Landesverbandstag 2012: Mittelstandspolitik in Zeiten der Eurokrise

Mittelstandsforum mit Landes-, Bundes und europapolitischen Reden am Morgen, ein Fachvortrag zum Thema Zeitmanagement noch vor dem Mittagessen, Rechenschaftsberichte, Anträge und Verbandsregularien bei der Generalversammlung. Und zum Abschluss die Verleihung des BestPractice Preises 2012 sowie Ehrungen verdienter BDS-Mitglieder. Die diesjährige Landesverbandstagung in Herrenberg hatte es in sich.

BDS-Präsident Günther Hieber„In den heutigen Tagen muss man eine Rede zur Europakrise zweimal am Tag umschreiben“, beschrieb BDS-Präsident Günther Hieber gleich zu Beginn des diesjährigen Landesverbandstages die politische Großwetterlage. Und ohne die Krisenthemen kommt eine Tagung eines Wirtschaftsverbandes in diesen Tagen nicht aus. Wenn es um die Zukunft der Währung geht, rückt manch anderes in den Hintergrund. Dabei gibt es zahlreiche Dinge, die den Selbstständigen derzeit auf dem Herzen liegen - Bürokratieabbau beispielsweise. „Das ist und bleibt eine Daueraufgabe“, analysiert Hieber und fordert bei der Diskussion um die gefüllte Rentenkasse die Rückverlegung des Termins zur Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge.

Streitpunkt Leistungsschauzuschüsse
Bei der Bilanz der grün-roten Landesregierung kommt er in Anwesenheit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Andrea Lindlohr schnell auf die Streichung der Leistungsschauzuschüsse zu sprechen. Dies sei ein Fehler der Landesregierung, ein falsches Signal an den Mittelstand, das in keinem Verhältnis stehe zu Stellenausweitungen oder Schlecker-Bürgschaften. Lindlohr nahm den Ball auf, auch um sich der Diskussion zu stellen war sie zur Tagung der Selbstständigen gekommen. „Stellen Sie sich vor, Sie verwalten Geld, das Ihnen nicht gehört. Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir nicht über Signale entscheiden, sondern über konkretes Geld“, verteidigte sie den Kurs der Landesregierung. Die Leistungsschauen hingen nicht von den 1500 Euro Zuschuss pro Leistungsschau ab, sondern von den guten Ideen der Selbstständigen. „Wir schätzen Ihre gute Arbeit sehr“, betonte sie. Andrea Lindlohr

Grundsätzlich sieht Lindlohr das Land gut gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft. Man sei in Baden-Württemberg gut aufgestellt, weil man nicht abhängig von einzelnen Branchen sei und die Wertschöpfung – im Gegensatz zum Nachbarland Bayern - auch in der Fläche sehr stark verankert sei. Als entscheidend für eine weiterhin gute Entwicklung sieht die Wirtschaftspolitikerin vier Faktoren: „Gute Leute, gutes Geld, gute Infrastruktur und gute Ideen.“ Beim Fachkräftemangel steuere die Landesregierung mit der Fachkräfteallianz unter Mitwirkung der Verbände wie dem BDS entgegen, wichtig sei zudem die Attraktivierung des Dualen Systems. Den Problemen der Kleinunternehmen bei der Kreditvergabe will die Landesregierung durch neue Mikrokredite der L-Bank entgegenwirken. Die gute Infrastruktur soll sowohl durch die Priorisierung der Straßenbauprojekte als auch durch die Breitbandinitiative erreicht und weiter verbessert werden. Und gute Ideen will die Landesregierung mit dem neuen Gründungsberatungsgutschein fördern. Gründungen beispielsweise in der Energiebranche, wo derzeit viele neue Unternehmen entstünden, um die Chancen der Energiewende zu nutzen. 

Ingolf BraunerSchulterschluss der Selbstständigen
„Die größte Sorge unter unseren Mitgliedern ist nicht die Energiewende, sondern wie sie angegangen wird“, nahm Ingolf Brauner, Präsident des BDS Bayern in seinem Grußwort das Thema auf und sparte auch sonst nicht an Kritik. Die Rentenversicherungspflicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei eine Mogelpackung. So werde einem Selbstständigen bei Insolvenz alles genommen. Der Bürokratieabbau sei eine unendliche Geschichte. „Wenn Bürokratie beim Staat abgebaut wird, dann wird sie bei den Unternehmen aufgebaut“, analysiert er und nennt als Beispiel die E-Bilanz. „Wir müssen immer wieder gemeinsam ausrücken, um Unsinn zu verhindern“, berichtet er und betont, dass die beiden Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg wieder enger zusammengerückt seien. Der BDS müsse die Rolle der Vertretung der Interessen der Selbstständigen übernehmen wie die Gewerkschaften die Arbeitnehmer und der BDI die Industrie. Die Selbstständigen müssen hier einen Schulterschluss finden, jeder müsse sich einbringen und für die Werte der Selbstständigen wie Freiheit, Verantwortung und Vertrauen eintreten.

