Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner spricht Klartext

Am Donnerstagabend, 15. Oktober 2015, hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdL auf der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen (BDS) Baden-Württemberg im Muswiesen-Festzelt in Rot am See vor etwa 1300 Gästen eine feurige Rede gehalten.

"Oft wird gesagt, der Mittelstand sei der Garant für die soziale Marktwirtschaft. Er sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Stimmt, wir sind die tragende Säule der sozialen Markwirtschaft die Triebfeder für eine innovative Wirtschaftsentwicklung“, betonte Hieber einleitend in seiner Begrüßungsrede und fuhr fort: „Mittelständler stellen nicht nur knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze. 56 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung wird in mittelständischen Unternehmen geschaffen.“ Insbesondere auch, was die Auszubildendenzahlen anbelange, hätten die kleinen und mittelständischen Betriebe eine Spitzenposition inne. Während insgesamt die Zahl der Auszubildenden in Deutschland sinke, sei in kleinen und mittleren Firmen die Zahl der Nachwuchskräfte in den vergangenen fünf Jahren mit etwa 1,2 Millionen konstant geblieben, so Hieber. „Das bedeutet, 85 Prozent der Azubis haben zuletzt ihre Berufsausbildung in einem mittelständischen Betrieb gemacht – ein Rekordwert. Die berufliche Ausbildung verlagert sich also auch immer mehr in die mittelständischen Unternehmen, weil wir uns um unseren Nachwuchs sorgen, uns um ihn kümmern“, erklärte der BDS-Präsident mit Nachdruck. Er forderte abschließend: „Damit der Garant dieser sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin erfolgreich sein kann, muss sich die Politik wieder mehr um den Mittelstand kümmern, ihn mehr unterstützen, anstatt ihm mit unsinnigen Gesetzen das Leben schwer zu machen!“

Und genau an diesem Punkt setzte auch Christian Lindner an: „Überall gibt es zusätzliche Eingriffe in Ihre Freiheit, besonders beim Mittelstand: Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Dauersubventionen des Ökostroms beispielsweise. Überall wird in unsere Freiheit eingegriffen und uns so die Möglichkeit genommen, flexibel zu handeln. Wir brauchen keinen Bürokratismus, der Tentakel in jeden Winkel unseres Lebens schlägt!“ Er plädierte wie Günther Hieber dafür, dass Freiheit und Eigenverantwortung wieder mehr ausgedehnt werden sollten, zum Beispiel im Bereich der Rente. Weiterhin kritisierte Christian Lindner die Erbschaftssteuerreform, weil durch sie wieder mittelständische Betriebe betroffen seien. „In Deutschland wird das betriebliche Vermögen vererbt, nicht der Ferrari oder das Haus an der Côte d’ Azur. Das ist eine vorsätzliche Schädigung des Mittelstandes, also des Rückgrats unseres Landes! Wir verlieren durch die Reform mehr als wir gewinnen.“ Man solle doch einmal nach Firmen wie google, amazon oder Ikea schauen, die die deutsche Infrastruktur nutzen, aber sich nicht am deutschen System beteiligen würden, so Lindners Tipp an die Regierung.

Auch das Thema Zuwanderung griff der FDP-Bundesvorsitzende auf: „Wir brauchen Zuwanderung, sie ist eine Chance für die überalternde Gesellschaft. Aber wir brauchen Regeln und Ordnung bei der Zuwanderung nach Deutschland: Jetzt brauchen wir ein Einwanderungsgesetz!“ Die Stärke Deutschlands, die die Zuwanderung überhaupt ermögliche, komme von der Stärke der Marktwirtschaft und der mittelständischen Betriebe, erläuterte Lindner und folgerte. „Diese gegenwärtige Stärke von unserem Land müssen wir also pflegen!“ Das Fazit von Christian Linders Rede war: „Wir brauchen einen Staat, der uns bei den großen Fragen nicht im Stich und im Alltag in Ruhe lässt, das nennt sich soziale Marktwirtschaft!“

Mit der Kundgebung in Rot am See starteten die Veranstaltungen des mittelstandspolitischen BDS-Oktobers. Am Samstag, 24. Oktober 2015, folgt dann auf dem Schätzele-Markt in Tengen eine weitere Mittelstandskundgebung mit CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf MdL als Festredner.

Pressemitteilung vom 15.10.2015

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