Guido Wolf beim Landesverbandstag 2014: Europa darf Meisterbrief nicht zum Altpapier machen

Landtagspräsident Guido Wolf hat die europäische Regelungswut kritisiert. „Europa muss sich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf die Dinge zurückziehen, die wirklich auf die europäische Ebene gehören“, sagte er in seinem Festvortrag zum Thema „Starker Mittelstand – Motor für Europa“ beim Mittelstandsforum des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am Wochenende in Leinfelden-Echterdingen. Auch die geplante Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts hält er für falsch.

Europa dürfe sich nicht in die Dinge einmischen, die auf staatlicher Ebene sehr gut funktionierten wie etwa der Meistbrief. „Der Meisterbrief ist bei uns in Baden-Württemberg Wertpapier und er darf nicht durch Europa zum Altpapier gemacht werden“, sagte Wolf unter dem Applaus der rund 120 Delegierten des Selbstständigenverbandes.

Vorbild Mittelstand
In seiner Rede lobte er den Mittelstand als „das Herz unserer Wirtschaft und Gesellschaft.“ Er sei nicht durch eine „Hire & Fire-Mentalität geprägt und tauge mit seiner besonderen sozialen Verantwortung als Vorbild. „Wenn sich die Akteure in der Großindustrie und den Finanzmärkten an den Werten des Mittelstandes orientiert hätten, wäre uns manches erspart geblieben und der Ruf der Marktwirtschaft hätte nicht so gelitten“. Der CDU-Politiker verteidigte die soziale Marktwirtschaft und die mit ihr verbundenen Prinzipien. Unternehmertum und Selbstständigkeit seien Voraussetzung für den Wohlstand der Gesellschaft, der hart erarbeitet werden müsse. In Deutschland werde zu oft der Eindruck erweckt, es sei unanständig, Gewinne zu erzielen. Unternehmen würden dadurch fälschlicherweise in den Verdacht geraten, unmoralisch zu agieren. „Gewinnstreben ist kein Manko. Vom gesunden Gewinnstreben profitiert die Allgemeinheit“, sagte er. Das Gleiche gelte auch für Wettbewerb, der den Ruf sozialer Kälte zu Unrecht habe. Es sei im Interesse des Staates, einen fairen Wettbewerb zu fördern. 

Gemeindewirtschaftsrecht: Nicht am Status Quo rütteln
Vor diesem Hintergrund müsse kritisch hinterfragt werden, ob die geplante Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die grün-rote Landesregierung richtig sei. „Ich halte es für falsch, am Status Quo zu rütteln. Was Private besser können, darf nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden“, sagte Wolf, der in der vergangenen Woche angekündigt hatte, bei den nächsten Landtagswahlen als CDU-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann antreten zu wollen. 

Wolf kommt beim Mittelstand gut an
Die Aussagen von Guido Wolf kamen beim mittelständischen Publikum gut an. Für den Mittelstandsverband ist die geplante Lockerung des Gemeindewirtschaftsrechts zugunsten kommunaler Betriebe ein rotes Tuch. 

In seiner Begrüßung hatte BDS-Präsident Günther Hieber den Fachkräftemangel als derzeit größtes Problem der Unternehmen bezeichnet. Er kritisierte die Landesregierung, zu sehr auf die gymnasiale und akademische Ausbildung zu setzen. Dabei sei die duale Ausbildung seit vielen Jahren der Erfolgsgarant für qualifizierte Mitarbeiter sowie eine geringe Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit anderer europäischer Staaten forderte er „eine integriert wirkende Europapolitik, die dazu führt, dass Arbeitslose aus Europa in Deutschland besser Fuß fassen“. Bei aller Kritik an Europa im Detail habe die Währungskrise vor Augen geführt, wie wichtig Europa sei. Er rief die Selbstständigen zu einer regen Beteiligung an den Europawahlen am 25. Mai auf. 

Rentenpolitik: BDS kritisiert Ungleichbehandlung Selbstständiger
In der Bundespolitik kritisierte Hieber die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. „Bei uns besteht die Sorge, dass die große Koalition zu sehr auf das Verteilen setzt und dabei ein teurer Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wird“, sagte er. Bei der Rentenreform befürchte der Verband nicht nur Ausgaben in Milliardenhöhe, sondern vor allem, „dass durch die Anerkennung der Arbeitslosenzeiten zu den 45 Beitragsjahren einer Frühverrentung wieder Tür und Tor geöffnet wird“, so Hieber. Er wies zudem auf eine Ungleichbehandlung vieler Selbstständiger hin, die freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt hätten. Diese Zeiten würden im Gegensatz zu den Pflichtbeitragsjahren nicht anerkannt. „Das ist eine Granatensauerei“, ärgert sich Hieber.

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