Sozialminister Manfred Lucha will niemanden im ländlichen Raum im Stich lassen

„Was Sie hier schaffen, das ist lebendige Heimat, ein Teil von Baden-Württemberg“, sagte Sozialminister Manfred Lucha am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 bei der BDS-Mittelstandskundgebung in Rot am See. Der Ravensburger Abgeordnete war beeindruckt von 250.000 Besuchern in fünf Tagen auf der Muswiese und machte den Heimat-Begriff zum Schwerpunktthema seiner Festrede. BDS-Präsident Günther Hieber bedankte sich für Luchas klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und wollte auf sein Gesprächsangebot im kleinen Kreis gerne eingehen.

"Ich hoffe Sie verstehen mich mit meinem bayerischen Dialekt, aber als Integrationsminister ist es gut einen Migrationshintergrund mitzubringen“, begann der Minister für Soziales und Integration seine Rede und hatte das Festzelt schon auf seiner Seite. Er vertrat Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nicht kommen konnte, „weil er nach Jamaika fliegen musste“, so Hieber. Zwar sei er einerseits enttäuscht von Kretschmanns Absage, andererseits aber auch froh, dass ein einflussreicher Baden-Württemberger in Berlin verhandelt. Als wichtige mittelstandspolitische Themen für die neue Bundesregierung forderte BDS-Präsident Hieber die Beitragsgerechtigkeit für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den Schutz vor Altersarmut bei Selbständigen durch eine Anhebung der Altersfreibeträge als ersten Schritt.

Das brisante Thema Diesel-Fahrverbote nannte Hieber „sozial ungerecht, existenzbedrohend und wirkungslos.“ Er forderte schlüssige Konzepte zur Verkehrsentwicklung statt Kurzschlusshandlungen, die dem Wirtschaftsstandort massiv schadeten und die Versorgung von Städten erschwerten. Lucha stimmte zu, dass es nicht sein könne, dass Handwerker nicht mehr nach Stuttgart fahren dürften. Dafür bräuchte es aber die blaue Plakette, um regeln zu können, wer nach Stuttgart darf und wer nicht. Der moderne, schadstoffarme Dieselmotor würde überdies als Brückentechnologie gebraucht, so der Minister.

Auch der gebürtige Oberbayer Lucha stand für seine Wahlheimat Baden-Württemberg ein und nahm Bezug auf die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum Tag der deutschen Einheit: „Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Heimat ist der Ort, den wir als Gesellschaft erst schaffen.“ Er schloss an: „Heimat können wir nur bieten mit verbindlichen Regeln und einem gemeinsamen Wertefundament.“ So lobte der Grünen-Politiker die gelebte Tradition auf der Muswiese und die Bedeutung dieses Festes für die Region. Die Stärkung des ländlichen Raums stehe weit oben auf der Agenda der Landesregierung, „damit eine Gemeinde wie Rot am See mit zwei BDS-Vereinen auch in Zukunft stark ist.“ Es warteten große Aufgaben im ländlichen Raum, aber man sei auch auf einem guten Weg. So habe auch die Hohenloher einige Hidden Champions zu bieten, die auf dem Weltmarkt agierten und die Landwirtschaft mit ihren Bio-Musterregionen sei eine Blaupause fürs ganze Land.

Der Integrationsminister redete auch über die, die hier eine neue Heimat suchen: „Ich weiß aus Briefen, die ich von Handwerkern und anderen bekomme, dass sie Flüchtlinge aufnehmen und arbeiten lassen wollen. Zugleich sind im Land 100.000 Stellen unbesetzt.“ Wer arbeitet und sich an die gemeinsamen Regeln hält, der solle auch bleiben dürfen. Deshalb sei auch eine Obergrenzen-Diskussion unangebracht. Im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition zeigte sich Lucha optimistisch: Anderthalb Jahre grün-schwarze Landesregierung würden zeigen, dass es klappt, wenn man zuerst nach gemeinsamen Schnittmengen schaut.

Mit der Kundgebung in Rot am See starteten die Veranstaltungen des mittelstandspolitischen BDS-Oktobers. Am Samstag, 28. Oktober 2017, folgt dann auf dem Schätzele-Markt in Tengen eine weitere Mittelstandskundgebung mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) als Festredner.


Video der Mittelstandskundgebung:

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Pressemitteilung vom 13.10.2017

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