Wolfram MüllerWerte, wie sie aus Sicht des dritten Grußwortredners Wolfram Müller, Vorsitzender der Vereinigung beratender Betriebs- und Volkswirte (VBV), spätestens mit dem Shareholder-Value Konzept in Deutschland mit Füßen getreten werden. Weder Politik noch Mittelstand hätten den Umbruch, der seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts stattgefunden habe, wirklich begriffen. „Basel II und III waren ein Etikettenschwindel“, ärgert sich Müller. 

Fachvortrag: "Mehr Lebensqualität durch moderne Selbstorganisation"

Michael KnobelWeitaus positivere Impulse erhielten die rund 80 Teilnehmer dann bei dem Vortrag von Michael Knobel zum Thema „Mehr Lebensqualität durch moderne Selbstorganisation.“ Die Aussage "Ich habe keine Zeit“ ist ein Mythos. Wir haben mehr Zeit wie jede Generation vor uns", betonte der Führungskräfte-Trainer. Modernes Zeitmanagement managed daher den Umgang mit der Zeit. Und damit auch mit den richtigen Zielen. „Erfolg ist das Erreichen selbst gesteckter Ziele.“ Um seine Ziele zu erreichen ist es wichtig, sie nicht nur schriftlich festzuhalten, sondern auch eine Methodik zur Umsetzung zu haben. Ein Hilfsmittel dabei sei vor allem auch als Unternehmer und Führungskraft, zwischen wichtig und dringend zu unterscheiden und sich dann auf die Arbeitsfelder zu konzentrieren, die wichtig sind (zum ausführlichen Artikel). 

Ordentliche Generalversammlung mit Berichten aus Bund und Land
Am Nachmittag stand dann die Ordentliche Generalversammlung auf dem Programm. Kreisvorsitzender Siegfried Beßler begrüßte zum ersten Landesverbandstag seit über 20 Jahren im Kreis. Der Vorsitzende des örtlichen Gewerbevereins Herrenberg, Achim Gack kündigte an, dass „die Herrenberger Herbstschau auch trotz Streichung der Leistungsschauzuschüsse durch die Landesregierung stattfinden“ werde. Präsident Hieber blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die intensive Lobbyarbeit auf Bundes- und Landesebene zurück. Vor allem die Eurokrise habe viele Gespräche mit Abgeordneten dominiert, wie beispielsweise mit den „Eurorebellen“ Frank Schäffler (FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU). Andere Gespräche hatten ihren Schwerpunkt mehr in der Steuerpolitik. Hier kämpft der Verband vor allem für Steuervereinfachungen aber auch um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Eine vollständige Abschaffung, so habe ihm die Politik aller Lager signalisiert, sei derzeit vom Tisch. Daher wirbt der Verband nun für eine kommunale Bürgersteuer, die alle Bürger bezahlen sollen. 

Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP), Hubertus Heil (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Jörg van Essen (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion), Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Thomas Strobel (CDU- Landesvorsitzender), Gerda Hasselfeldt, (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag) listet Hieber nur einige prominente Politiker auf, mit denen der Bundesverband die Anliegen der Mitglieder besprechen konnte. 
Entsprechend weit gefasst waren die Gesprächsthemen: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Wachstumsimpulse, Finanzmarkttransaktionssteuer, Spitzensteuersatz, Frauenquote, Mindestlohn/Lohnuntergrenze, SEPA-Verfahren, Einwanderungspolitik, Bürgersteuer, Basel III, EK-Unterlegung, Eurokrise, EFSF bzw. ESM, nicht zu vergessen die Energiewende, bei der sich die KMU vor allem im Gegensatz zur energieintensiven Großindustrie als Zahlmeister sehen. 

