Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert Koalitionsvertrag: Belastung für Mittelständler und Selbständige

Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) rügt den Koalitionsvertrag. „Wir als Stimme des Mittelstandes, der Selbständigen, der Handels- und Gewerbevereine sehen den Koalitionsvertrag der GroKo bedenklich“, erklärt Günther Hieber, Präsident des BDS-Bundes- und Landesverbands.

„Unsere Mittelständler und Selbständige sind die Leistungsträger und das Rückgrat dieser Gesellschaft – und jetzt belohnt der Staat sie mit der Fortsetzung einer verfehlten mittelständischen Steuerpolitik sowie mit einer teuren Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet“, warnt der Präsident des BDS-Bundes- und Landesverbands. Es fehle an einer deutlichen steuerrechtlichen Entlastung des Mittelstandes. Mit unsolide finanzierten Ausgaben wachsen die Belastungen auch für die junge Generation und drohen in Zukunft unkontrolliert auszuufern. Zudem schwäche der Koalitionsvertrag die mittelständische Wirtschaft im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit.

Hieber fügt hinzu: „Auch die Ressortverteilung ist besorgniserregend. Ich bin enttäuscht von Kanzlerin Merkel und der CDU. Vor allem mit dem Verlust des Finanzministeriums ist der Spendierhosen-Mentalität Tür und Tor geöffnet. Der Verdacht liegt nahe, dass es bei diesen schwerwiegenden Spielchen letztendlich nur um den Machterhalt der Kanzlerin ging statt um eine gute, zukunftsorientierte Politik für unser Land.“

„Ein klarer Sieg für die Sozialdemokraten und eine erbärmliche Niederlage für die Union. Auch, wenn die Union aus dem Kanzleramt heraus nun eine SPD-Regierung toleriert, wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen – jetzt erst recht“, bekräftigt Hieber.

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