor berechnet werden. 

Foto: Landtag Baden-Württemmberg

Auch im Baden-Württembergischen Landtag ist das geplante Bildungszeitgesetz sehr umstritten

Foto: Landtag Baden-Württemberg

Weitere Themen

Mindestlohnbürokratie

Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn!

Künftig müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Bruttolohn € 2000,-- übersteigt und in den letzten 12 Monaten auch tatsächlich bezahlt wurde. Mit diesen Erleichterungen kommt Ministerin Andres Nahles einer von...

Dorothea Störr-Ritter

Gespräch mit Dorothea Störr-Ritter über Nationalen Normenkontrollrat

Wie wichtig der Nationale Normenkontrollrat für kleine und mittelständische Unternehmen hinsichtlich einer Reduzierung der Bürokratiekosten ist, wurde dem BDS von seiner ehemaligen Präsidentin Dorothea Störr-Ritter erläutert. Dorothea Störr-Ritter,...