BDS veranstaltet Energiesymposium in Stuttgart
Hiergegen will sich der BDS stemmen. Weil das Thema für den Mittelstand so wichtig ist, hat sich der Bundesverband entschlossen, am 19.September in Stuttgart ein Symposium zur Energiepolitik mit hochkarätiger Besetzung zu veranstalten. 
Auch auf Landesebene war der BDS mit vielen führenden Politikern im Gespräch. Auf Regierungsseite beispielsweise mit Andrea Lindlohr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen sowie mit Mutherem Aras, die bei der Grünen Fraktion für Finanzpolitik zuständig ist. Mit dem neuen Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung Peter Hofelich (SPD) hat sich der BDS, teilweise in unterschiedlicher Besetzung, im vergangenen Herbst 2011 gleich dreimal getroffen. Auch mit der jetzigen Opposition hält der BDS bei Gesprächen mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kontakte. 

Informationsquelle schlechthin: ProFirma, Newsletter und Homepage
Joachim DörrHauptgeschäftsführer Joachim Dörr war es vorbehalten, die Arbeit, Angebote und Themen der Geschäftsstellen Revue passieren zu lassen. Er könne es sich jetzt einfach machen und auf Homepage, Newsletter und Mitgliederzeitschrift ProFirma verweisen. „Diese Medien sind die Informationsquelle schlechthin“, betonte er um dann doch die Highlights der Verbandsveranstaltungen zu skizzieren.
Unternehmertreffs in der Stuttgarter Börse 2011 und in der Mercedes-Benz-Arena 2010, Fachtagungen zum Thema Standortmarketing in Roggenburg, Brühl und Leonberg, ein BDS-Forum zur Zukunft des ländlichen Raums mit Landwirtschaftsminister Alexander Bonde in Trochtelfingen, ein BDS-Forum zur Verkehrsstrukturplanung und Stuttgart 21 mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Winnenden, die Teilnahme als Partner an der Dialogmesse b2d. Nicht zu vergessen die traditionellen Mittelstandskundgebungen mit Ministern, Ministerpräsidenten bis hin zu Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. 
Und in diesem Jahr komme im Herbst zunächst der stellvertretende Ministerpräsident, Finanz – und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) auf die Muswiese nach Rot am See (9. Oktober 2012), bevor dann am 27.Oktober 2012 Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Schätzele-Markt in Tengen auftritt. 

Erhöhung der Mitgliedsbeiträge
Auch die Beitragserhöhung und die daraus resultierenden Vereinsaustritte hätten die Arbeit des Verbandes in den beiden zurückliegenden Jahren mitbestimmt. Als freier und freiwilliger Wirtschaftsverband sei es normal, dass sich verschiedene Gruppierungen auch wieder aus dem Verband verabschiedeten. Mit einer gewissen Fluktuation habe man daher bei der Verabschiedung der Beitragserhöhung gerechnet. „Umso mehr freue ich mich, dass wir in den allermeisten Fällen vor Ort bei Vorstand-, Ausschusssitzungen und Mitgliederversammlungen die Vereine von den Vorteilen der Mitgliedschaft und den Verbleib im Landesverband überzeugen“, resümiert Dörr. Insgesamt habe sich die Situation im gesamten Landesverband wieder beruhigt. „Wir konzentrieren uns darauf, mit Dienstleistungen und politischer Lobbyarbeit für unsere Mitglieder und Mitgliedsvereine da zu sein“, beendete er seinen Bericht mit einem Appell an den gemeinsamen Teamgeist.

BDS zeichnet die besten Vereinsideen aus
Nach Aussprache, Antragsdiskussionen, Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises Verbandsmarketing durch Katja Hofmann und Nachwahlen im Vorstandsamt für Unternehmerinnen (Brigitte Grausam) sowie der Rechnungsprüfer (Marie-Luise Scholl, Jürgen Herrmann) standen dann zum Abschluss zwei weitere Höhepunkte auf dem Programm des Verbandstages. Die Ehrung von Siegfried Beßler und Klaus Kopietz mit der Goldenen Ehrennadel des Verbandes für ihre besonderen Verdienste sowie die Prämierung der Preisträger des BDS-Best-Practice-Preises 2012. Gewinner des diesjährigen Preises ist der BDS Gerlingen, der die Jury mit seinen After-Work-Partys überzeugen konnte. Der zweite Preis ging an den BDS Kreisverband Mannheim für seine politische Lobbyarbeit, dritter Sieger wurde der Gewerbeverein Illingen mit seiner Weihnachtsbeleuchtung „Illuminate Illingen.“ Ein Sonderpreis für die beste mit dem BDS-Homepagesystem erstellte Homepage ging an den BDS-Kornwestheim.

 

Alle Bilder: Gerhard Bäuerle

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