Landtag beschließt umstrittenes Bildungszeitgesetz

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben künftig einen Rechtsanspruch auf bis zu fünf Tage beruflichen und politischen Bildungsurlaub sowie für Qualifizierung im Ehrenamt. Der BDS hatte das Gesetz in den Medien und im Anhörungsverfahren kritisiert. Positiv aus Sicht des BDS ist die Einführung einer Kleinbetriebsklausel, die Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeiter vom Gesetz ausnimmt.

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils SchmidMit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD stimmte der Landtag am Mittwoch in Stuttgart in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu. In namentlicher Abstimmung votierten CDU und FDP dagegen. Bei einer Veranstaltung am Abend betonte Schmid, es gebe einen Vorrang für betriebliche Weiterbildung. Demnach werde die betriebliche Weiterbildung auf die fünf Tage Bildungsurlaub angerechnet. 

Anhörung 
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Baden-Württemberg.de
Neues Bildungszeitgesetz: Weiterbildung wird gestärkt



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